Tagi: Der frühere oberste Umweltbeamte der Schweiz lehnt das Energiegesetz ab. Dieses räume dem Bau von Windkraftwerken Vorrang vor dem Naturschutz ein.- Den Ausschlag gaben die Artikel 12 und 13 im Energiegesetz. Diese räumen dem Interesse an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie neu dasselbe Gewicht wie dem Interesse am Naturschutz ein. Zudem werden Bewilligungen für neue Anlagen nicht mehr vor dem Bundesgericht angefochten werden können. Angesichts der verfügbaren finanziellen Mittel und des grossen politischen Willens zum Bau von Windkraftwerken wird dies dazu führen, dass diesen Vorrang vor der Natur eingeräumt wird. Wir opfern einige der schönsten Landschaften, wenn wir das Energiegesetz annehmen. So bestehen bereits Projekte im Vallée de Joux, in den Freibergen und an vielen weiteren Orten.
18.4.17
Angespannte Stromversorgungssituation.
Zitiert aus meteozurich: Die Schweiz war in diesem Winter wie bereits im Vorjahr mit einer angespannten Stromversorgungssituation konfrontiert. Im kalten Januar 2017 wurden die Energiereserven in der Schweiz knapp. Gegenüber den Vorjahren fehlten in beiden Wintern Kernkraftwerke, welche wegen Defekten längere Zeit vom Netz mussten. Das Kernkraftwerk Beznau 1 fehlt aktuell schon seit mehr als zwei Jahren und stand in beiden Wintern nicht zur Verfügung. Im Frühwinter 2015/16 fehlte zudem das Kernkraftwerk Beznau 2 – dieses konnte den Betrieb jedoch an Weihnachten 2015 wieder aufnehmen. Im nun zu Ende gegangenen Winter 2016/17 fehlte neben dem Kernkraftwerk Beznau 1 auch Leibstadt – das grösste aller fünf Schweizer Kernkraftwerke. Diese fehlenden Strommengen mussten durch Importe oder anderweitige Produktion, insbesondere aus Speicherkraftwerken, kompensiert werden. Und was geschieht, wenn die Nachbarländer die Schweiz im Winter nicht mehr mit Strom bedienen können, weil sie selber zahlreiche Kraftwerke abschalten?
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Volksabstimmung vom 21. Mai 2017
13.4.17
Mehr zahlen und sich massiv einschränken?
Am 21. Mai 2017 stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Als Teil einer nebulösen «Energiestrategie 2050» führt dieses Gesetz zu enormen Mehrkosten für uns alle: 3'200 Franken zusätzlich lautet die gesalzene Rechnung für einen vierköpfigen Haushalt - pro Jahr! Gleichzeitig soll jeder von uns seinen Energieverbrauch fast halbieren. Das trifft uns im Alltag in Form von immer neuen Verboten und mehr staatlichem Zwang zur Einschränkung. https://energiegesetz-nein.ch/wp-content/uploads/2017/04/Energieinfo_DE.pdf
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Volksabstimmung 21. Mai 2017
11.4.17
Kampf gegen Windmühlen
Wir kämpfen gegen Windmühlen wie einst Don Quijote und stimmen Nein zum Energiegesetz. In idyllischer unberührter Natur soll ein Windpark gebaut werden.
Der Chall zwischen Burg, Kleinlützel und Röschenz ist nicht nur ein Naturparadies sondern auch ein beliebtes Naherholungsgebiet für die Menschen aus der ganzen Region. Ein von den Industriellen Werken Basel IWB als "Symbol" geplantes Grossprojekt eines Windkraftwerkes bedroht nun das Gebiet rund um den Chall massiv.
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Volksabstimmung 21. Mai 2017
10.4.17
Energie-Sackgasse Nein
Verführerische Geschichten über die Energiewende kursieren zur Zeit. Lobbyisten, Politiker und Journalisten erzählen wohlklingende Geschichten über eine Energiewende. Sie wollen uns überreden, dass wir auf herkömmliche Energien (Benzin, Erdöl, Erdgas und Kernenergie) verzichten. Ihre Geschichten entpuppen sich jedoch als Märchen. https://energiestrategie-nein.ch/sieben-energiewende-maerchen/
Tatsache ist, dass die Staaten der Erde noch heute mehr oder weniger 80 Prozent des Energiebedarfs aus Fossilen gewinnen. Erneuerbare Energien (Solar, Windkraft,etc) sind eine wunderbare Sache und sollten vermehrt eingesetzt werden. Eine erzwungene Energiewende zu ausschliesslich Erneuerbaren wird Engpässe und Rückschläge erwirken. Neue Technologien (zB. effiziente Stromspeicherung, etc.) werden nötig sein. Es wird sicher mal eine Energiewende geben. Ob das bis 2050 gelingt, ist fraglich.
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Volksabstimmung 21. Mai 2017
9.4.17
Die Energiestrategie 2050 ist umweltschädlich.
Geschützte Landschaften würden im Namen des „nationalen Interesses" zugebaut. Bis zu 100'000 Vögel jährlich würden von Windturbinen erschlagen und die Gesundheit der Anwohner bedroht. Die Schweiz würde auslandsabhängig und klimaschädlichen Strom beziehen.
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Volksabstimmung 21. Mai 2017
8.4.17
Energiegesetz gefährdet die sichere Stromversorgung
Das Energiegesetz gefährdet die sichere Stromversorgung, führt zu vermehrtem Import von dreckigem Kohlestrom und baut eine marktfremde Subventionsmaschinerie auf. NEIN zum Energiegesetz am 21. Mai 2017.
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Volksabstimmung 21. Mai 2017
14.2.17
Volksabstimmung vom 21. Mai 2017
Am 21.Mai 2017 kommt das 2016 vom Bundesrat und Parlament beschlossene revidierte Energiegesetz (EnG) zur Volksabstimmung. https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/7683.pdf
Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen (50000 Unterschriften erforderlich). Das Referendum ist mit 68'390 gültigen Unterschriften zustande gekommen. https://energiegesetz-nein.ch/author/ueberparteiliches_komitee_gegen_energiegesetz/
Das Energiegesetz (EnG) ist ein Bundesgesetz der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welches auf nationaler Ebene die Energiewirtschaft regelt. Es hat die ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung der Schweiz zum Ziel. Hierbei soll die Bereitstellung, Verteilung und Nutzung der Energie wirtschaftlich, umweltverträglich, sparsame und rationell erfolgen, und es sollen verstärkt einheimische und erneuerbare Energiequellen genutzt werden. Das Energiegesetz wurde mehrfach revidiert und angepasst.
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Volksabstimmung vom 21. Mai 2017
12.2.17
Resultate eidgenössische Volksabstimmung 12.Feb. 2017
1. Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.
Angenommen. JA 60.4 %. 17 JA von 23 Kantonen.
Angenommen. JA 60.4 %. 17 JA von 23 Kantonen.
2. Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.
Angenommen. JA 61.9 %
3. Unternehmenssteuerreformgesetz III.
3. Unternehmenssteuerreformgesetz III.
Abgelehnt. NEIN 59.1 %
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Volksabstimmung 12. Februar 2017
28.1.17
Ein JA zu Unternehmenssteuerreform USR III
Unternehmenssteuerreform USR III. Die Reform soll die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems wiederherstellen und gleichzeitig die Konkurrenzfähigkeit der Steuerbelastung erhalten. Eine Ablehnung würde die Rechts- und Planungsunsicherheit für die Firmen unnötig verlängern.
Die Kantone besteuern heute die ausländischen Gewinne bei bestimmten Firmentypen geringer als die inländischen. Diese Sonderstatus sind international nicht länger akzeptiert (OECD) und müssen abgeschafft werden.
Damit die Firmen nicht wegziehen, werden mit der Unternehmenssteuerreform (USR) III als Ersatz eine Reihe neuer Regeln geschaffen, die nun aber international akzeptiert sind: die Patentbox, die Inputförderung und die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Zudem können die Kantone auch die allgemeinen Gewinnsteuersätze für alle Firmen senken.
-https://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/abstimmung-vom-12-februar-unternehmenssteuerreform-iii-auf-einen-blick-ld.131729
-https://www.steuerreform-ja.ch/de
-http://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/161027_USR_III_Argu_FDK_DEF.pdf?la=de-CH
-http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/pWaadt-sagt-deutlich-Ja-zur-Unternehmenssteuerreform-IIIp/story/18122064
-http://ruedinoser.ch/kommunikation/meine-meinung/375-ja-zur-unternehmenssteuerreform-iii
Die Kantone besteuern heute die ausländischen Gewinne bei bestimmten Firmentypen geringer als die inländischen. Diese Sonderstatus sind international nicht länger akzeptiert (OECD) und müssen abgeschafft werden.
Damit die Firmen nicht wegziehen, werden mit der Unternehmenssteuerreform (USR) III als Ersatz eine Reihe neuer Regeln geschaffen, die nun aber international akzeptiert sind: die Patentbox, die Inputförderung und die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Zudem können die Kantone auch die allgemeinen Gewinnsteuersätze für alle Firmen senken.
-https://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/abstimmung-vom-12-februar-unternehmenssteuerreform-iii-auf-einen-blick-ld.131729
-https://www.steuerreform-ja.ch/de
-http://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/161027_USR_III_Argu_FDK_DEF.pdf?la=de-CH
-http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/pWaadt-sagt-deutlich-Ja-zur-Unternehmenssteuerreform-IIIp/story/18122064
-http://ruedinoser.ch/kommunikation/meine-meinung/375-ja-zur-unternehmenssteuerreform-iii
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Volksabstimmung 12. Februar 2017
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