Volksabstimmung vom 14. Juni 2015

Folgende 4 Geschäfte kommen am 14. Juni 2015 zur Abstimmung:
-Fortpflanzungsmedizin. Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik).
-Stipendien. Volksinitiative «Stipendieninitiative».
-Nachlassbesteuerung. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)».
-Fernsehgebühren. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG).
Links:
Info CH: Volksabstimmung vom 14. Juni 2015
https://www.ch.ch/de/volksabstimmung-14-06-2015/
Abstimmungsbüchlein. Erläuterungen des Bundesrates.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20150614.html

Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 30. Nov. 2014

Das Schweizer Volk hat im Referendum zu drei Themen wie folgt entschieden:

1. Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Abgelehnt mit 59 % Nein.

2. Volksinitiative Ecopop: «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»

Abgelehnt mit 74 % Nein

3. Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)"

Abgelehnt mit 77 % Nein

Eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

Zitiert aus Vimentis: Die Währungsreserven bestehen momentan zu 90% aus Anlagen in Fremdwährungen, wie Euro oder US Dollar. Sie beinhalten aber auch Gold (8%) und Wertpapiere wie Aktien oder Obligationen (Zahlen von August 2014). Weitere Informationen finden sie im Text "Die Schweizerische Nationalbank und die Goldreserven".

Die SNB ist verpflichtet, einen Teil ihrer Währungsreserven in Gold zu halten. Der prozentuale Anteil, den sie in Gold halten muss, ist jedoch seit der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 nicht mehr geregelt.

Die Goldreserven werden zu 70% in der Schweiz gelagert. Bei der Lagerung der anderen Bestände achtet die SNB auf eine hohe politische und wirtschaftliche Stabilität im jeweiligen Staat sowie auf eine regional sinnvolle Verteilung. Die restlichen 30% der Goldreserven befinden sich daher im Vereinigten Königreich (20%) und in Kanada (10%).

http://www.vimentis.ch/d/publikation/433/Abstimmung+30.11.2014%3A+Volksinitiative+«Rettet+unser+Schweizer+Gold+(Gold-Initiative)».html

Ecopop-Initiative. Reif für die Wende?

Das Bevölkerungswachstum der Schweiz ist rasant. Für eine Mehrheit der Bürger ist eine Wende notwendig. Ist die Ecopop-Initiative mehrheitsfähig ? Die Prognose steht bei 50:50. Die Bürger sollten sich für die Stimmabgabe sehr gut vorbereiten und nicht mit billigen Schlagworten und Angstmacherei operieren.

Der Beobachter schreibt: Am 30. November kommt die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» zur Abstimmung. Die Initiative verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung – also Einwanderer minus Auswanderer – auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. 

In ihrem Ansatz ist die Initiative der vielleicht radikalste Wendezeit-Vorschlag, über den die Schweizer Bevölkerung je zu befinden hatte. Sie will uns quasi verordnen, das Wachstum zu bremsen, im Wissen darum, dass uns das auch materiellen Wohlstand kosten kann. .....der Grundkonflikt zwischen den Befürwortern der Initiative und deren Gegnern: Die einen wollen scharf bremsen, um drohende Gefahr abzuwenden, die anderen fürchten, gerade durch das Bremsen ins Schleudern zu geraten und mit abzustürzen.  http://www.beobachter.ch/dossiers/dossierszuwanderung/artikel/ecopop-initiative_reif-fuer-die-wende/

Was ist ECOPOP ?

ECOPOP (Association ECOlogie et POPulation, deutsch: Vereinigung Umwelt und Bevölkerung) ist eine Schweizerische Umweltorganisation und befasst sich seit 1970 mit der Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine immer grössere Anzahl von Menschen. Ecopop ist ein politisch und konfessionell unabhängiger Verein mit Sitz in Effingen.

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Ecopop

Schaden für den Wirtschaftsstandort: Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die Initiative auf Bundesebene beschneidet die Steuerhoheit der Kantone. Der Bund soll sich hier nicht einmischen. Die Initiative nimmt den Kantonen die Steuerhoheit weg. Der Ständerat und auch der Nationalrat sagen Nein zur Volksinitiative, welche die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abschaffen will. Entscheidend sind dabei Argumente wie Verlust von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen sowie die Tatsache, dass das Gesetz zur Pauschalbesteuerung jüngst reformiert wurde. Die Pauschalbesteuerten dürfen in der Schweiz kein Einkommen erzielen. Ihr Einkommen und Vermögen im Ausland werden im Ausland besteuert.

Volksabstimmung vom 30. November 2014

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 30. November 2014 zur Abstimmung zu bringen:
1. Volksinitiative Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte,nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 135 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
2. Volksinitiative Ecopop: «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
Ziel der Initiative ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu sollen das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränkt und die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen.
3. Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der
Schweiz gelagert werden.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen.

Quelle: http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20141130/index.html?lang=de

Resultate der Volksabstimmung vom 28. September 2014

1. Volksinitiative vom 21.09.2011 "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
Die Initiative wurde abgelehnt.
JA 28.5 %
Nein 71.5 %

2. Volksinitiative vom 23.05.2012 "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Die Initiative wurde abgelehnt.
JA 38.2 %
Nein 61.8 %

MwSt. im Gastgewerbe.

Wenn man eine Bratwurst im Restaurant geniesst, bezahlt man 8 Prozent Mehrwertsteuer, isst man sie am Take-Away, bezahlt man bloss 2,5 Prozent. Eine offensichtliche und nicht nachvollziehbare Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Doch, der Bundesrat sprach sich gegen die Volksinitiative von Gastrosuisse aus, die für das Gastgewerbe generell den gleichen Mehrwertsteuersatz wie für den Nahrungsmittelverkauf verlangt. Die Abstimmung über diese Volksinitiative dürfte der Bundesrat dereinst verlieren.
http://soaktuell.ch/index.php?page=/news/mwst-im-gastgewerbe-diese-abstimmung-wird-der-bunderat-verlieren_428

Volksabstimmung vom 28. September 2014

Volksabstimmung vom 28. September 2014

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. September 2014 zur Abstimmung zu bringen:

Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.

Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.

http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20140928/index.html?lang=de