Abstimmungsresultate 25. Sept. 2016

CVP sagt NEIN zur AHV-Initiative.

NEIN zur AHV-Initiative. Worum geht es? Der schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit seiner Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» die Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) generell um zehn Prozent erhöhen. Die heutigen Renteneinkommen würden in vielen Fällen nicht mehr für ein anständiges Leben im Alter reichen, so die Initianten. Die erste Säule, die AHV, müsse deshalb gestärkt werden.
Die Kosten der Initiative werden derzeit mit 4,1 Milliarden Franken veranschlagt. 2030 wird mit 5,5 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr gerechnet. Der Initiativtext schreibt die Finanzierung nicht vor. Jedoch wird von den Initianten eine Finanzierung über die Lohnprozente vorgeschlagen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten je 0,4 Prozent mehr einbezahlen.
https://www.cvp.ch/initiative-ahvplus

NEIN zur extremen Initiative der Grünen.

Das bürgerliche Lager hat sich geschlossen gegen die Initiative der Grünen zur Knebelung der Wirtschaft ausgesprochen.

economiesuissse: Täglich machen sich Schweizer Unternehmen für eine «grünere Wirtschaft» stark und belegen mit ihren Bestrebungen weltweit schon heute Spitzenpositionen. Zusätzliche Regulierungen und Vorschriften durch den Staat sind unnötig und gefährden die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Die Konsequenzen sind weitreichend und erzwingen einen radikalen Strukturwandel. Zur Debatte stehen namentlich: Konsum- oder Produktionsbeschränkungen (planwirtschaftliche Steuerung der Ressourcen) zahlreicher Güter, Umweltabgaben und neue Vorschriften. Im Vordergrund stehen dabei die Lebensbereiche «Ernährung», «Wohnen» und «Mobilität». 

Das sind unsere zentralen Argumente gegen die Volksinitiative:

NEIN zu einem unkontrollierten Strukturwandel für Unternehmen und Gesellschaft, der unseren Wohlstand und Lebensqualität bedroht.

NEIN zu Konsum- oder Produktionsbeschränkungen/Verboten gewisser Güter sowie zahlreichen neuen Umweltabgaben.

NEIN zu mehr Bevormundung, die Eigenverantwortung und Innovation wegbürokratisiert.

NEIN zu einem Alleingang der Schweiz, der den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gefährdert.

Die Schweiz belegt bereits heute eine weltweite Spitzenposition bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz- ohne überbordende staatliche Eingriffe.

http://www.economiesuisse.ch/de/schwerpunkte/gruene-wirtschaft

Eidgenössische Volksinitiative "AHVplus": Volksabstimmung vom 25. September 2016

Diese Initiative möchte allen AHV-Bezügern 10 % mehr auszahlen. Wer finanziert das ? Höhere Abgaben belasten die Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Volk wird die Initiative wohl ablehnen.

Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» wurde am 17. Dezember 2013 mit 111 683 gültigen Unterschriften eingereicht. Lanciert wurde sie vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Bundesrat und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die  Initiative verlangt, dass alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent erhöht werden. Nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten soll die AHV im System der Altersvorsorge stärker als bisher zum Renteneinkommen beitragen. Dies sei nötig, weil vor allem Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen auf höhere Renten der AHV angewiesen seien.

Für höhere AHV-Renten sehen Bundesrat und Parlament keinen finanziellen Spielraum. Die AHV steht vor grossen finanziellen Herausforderungen, weil die geburtenstarken Jahrgänge der 50er- und 60er-Jahre, die sogenannte „Babyboomer-Generation", ins Rentenalter kommen.......

http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00092/03409/index.html?lang=de

Die Personenfreizügigkeit muss weg.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates verweigert die Umsetzung des Verfassungsartikels über die Zuwanderung, welcher als Hauptanliegen die souveräne Steuerung der Zuwanderung und die Beschränkung der Zuwanderung durch Kontingente fordert. Die Kommission hat sich lediglich für eine Umsetzung mit Inländervorrang ausgesprochen.

Christoph Blocher zum Kommissionsentscheid:

Man hat jetzt drei Jahre geschaut, was man machen kann, um diesen Verfassungsartikel nicht zu erfüllen. Die Wirtschaftsverbände hatten wenigstens Verständnis dafür, dass es gefährlich ist, wenn man nichts macht. Die schwerwiegenden Probleme der Masseneinwanderung wie die hohe Arbeitslosigkeit und die massive Belastung unserer Sozialwerke werden nun nicht gelöst.

Der beschlossene Inländervorrang ist eine reine Alibiübung.

NZZ 3.9.2016, «Freizügigkeit muss weg», http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/blocher-zu-kommissionsentscheid-freizuegigkeit-muss-weg-ld.114637