Rechtsprofessor: Gerichte sollen Durchsetzungsinitiative ignorieren.

Rechtsprofessor: Gerichte sollen Durchsetzungsinitiative ignorieren. 16.0.16

von Alexander Steinacher, Thalwil

Titel auf den Massenmedien. Der Rechtsprofessor ist Daniel Thürer. Ihm begegnen wir nicht

zum ersten mal, wenn es darum geht, die Rechte des Volkes, unsere demokratischen

Grundrechte in Frage zu stellen.

Insofern könnte man ihm noch recht geben, wenn er sagt, „Gerichte sollen

Durchsetzungsinitiative ignorieren". - Denn, eine Volksinitiative geht die Gerichte schlicht

nichts an (Gewaltentrennung) Jeder Gerichts-Mitarbeiter oder Richter kann privat seine

Ansichten vertreten und als Staatsbürger seine Stimme abgeben. Die Gerichte haben sich

danach einfach strikt an das geschriebene Recht zu halten, Bundesverfassung und Gesetze.

Welche Gesetze wir hier haben wollen, bestimmt immer roch der Souverän.

Zur Erinnerung; Verfassungsinitiativen sind die höchste demokratische

Korrekturmöglichkeit für den Souverän, wenn der Bundesrat seiner verfassungsmässigen

Aufgabe nicht nachkommt und das vom Volk gewählte Parlament seine Aufsichtspflicht*

verschläft und aus vom Volksinteresse abweichenden Partialinteressen vernachlässigt.

Gewissermassen – entweder – die Notbremse, oder die Notmotivation an die Exekutive!

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