Rechtsprofessor: Gerichte sollen Durchsetzungsinitiative ignorieren. 16.0.16
von Alexander Steinacher, Thalwil
Titel auf den Massenmedien. Der Rechtsprofessor ist Daniel Thürer. Ihm begegnen wir nicht
zum ersten mal, wenn es darum geht, die Rechte des Volkes, unsere demokratischen
Grundrechte in Frage zu stellen.
Insofern könnte man ihm noch recht geben, wenn er sagt, „Gerichte sollen
Durchsetzungsinitiative ignorieren". - Denn, eine Volksinitiative geht die Gerichte schlicht
nichts an (Gewaltentrennung) Jeder Gerichts-Mitarbeiter oder Richter kann privat seine
Ansichten vertreten und als Staatsbürger seine Stimme abgeben. Die Gerichte haben sich
danach einfach strikt an das geschriebene Recht zu halten, Bundesverfassung und Gesetze.
Welche Gesetze wir hier haben wollen, bestimmt immer roch der Souverän.
Zur Erinnerung; Verfassungsinitiativen sind die höchste demokratische
Korrekturmöglichkeit für den Souverän, wenn der Bundesrat seiner verfassungsmässigen
Aufgabe nicht nachkommt und das vom Volk gewählte Parlament seine Aufsichtspflicht*
verschläft und aus vom Volksinteresse abweichenden Partialinteressen vernachlässigt.
Gewissermassen – entweder – die Notbremse, oder die Notmotivation an die Exekutive!
