Donnerstag, 22. Oktober 2020

Kampf gegen Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative ist abzulehnen. Dafür gibt es gute Gründe, wie dass bei einem Ja zur Initiative der Schweiz die Rolle als «Weltpolizist» zukäme. Das Volksbegehren stelle Schweizer Recht und Schweizer Gerichte über das Rechtssystem aller ausländischer Staaten. Die Initiative führe auch dazu, dass weltweit jeder gratis gegen Unternehmen in der Schweiz klagen könnte. Das sei «ein Eldorado für ausländische Klageanwälte».
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/kampf-gegen-konzernverantwortungsinitiative-444287.html

1 Kommentar:

  1. Raiffeisen spricht sich gegen die Initiative aus. Die Einführung einer umfassenden Sorgfaltsprüfungspflicht für die Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz auf sämtliche Geschäftsbeziehungen ihrer Lieferkette bringt einen grossen finanziellen und administrativen Aufwand für die Unternehmen mit sich. Zudem müssten die Unternehmen künftig beweisen, dass sie ihre Sorgfaltspflichten wahrgenommen haben, was eine Umkehr der Beweislast zur Folge hat. Dies widerspricht einem Kernaspekt des Schweizer Rechtssystems, wonach die Beweislast bei jener Partei liegt, die für sich eine Rechtsfolge ableitet.
    https://www.raiffeisen.ch/forum/de/raiffeisen-forum/politisches-engagement/politische-geschaefte/konzernverantwortungsinitiative.html

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