Resultate der Volksabstimmung vom 24. September 2017

Ernährungssicherheit  78.7 % Ja

Mehrwertsteuer Erhöhung 50.001 % Nein

Rentenreform 52.7 % Nein

Neun Merkwürdigkeiten der Rentenreform

Wo beginnen mit einer Reform, deren Abstimmungstext alleine 37 eng beschriebene Seiten im Abstimmungsbüchlein füllt? Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge erhöht werden und dass es bei einem Ja am 24. September mehr AHV gibt – allerdings nur für jene, die ab nächstem Jahr neu in Pension gehen. Doch das ist nur eine von zahlreichen Merkwürdigkeiten dieser AHV-Reform. Sie ist zwar die erste umfassende Reform seit 20 Jahren, aber sie ist vor allem die erste Reform, bei der die Rente erhöht wird – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die AHV hohe Defizite schreibt.
Zitiert aus BAZ. Weiterlesen:
https://mobile2.bazonline.ch/articles/59a11e05ab5c376a22000001

Rentenreform 2020: Weshalb alle Argumente gegen Altersarbeit hinfällig sind.

Die Rentenreform löst die Probleme der Altersvorsorge nicht. Reiner Eichenberger von der Uni Freiburg zeigt, wie eine bessere Reform möglich ist.

Grundsätzlich ist Überalterung kein Grund zur Sorge, sondern einer zur Freude. Denn die Menschen werden nicht älter, weil sie immer kranker werden, sondern weil sie länger gesund bleiben. Die Alterung bringt deshalb nicht mehr Greise, sondern mehr fitte Alte mit hohen Ansprüchen und einem hohen Potenzial an Produktivität hervor. Weil aber das Pensionierungsalter viel zu starr vorgegeben ist, können die Alten ihr Potenzial nicht ausschöpfen – die Früchte der Alterung können so nicht geerntet werden.

Weiterlesen NZZ: https://www.nzz.ch/schweiz/rentenreform-2020-wie-eine-bessere-rentenreform-gelingt-ld.1311941

Rentenreform; Volksabstimmung 24.Sept. 2017

Informationen, Fakten und Erläuterungen zur Rentenreform: Das Reform- und Sanierungs-Projekt Altersvorsorge 2020 leicht verständlich zusammengefasst: Weshalb besteht Handlungsbedarf? Der Werdegang der Reform von 2013 bis zum heute vorliegenden politischen Kompromiss. Was sind die nächsten Schritte? Welche Auswirkungen hat die Reform für mich? Fakten, Fachbegriffe und Hintergrundinformationen zur Schweizerischen Altersvorsorge. https://reform-altersvorsorge-2020.ch/index.html

Volksabstimmung vom 24. September 2017

Die folgenden eidgenössischen Vorlagen kommen am 24. September zur Abstimmung:

1. Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit 

2. Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV 

3. Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20170924.html

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen.html

Erläuterungen des Bundesrates:

https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Septembre2017/20170924_DE-Abstimmungserläuterungen-pdf7919.pdf.download.pdf/20170924_DE-Abstimmungserläuterungen-pdf7919.pdf

Energiestrategie. Angriff auf unsere liberale Wirtschaftsordnung.

Die am 21.Mai 2017 dem Volk zur Abstimmung vorgelegte Energiestrategie 2050 ist eine Mogelpackung und verdient deshalb ein Nein. Es werden Ziele gesetzt, ohne den Weg zu kennen. Der Bürger soll für Subventionen aufkommen, um eine untaugliche Technologie und Strategie zu finanzieren. Der Energieverbrauch soll halbiert werden. Ist das möglich ohne Einbussen im Lebensstandard und diktatorischen Staatsdirigismus ?

bazonline: Prophetische Beamte im Bundesamt für Energie glauben zu wissen, wie sich der Energieverbrauch, die damit zusammenhängende Technologie, das Klima und die Vorlieben von uns Bürgerinnen und Bürgern bis ins Jahr 2050 entwickeln. Das ist unseriös, das ist tollkühn. Allein aus diesem Grund müsste man sehr misstrauisch werden. Ein Vergleich: Wer wusste vor 33 Jahren, also 1984, welche Technologien sich bis heute durchsetzen, wie sich die Welt dann darstellt? Niemand sprach vom Internet, keiner vom iPhone, niemand vom Elektroauto, kein Politiker vom Ende des Kalten Krieges.

Die Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien zum Beispiel macht nur Sinn, wenn man überzeugt ist, dass diese sich in Zukunft rechnen – ohne Subventionen. Das aber kann man gar nicht wissen, bevor der Markt das entschieden hat.

Bis heute, auch nach jahrelanger finanzieller Unterstützung, haben sich Wind- und Solarkraftwerke keineswegs bewährt. Sie sind teuer, sie werden mit Steuergeldern und Abgaben finanziert, ohne jede Aussicht, je rentabel zu werden.

Zitiert aus: Unter falschen Propheten. Die Energiestrategie von Doris Leuthard schreibt vor, was auch Doris Leuthard nicht kennt: Die Zukunft. http://bazonline.ch/schweiz/standard/unter-falschen-propheten/story/28004838h

Windkraftanlage in Franken - extreme Lärmbelastung!

Windräder verunstalten die Landschaft und sind eine Lärmbelastung.
https://youtu.be/_SauaXK3G5g

„Flatterstrom“ gefährdet Stabilität der Netze.

Ist die Sonne weg, gibt es keinen Solarstrom mehr. Auch Energie aus Wind ist nicht regelmäßig und ausreichend planbar. Quelle: dpa

An Planbarkeit und Sicherheit krankt die Ökostrom-Versorgung besonders. Tatsächlich tun sich die Netzbetreiber immer schwerer, mit dem wetterbedingten Auf und Ab der Wind- und Solarstrom-Einspeisung klarzukommen. Schon wenn ein Wolkenband über Deutschland zieht, kann die Solarstrom-Produktion um drei, vier Gigawatt einbrechen.

Kein Wunder, dass die Netzbetreiber den Strom aus Windkraft- und Solaranlagen inzwischen despektierlich „Flatterstrom" oder „Zappelstrom" nennen. Der sorgt gelegentlich gar für albtraumartige Situationen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article126902756/Flatterstrom-gefaehrdet-Stabilitaet-der-Netze.html

«Wir opfern einige der schönsten Landschaften»

Tagi: Der frühere oberste Umweltbeamte der Schweiz lehnt das Energiegesetz ab. Dieses räume dem Bau von Windkraftwerken Vorrang vor dem Naturschutz ein.- Den Ausschlag gaben die Artikel 12 und 13 im Energiegesetz. Diese räumen dem Interesse an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie neu dasselbe Gewicht wie dem Interesse am Naturschutz ein. Zudem werden Bewilligungen für neue Anlagen nicht mehr vor dem Bundesgericht angefochten werden können. Angesichts der verfügbaren finanziellen Mittel und des grossen politischen Willens zum Bau von Windkraftwerken wird dies dazu führen, dass diesen Vorrang vor der Natur eingeräumt wird. Wir opfern einige der schönsten Landschaften, wenn wir das Energiegesetz annehmen. So bestehen bereits Projekte im Vallée de Joux, in den Freibergen und an vielen weiteren Orten.

http://www.tagesanzeiger.ch/28923723

Angespannte Stromversorgungssituation.

Zitiert aus meteozurich: Die Schweiz war in diesem Winter wie bereits im Vorjahr mit einer angespannten Stromversorgungssituation konfrontiert. Im kalten Januar 2017 wurden die Energiereserven in der Schweiz knapp. Gegenüber den Vorjahren fehlten in beiden Wintern Kernkraftwerke, welche wegen Defekten längere Zeit vom Netz mussten. Das Kernkraftwerk Beznau 1 fehlt aktuell schon seit mehr als zwei Jahren und stand in beiden Wintern nicht zur Verfügung. Im Frühwinter 2015/16 fehlte zudem das Kernkraftwerk Beznau 2 – dieses konnte den Betrieb jedoch an Weihnachten 2015 wieder aufnehmen. Im nun zu Ende gegangenen Winter 2016/17 fehlte neben dem Kernkraftwerk Beznau 1 auch Leibstadt – das grösste aller fünf Schweizer Kernkraftwerke. Diese fehlenden Strommengen mussten durch Importe oder anderweitige Produktion, insbesondere aus Speicherkraftwerken, kompensiert werden.  Und was geschieht, wenn die Nachbarländer die Schweiz im Winter nicht mehr mit Strom bedienen können, weil sie selber zahlreiche Kraftwerke abschalten?

 http://www.meteozurich.ch/?cat=6

Mehr zahlen und sich massiv einschränken?

 

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Als Teil einer nebulösen «Energiestrategie 2050» führt dieses Gesetz zu enormen Mehrkosten für uns alle: 3'200 Franken zusätzlich lautet die gesalzene Rechnung für einen vierköpfigen Haushalt - pro Jahr! Gleichzeitig soll jeder von uns seinen Energieverbrauch fast halbieren. Das trifft uns im Alltag in Form von immer neuen Verboten und mehr staatlichem Zwang zur Einschränkung. https://energiegesetz-nein.ch/wp-content/uploads/2017/04/Energieinfo_DE.pdf 

Kampf gegen Windmühlen

Wir kämpfen gegen Windmühlen wie einst Don Quijote und stimmen Nein zum Energiegesetz. In idyllischer unberührter Natur soll ein Windpark gebaut werden.

Der Chall zwischen Burg, Kleinlützel und Röschenz ist nicht nur ein Naturparadies sondern auch ein beliebtes Naherholungsgebiet für die Menschen aus der ganzen Region. Ein von den Industriellen Werken Basel IWB als "Symbol" geplantes Grossprojekt eines Windkraftwerkes bedroht nun das Gebiet rund um den Chall massiv.

http://www.wind-still.ch

Energie-Sackgasse Nein

Verführerische Geschichten über die Energiewende kursieren zur Zeit. Lobbyisten, Politiker und Journalisten erzählen wohlklingende Geschichten über eine Energiewende. Sie wollen uns überreden, dass wir auf herkömmliche Energien (Benzin, Erdöl, Erdgas und Kernenergie) verzichten. Ihre Geschichten entpuppen sich jedoch als Märchen. https://energiestrategie-nein.ch/sieben-energiewende-maerchen/

Tatsache ist, dass die Staaten der Erde noch heute mehr oder weniger 80 Prozent des Energiebedarfs aus Fossilen gewinnen. Erneuerbare Energien (Solar, Windkraft,etc) sind eine wunderbare Sache und sollten vermehrt eingesetzt werden. Eine erzwungene Energiewende zu ausschliesslich Erneuerbaren wird Engpässe und Rückschläge erwirken. Neue Technologien (zB. effiziente Stromspeicherung, etc.) werden nötig sein. Es wird sicher mal eine Energiewende geben. Ob das bis 2050 gelingt, ist fraglich.

Die Energiestrategie 2050 ist umweltschädlich.

Geschützte Landschaften würden im Namen des „nationalen Interesses" zugebaut. Bis zu 100'000 Vögel jährlich würden von Windturbinen erschlagen und die Gesundheit der Anwohner bedroht. Die Schweiz würde auslandsabhängig und klimaschädlichen Strom beziehen.

https://www.umweltkomitee.ch

Energiegesetz gefährdet die sichere Stromversorgung

Das Energiegesetz gefährdet die sichere Stromversorgung, führt zu vermehrtem Import von dreckigem Kohlestrom und baut eine marktfremde Subventionsmaschinerie auf. NEIN zum Energiegesetz am 21. Mai 2017.

https://www.energiegesetz-so-nicht.ch

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Am 21.Mai 2017 kommt das 2016 vom Bundesrat und Parlament beschlossene revidierte Energiegesetz (EnG) zur Volksabstimmung. https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/7683.pdf

Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen (50000 Unterschriften erforderlich). Das Referendum ist mit 68'390 gültigen Unterschriften zustande gekommen. https://energiegesetz-nein.ch/author/ueberparteiliches_komitee_gegen_energiegesetz/

Das Energiegesetz (EnG) ist ein Bundesgesetz der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welches auf nationaler Ebene die Energiewirtschaft regelt. Es hat die ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung der Schweiz zum Ziel. Hierbei soll die Bereitstellung, Verteilung und Nutzung der Energie wirtschaftlich, umweltverträglich, sparsame und rationell erfolgen, und es sollen verstärkt einheimische und erneuerbare Energiequellen genutzt werden. Das Energiegesetz wurde mehrfach revidiert und angepasst.

Resultate eidgenössische Volksabstimmung 12.Feb. 2017

1. Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.
Angenommen. JA 60.4 %. 17 JA von 23 Kantonen.

2. Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.

Angenommen. JA 61.9 %
3. Unternehmenssteuerreformgesetz III.

Abgelehnt. NEIN  59.1 %

Ein JA zu Unternehmenssteuerreform USR III

Unternehmenssteuerreform USR III. Die Reform soll die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems wiederherstellen und gleichzeitig die Konkurrenzfähigkeit der Steuerbelastung erhalten. Eine Ablehnung würde die Rechts- und Planungsunsicherheit für die Firmen unnötig verlängern.
Die Kantone besteuern heute die ausländischen Gewinne bei bestimmten Firmentypen geringer als die inländischen. Diese Sonderstatus sind international nicht länger akzeptiert (OECD) und müssen abgeschafft werden.
Damit die Firmen nicht wegziehen, werden mit der Unternehmenssteuerreform (USR) III als Ersatz eine Reihe neuer Regeln geschaffen, die nun aber international akzeptiert sind: die Patentbox, die Inputförderung und die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Zudem können die Kantone auch die allgemeinen Gewinnsteuersätze für alle Firmen senken.
-https://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/abstimmung-vom-12-februar-unternehmenssteuerreform-iii-auf-einen-blick-ld.131729
-https://www.steuerreform-ja.ch/de
-http://www.fdk-cdf.ch/-/media/FDK_CDF/Dokumente/Themen/Steuerpolitik/Unternehmensbesteuerung/161027_USR_III_Argu_FDK_DEF.pdf?la=de-CH
-http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/pWaadt-sagt-deutlich-Ja-zur-Unternehmenssteuerreform-IIIp/story/18122064
-http://ruedinoser.ch/kommunikation/meine-meinung/375-ja-zur-unternehmenssteuerreform-iii

Erleichterte Einbürgerung entmachtet Gemeinden und Bürger.

Einbürgerung ist Bürgersache und nicht Sache der Beamten des Bundes. Die erleichterte Einbürgerung ist eine Mogelpackung. Die Einbürgerung wird beim Bund ein reiner Verwaltungsakt. Der Bund nimmt den Gemeinden und Kantonen immer mehr Zuständigkeit weg. Die Gemeinden werden nichts mehr zu sagen haben bei der Einbürgerung von Ausländern. Integrierte Personen, die sich als Schweizer fühlen und die Einbürgerung von Herzen wollen, können wie bisher auf normalem Weg eingebürgert werden.

Abstimmung 12. Februar 2017: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Die Finanzierung des Strassennetzes wird neu organisiert. Der bestehende Infrastrukturfonds soll durch den „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fond (NAF)" abgelöst werden. Alle Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette fliessen in den NAF.

Es geht um die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und die Vollendung des Nationalstreckennetzes sowie um die Finanzierung von Engpassbeseitigungen, von Verkehrsprojekten in den Agglomerationen und in Berg- und Randregionen.

vimentis.ch: Die Befürworter beteuern, dass der NAF das Schweizer Verkehrsnetz stärke und die Strasse der Schiene in der Verfassung gleichsetze. 

Der NAF beseitige Engpässe im Nationalstrassennetz und stelle die zukünftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur sicher. Von dieser Beseitigung der Engpässe profitieren alle, die Umwelt würde entlastet und weniger Zeit und Ressourcen durch Staustunden würden verschwendet. 

Der neue Fonds entlaste auch die Städte und Agglomerationen, da der NAF die Bundesbeiträge sichere, welche für wichtige Projekte in Agglomerationen gebraucht würden.

Die Land- und Bergregionen würden gestützt, da durch den neuen Netzbeschluss 400 Kilometer Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz aufgenommen würden. Schliesslich sorge der NAF dafür, dass der Wirtschaft auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Infrastruktur zur Verfügung stehe.

https://www.vimentis.ch/d/publikation/571/Abstimmung+12.+Februar+2017%3A+Bundesbeschluss+über+die+Schaffung+eines+Fonds+für+die+Nationalstrassen+und+den+Agglomerationsverkehr+(NAF).html

Keine Privilegien für Ausländer 3. Generation

Am 12. Februar 2017 werden die Schweizer Stimmberechtigten über den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration abstimmen.
Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können. Dieser Entscheid des Parlaments bedarf einer Änderung der Bundesverfassung.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20170212/bundesbeschluss-ueber-die-erleichterte-einbuergerung-von-persone.html
Wir sind gegen diese Verfassungsänderung. Mit den gegenwärtigen Bestimmungen sind alle Vorausetzungen gegeben, um Personen der dritten Generation auf dem ordentlichen Weg einzubürgern, sofern diese ein Gesuch stellen. Es gibt etwa 1 Million hier lebende Ausländer, welche die Einbürgerungskriterien erfüllen würden, aber offenbar daran nicht interessiert sind.

Nein, nicht auch noch das! Mit Masseneinbürgerungen Ausländeranteil senken.

Es besteht kein Bedarf eine Sonderregelung für die Einbürgerung einzuführen, schon gar nicht, wenn das Bundessache werden soll. Diese Einwanderer dritter Generation sind ja schon fast Schweizer, sie müssen sich nur noch dazu bekennen und den Einbürgerungsantrag einreichen. Dass es viele nicht tun, hat verschiedene Gründe, zeigt aber auch, dass diese Gruppe von Einwanderer-Abkömmligen wenig Interesse an der Schweizer Nationalität haben. Weil diese 3. Generation hier geboren wurde, wirken diese Töchter und Söhne vordergründig integriert, sind es aber tiefergründig und gesinnungsmässig wohl noch nicht. Wer wirklich Schweizer werden möchte, stellt ein Gesuch und durchläuft das normale Verfahren. Eine Ablehnung ist für diese integrierte 3. Generation wenig wahrscheinlich. Darum ein Nein zur erleichterten Einbürgerung.