Ausschaffung krimineller Ausländer

Ja zur „Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" (Durchsetzungs-Initiative).

Ja zu mehr Sicherheit durch weniger Ausländerkriminalität!
Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen. Eine konsequente Ausschaffungspraxis wirkt präventiv und sorgt dafür, dass die Ausländerkriminalität sinken wird; dies führt zu mehr Sicherheit für alle in der Schweiz.

Ja zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative gemäss Volkswillen!
Nur die Durchsetzungs-Initiative führt zu einer konsequenten Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, welche am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde.

Ja zu einer sicheren Schweiz für alle!
Die Durchsetzungs-Initiative schafft Rechtssicherheit. Sie führt in der Praxis zu einer konsequenten und zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist zentral für die Attraktivität des Standorts Schweiz. Nur eine sichere Schweiz ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort und kann Zentrum für viele internationale Organisationen sein.

Link: http://www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/durchsetzungsinitiative/warum-ein-ja/

Eidgenössische Abstimmung: 28. Februar 2016

Über 4 Abstimmungsvorlagen entscheidet das Schweizer Volk am 28.2.2016:

Sanierung des Gotthard-Strassentunnel

Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln

Initiative gegen die Heiratsstrafe

Durchsetzungsinitiative

Resultate Volksabstimmung 14. Juni 2015

Resultate der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015. Vier Vorlagen stehen zur Abstimmung.

-Fortpflanzungsmedizin. Referendum zum Bundesbeschluss über Präimplantationsdiagnostik.
Angenommen mit 63.7 % JA.

-Stipendien. Volksinitiative «Stipendieninitiative».
Abgelehnt mit 71.6 % NEIN

-Nachlassbesteuerung. Volksinitiative (Erbschaftssteuerreform).
Abgelehnt mit 72.4 % NEIN

-Fernsehgebühren. Referendum über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.
Knapp angenommen mit 50.1 % JA

Links: Teletext, Tagesanzeiger, Basler Zeitung, Blick

Erbschaftssteuerreform. Initiative der Sozialisten.

Diese Initiative wird zur Ablehnung empfohlen !

Was soll geändert werden ?

"Erbschaften über 2 Millionen Franken und Schenkungen über CHF 20'000 pro Jahr sollen mit 20 Prozent besteuert werden. Neu soll der Bund für die Erhebung der Steuer verantwortlich sein (und nicht mehr die Kantone) und auch direkte Nachkommen sollen besteuert werden. 2/3 der Einnahmen würden an die AHV gehen, 1/3 soll den Kantonen zu Gute kommen."

http://www.vimentis.ch/abstimmungen#a_280

Argumente dagegen:

-Die Initiative schafft die Steuerhoheit der Kantone ab und ist ein Angriff auf das Föderalismusprinzip der Schweiz

-Kantone müssen mit Mindereinnahmen rechnen, Steuererhöhungen sind die Folge.

-Die Erbschaftssteuer gefährdet Familienunternehmen. Die versprochenen Steuererleichtungen sind nicht definiert und sorgen für Unsicherheit.

-Die Rückwirkung der Initiative bringt hohen bürokratischen Aufwand mit sich.

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015

Folgende 4 Geschäfte kommen am 14. Juni 2015 zur Abstimmung:
-Fortpflanzungsmedizin. Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik).
-Stipendien. Volksinitiative «Stipendieninitiative».
-Nachlassbesteuerung. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)».
-Fernsehgebühren. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG).
Links:
Info CH: Volksabstimmung vom 14. Juni 2015
https://www.ch.ch/de/volksabstimmung-14-06-2015/
Abstimmungsbüchlein. Erläuterungen des Bundesrates.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20150614.html

Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 30. Nov. 2014

Das Schweizer Volk hat im Referendum zu drei Themen wie folgt entschieden:

1. Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Abgelehnt mit 59 % Nein.

2. Volksinitiative Ecopop: «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»

Abgelehnt mit 74 % Nein

3. Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)"

Abgelehnt mit 77 % Nein

Eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

Zitiert aus Vimentis: Die Währungsreserven bestehen momentan zu 90% aus Anlagen in Fremdwährungen, wie Euro oder US Dollar. Sie beinhalten aber auch Gold (8%) und Wertpapiere wie Aktien oder Obligationen (Zahlen von August 2014). Weitere Informationen finden sie im Text "Die Schweizerische Nationalbank und die Goldreserven".

Die SNB ist verpflichtet, einen Teil ihrer Währungsreserven in Gold zu halten. Der prozentuale Anteil, den sie in Gold halten muss, ist jedoch seit der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 nicht mehr geregelt.

Die Goldreserven werden zu 70% in der Schweiz gelagert. Bei der Lagerung der anderen Bestände achtet die SNB auf eine hohe politische und wirtschaftliche Stabilität im jeweiligen Staat sowie auf eine regional sinnvolle Verteilung. Die restlichen 30% der Goldreserven befinden sich daher im Vereinigten Königreich (20%) und in Kanada (10%).

http://www.vimentis.ch/d/publikation/433/Abstimmung+30.11.2014%3A+Volksinitiative+«Rettet+unser+Schweizer+Gold+(Gold-Initiative)».html

Ecopop-Initiative. Reif für die Wende?

Das Bevölkerungswachstum der Schweiz ist rasant. Für eine Mehrheit der Bürger ist eine Wende notwendig. Ist die Ecopop-Initiative mehrheitsfähig ? Die Prognose steht bei 50:50. Die Bürger sollten sich für die Stimmabgabe sehr gut vorbereiten und nicht mit billigen Schlagworten und Angstmacherei operieren.

Der Beobachter schreibt: Am 30. November kommt die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» zur Abstimmung. Die Initiative verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung – also Einwanderer minus Auswanderer – auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. 

In ihrem Ansatz ist die Initiative der vielleicht radikalste Wendezeit-Vorschlag, über den die Schweizer Bevölkerung je zu befinden hatte. Sie will uns quasi verordnen, das Wachstum zu bremsen, im Wissen darum, dass uns das auch materiellen Wohlstand kosten kann. .....der Grundkonflikt zwischen den Befürwortern der Initiative und deren Gegnern: Die einen wollen scharf bremsen, um drohende Gefahr abzuwenden, die anderen fürchten, gerade durch das Bremsen ins Schleudern zu geraten und mit abzustürzen.  http://www.beobachter.ch/dossiers/dossierszuwanderung/artikel/ecopop-initiative_reif-fuer-die-wende/

Was ist ECOPOP ?

ECOPOP (Association ECOlogie et POPulation, deutsch: Vereinigung Umwelt und Bevölkerung) ist eine Schweizerische Umweltorganisation und befasst sich seit 1970 mit der Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine immer grössere Anzahl von Menschen. Ecopop ist ein politisch und konfessionell unabhängiger Verein mit Sitz in Effingen.

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Ecopop

Schaden für den Wirtschaftsstandort: Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die Initiative auf Bundesebene beschneidet die Steuerhoheit der Kantone. Der Bund soll sich hier nicht einmischen. Die Initiative nimmt den Kantonen die Steuerhoheit weg. Der Ständerat und auch der Nationalrat sagen Nein zur Volksinitiative, welche die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abschaffen will. Entscheidend sind dabei Argumente wie Verlust von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen sowie die Tatsache, dass das Gesetz zur Pauschalbesteuerung jüngst reformiert wurde. Die Pauschalbesteuerten dürfen in der Schweiz kein Einkommen erzielen. Ihr Einkommen und Vermögen im Ausland werden im Ausland besteuert.