EWR-Beitritt ohne Referendum.

Die Schweizer Regierung wollte den EWR-Beitritt der Schweiz ohne Volksbefragung durchmogeln. Gottseidank haben kluge Köpfe Unterschriften gesammelt, und die Katastrophe der Anbindung der Schweiz an das unselige EU-Gebilde verhindert. 

Die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" strebt einen logischen Weiterausbau der direkten Demokratie an, indem das Volk auch in der Aussenpolitik das letzte Wort bekommt. Aussenpolitik betrifft uns alle heutzutage je länger je mehr und kann nicht mehr von der Innenpolitik getrennt werden. Es geht darum, ob internationale Verträge zwingend dem Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden müssen (obligatorisches Referendum) ohne, dass zuerst Unterschriften gesammelt werden müssen (fakultatives Referendum). Vor allem sollten internationale Verträge obligatorisch zur Abstimmung kommen, wenn ein Vertrag die Schweiz verpflichtet, fremdes Recht zu übernehmen oder

sich fremden Gerichten zu unterstellen, zudem wenn Milliardenbeträge ans Ausland geleistet werden müssen.

staatsverträge.ch schreibt: Beispiel EWR: Der Bundesrat war gegen eine Volksabstimmung. Doch dann befürwortete er den Urnengang. Weil «…sachliche oder politische Gründe dafür sprechen». Am 6. Dezember 1992 verhinderten Volk und Stände den Beitritt zum EWR, was für EU-Befürworter ein wichtiger erster EU-Integrationsschritt hätte werden sollen. Volk und Kantone hat damit also die Beteiligung am EU/Euro-Debakel verhindert.

Managed was ?

Schreibt der "Tagi":

Die Gegner der Gesundheitsreform haben ein leichtes Spiel. Die Vorlage ist nicht nur kompliziert und unverständlich, sie kommt auch so daher: Dank dem Titel «Managed Care».

Umfragen zeigen, dass viele Stimmberechtigte nicht wissen, was «Managed Care» ist. Eine ältere Dame ärgert sich beispielsweise über«Management Care», dem sie keinesfalls zustimmen werde. Jemand fragt: «Warum hat man kein deutsches Wort genommen, das man versteht?»

politblog.tagesanzeiger.ch

Volksabstimmung 17. Juni 2012.

Am 17. Juni 2012 gelangen zur Abstimmung:
- die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"
- die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"
- Referendum über die Krankenversicherung (Managed-Care-Vorlage).

1. Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.
2. Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen. 
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
admin.ch

Resultate Abstimmungen 11.3.2012.

Resultate der eidgenoessischen Volksabstimmungen vom 11.3.2012.
Gesamtresultat:
Zweitwohnungs-Initiative              JA  50.6 %    NEIN  49.4 %
Kantone                                                     13.5               9.5
Bauspar-Initiative                            JA  44.2 %    NEIN  55.8 %
Kantone                                                       4.5              18.5
Ferien-Initiative                                JA  33.5 %    NEIN   66.5 %
Kantone                                                       0                  23
Geldspiel-Vorlage                           JA  87.0 %    NEIN   13.0 %
Kantone                                                     23                    0
Buchpreisbindung                         JA  43.9 %     NEIN   56.1 %
Kantone                                                       6                  17

bazonline.ch: Resultate, Reaktionen, Hintergründe

Die Ferieninitiative schafft Mehrkosten.

Die Forderung nach 6 Wochen Ferien in der zur Abstimmung bevorstehenden Initiative der Linken ist abzulehnen. Die Initiative verteuert die Arbeit, schafft Arbeitslosigkeit und nützt nicht mal den Faulenzern, die mit der Freizeit sowieso nichts sinnvolles anzufangen wissen. 

Lesen Sie dazu www.ferieninitiative-nein.ch

JA zur Bauspar-Initiative.

Die Initiative moechte den Eigenheimbesitz foerdern. Eine grosse Mehrheit der Einwohner der Schweiz sind Mieter und zahlen teure Mieten. Die Initiative soll den Kantonen die Einführung von steuerbefreitem Bausparen ermöglichen. Das ersparte Geld soll für die Finanzierung des Ersterwerbs von selbst genutztem Wohneigentum verwendet werden. Dazu kann das Geld auch für energiesparende Renovationen eingesetzt werden. Die Initiative ist vor allem als Anreiz zum Sparen für junge Leute gedacht. Der Besitz eines Eigenheims verschafft nebst höherem Life-style und mehr Zufriedenheit auch eine Reserve für das Alter. 

www.parlament.ch 

www.hev-schweiz.ch/recht-steuern/bausparen

www.bausparen.ch 

www.bauspar-initiative.ch

www.bausparen-ja.ch

Zweitwohnungs-Initiative.

Die "Zweitwohnungs-Initiative" will nach den Vorschlaegen der Initianten den Bau von Ferienhäusern und Ferienwohnungen beschränken. Am 11. März 2012 entscheiden die Schweizer Stimmbürger über diese Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen". Die Initiative hat einen Gegenvorschlag bewirkt, der seit 2011 in Kraft ist. Anstatt in den Gemeinden mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen zu verbieten, hat der Gegenvorschlag das Raumplanungsgesetz verschärft. Die Initiative ist damit überflüssig.  Die Gegner führen an, dass die Initiative kontraproduktiv wirken könne, denn der Bau von Zweitwohnungen würde sich in andere Gemeinden verlagern. Zudem koste der Baustopp Arbeitsplätze in den Berggemeinden. 

Zweitwohnungsinitiative-nein
admin.ch:Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!'

Nein zur Buchpreisbindung.

CH-libre ist gegen die staatliche Regulierung des Buchpreises. Es soll kein Kartell legitimiert werden. Verlierer einer Buchpreis-Vorschrift werden die Konsumenten sein. Wir sind für den freien Markt und wollen, dass die Konsumenten durch die Nachfrage den Preis mitbestimmen.

Volksabstimmung vom 11. März 2012

Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei schicken wir einen Bericht ueber die Landsgemeinde 2011 in Appenzell Innerrhoden, die Schwurformel für das Landvolk und den Landammann sowie die Eroeffnungsrede des Landammanns.

Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden 2011: http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Landsgemeinde2011.pdf

Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen vom 21. November 1924

Eröffnungsansprache Landamman

Diethelm Raff, Präsident Verein für direkte Demokratie, Meilen.
www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch, diethelm.raff@bluemail.ch
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Warum die Schweizer nicht in die EU wollen. Direktdemokratische Alternative zur zentralistischen EU.

Einleitung.
Um Ihnen erklaeren zu koennen, warum 77 % der Schweizer Stimmenden bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von 54 % am 4. März 2001 gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU gestimmt haben, möchten wir Ihnen zuerst das Wesen der direkten Demokratie näher bringen.
Nach unserem Dafürhalten bedeutet Demokratie nicht Volksherrschaft, sondern ein Zusammenleben ohne Herrschaft, also die Selbstbestimmung des Volkes, nicht einfach eine Mitbestimmung in einzelnen Bereichen am Tisch der Herrschenden. Man spricht auch von der Volkssouveränität im Gegensatz zur Fürstensouveränität. Die Gesamtheit der Bürger, bei uns sagen wir der Souverän, bestimmt über alle notwendigen Entscheidungen. Wir meinen, dass der Einzelne auf diese Art und Weise am meisten seiner angeborenen Freiheit entfalten kann. Damit der Gedanke noch deutlicher wird, dass der Bürger sein Leben unmittelbar bestimmt, reden wir von Direkter Demokratie. ...

Vortrag von Dr. med. Lilly Merz Raff, Diethelm Raff, Verein für direkte Demokratie.............. Lesen Sie den ganzen Vortrag:....http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Wien_04_1.pdf
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