Am 17. Mai 2009 kommen folgende zwei Vorlagen zur Abstimmung:
Zukunft mit Komplementärmedizin.
Frage: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» annehmen?
Das Parlament hat einen Verfassungsartikel als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ausgearbeitet. Der neue Artikel verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Kantone über den Gegenentwurf ab.
Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 152 zu 16 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass.
Frage: Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 94 zu 81 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Zukunft mit Komplementärmedizin.
Frage: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» annehmen?
Das Parlament hat einen Verfassungsartikel als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ausgearbeitet. Der neue Artikel verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Kantone über den Gegenentwurf ab.
Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 152 zu 16 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass.
Frage: Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 94 zu 81 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
