Die Initiative auf Bundesebene beschneidet die Steuerhoheit der Kantone. Der Bund soll sich hier nicht einmischen. Die Initiative nimmt den Kantonen die Steuerhoheit weg. Der Ständerat und auch der Nationalrat sagen Nein zur Volksinitiative, welche die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abschaffen will. Entscheidend sind dabei Argumente wie Verlust von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen sowie die Tatsache, dass das Gesetz zur Pauschalbesteuerung jüngst reformiert wurde. Die Pauschalbesteuerten dürfen in der Schweiz kein Einkommen erzielen. Ihr Einkommen und Vermögen im Ausland werden im Ausland besteuert.
Samstag, 25. Oktober 2014
Volksabstimmung vom 30. November 2014
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 30. November 2014 zur Abstimmung zu bringen:
1. Volksinitiative Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte,nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 135 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
2. Volksinitiative Ecopop: «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
Ziel der Initiative ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu sollen das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränkt und die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen.
3. Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der
Schweiz gelagert werden.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen.
1. Volksinitiative Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte,nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 135 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
2. Volksinitiative Ecopop: «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
Ziel der Initiative ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu sollen das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränkt und die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen.
3. Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der
Schweiz gelagert werden.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen.
Resultate der Volksabstimmung vom 28. September 2014
1. Volksinitiative vom 21.09.2011 "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
Die Initiative wurde abgelehnt.
JA 28.5 %
Nein 71.5 %
2. Volksinitiative vom 23.05.2012 "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Die Initiative wurde abgelehnt.
JA 38.2 %
Nein 61.8 %
Die Initiative wurde abgelehnt.
JA 28.5 %
Nein 71.5 %
2. Volksinitiative vom 23.05.2012 "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Die Initiative wurde abgelehnt.
JA 38.2 %
Nein 61.8 %
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