Am 17. Juni 2012 gelangen zur Abstimmung:
- die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"
- die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"
- Referendum über die Krankenversicherung (Managed-Care-Vorlage).
1. Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.
2. Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen.
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
admin.ch
11.3.12
Resultate Abstimmungen 11.3.2012.
Resultate der eidgenoessischen Volksabstimmungen vom 11.3.2012.
Gesamtresultat:
Zweitwohnungs-Initiative JA 50.6 % NEIN 49.4 %
Kantone 13.5 9.5
Bauspar-Initiative JA 44.2 % NEIN 55.8 %
Kantone 4.5 18.5
Ferien-Initiative JA 33.5 % NEIN 66.5 %
Kantone 0 23
Geldspiel-Vorlage JA 87.0 % NEIN 13.0 %
Kantone 23 0
Buchpreisbindung JA 43.9 % NEIN 56.1 %
Kantone 6 17
bazonline.ch: Resultate, Reaktionen, Hintergründe
Gesamtresultat:
Zweitwohnungs-Initiative JA 50.6 % NEIN 49.4 %
Kantone 13.5 9.5
Bauspar-Initiative JA 44.2 % NEIN 55.8 %
Kantone 4.5 18.5
Ferien-Initiative JA 33.5 % NEIN 66.5 %
Kantone 0 23
Geldspiel-Vorlage JA 87.0 % NEIN 13.0 %
Kantone 23 0
Buchpreisbindung JA 43.9 % NEIN 56.1 %
Kantone 6 17
bazonline.ch: Resultate, Reaktionen, Hintergründe
24.2.12
Die Ferieninitiative schafft Mehrkosten.
Die Forderung nach 6 Wochen Ferien in der zur Abstimmung bevorstehenden Initiative der Linken ist abzulehnen. Die Initiative verteuert die Arbeit, schafft Arbeitslosigkeit und nützt nicht mal den Faulenzern, die mit der Freizeit sowieso nichts sinnvolles anzufangen wissen.
Lesen Sie dazu www.ferieninitiative-nein.ch
20.2.12
JA zur Bauspar-Initiative.
Die Initiative moechte den Eigenheimbesitz foerdern. Eine grosse Mehrheit der Einwohner der Schweiz sind Mieter und zahlen teure Mieten. Die Initiative soll den Kantonen die Einführung von steuerbefreitem Bausparen ermöglichen. Das ersparte Geld soll für die Finanzierung des Ersterwerbs von selbst genutztem Wohneigentum verwendet werden. Dazu kann das Geld auch für energiesparende Renovationen eingesetzt werden.
Die Initiative ist vor allem als Anreiz zum Sparen für junge Leute gedacht. Der Besitz eines Eigenheims verschafft nebst höherem Life-style und mehr Zufriedenheit auch eine Reserve für das Alter.
16.2.12
Zweitwohnungs-Initiative.
Die "Zweitwohnungs-Initiative" will nach den Vorschlaegen der Initianten den Bau von Ferienhäusern und Ferienwohnungen beschränken. Am 11. März 2012 entscheiden die Schweizer Stimmbürger über diese Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen". Die Initiative hat einen Gegenvorschlag bewirkt, der seit 2011 in Kraft ist. Anstatt in den Gemeinden mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen zu verbieten, hat der Gegenvorschlag das Raumplanungsgesetz verschärft. Die Initiative ist damit überflüssig.
Die Gegner führen an, dass die Initiative kontraproduktiv wirken könne, denn der Bau von Zweitwohnungen würde sich in andere Gemeinden verlagern. Zudem koste der Baustopp Arbeitsplätze in den Berggemeinden.
Zweitwohnungsinitiative-neinadmin.ch:Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!'
14.2.12
Nein zur Buchpreisbindung.
CH-libre ist gegen die staatliche Regulierung des Buchpreises. Es soll kein Kartell legitimiert werden. Verlierer einer Buchpreis-Vorschrift werden die Konsumenten sein. Wir sind für den freien Markt und wollen, dass die Konsumenten durch die Nachfrage den Preis mitbestimmen.
5.5.11
Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anbei schicken wir einen Bericht ueber die Landsgemeinde 2011 in Appenzell Innerrhoden, die Schwurformel für das Landvolk und den Landammann sowie die Eroeffnungsrede des Landammanns.
Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden 2011: http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Landsgemeinde2011.pdf
Diethelm Raff, Präsident Verein für direkte Demokratie, Meilen.
www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch, diethelm.raff@bluemail.ch
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www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch, diethelm.raff@bluemail.ch
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4.5.11
Warum die Schweizer nicht in die EU wollen. Direktdemokratische Alternative zur zentralistischen EU.
Einleitung.
Um Ihnen erklaeren zu koennen, warum 77 % der Schweizer Stimmenden bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von 54 % am 4. März 2001 gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU gestimmt haben, möchten wir Ihnen zuerst das Wesen der direkten Demokratie näher bringen.
Nach unserem Dafürhalten bedeutet Demokratie nicht Volksherrschaft, sondern ein Zusammenleben ohne Herrschaft, also die Selbstbestimmung des Volkes, nicht einfach eine Mitbestimmung in einzelnen Bereichen am Tisch der Herrschenden. Man spricht auch von der Volkssouveränität im Gegensatz zur Fürstensouveränität. Die Gesamtheit der Bürger, bei uns sagen wir der Souverän, bestimmt über alle notwendigen Entscheidungen. Wir meinen, dass der Einzelne auf diese Art und Weise am meisten seiner angeborenen Freiheit entfalten kann. Damit der Gedanke noch deutlicher wird, dass der Bürger sein Leben unmittelbar bestimmt, reden wir von Direkter Demokratie. ...
Um Ihnen erklaeren zu koennen, warum 77 % der Schweizer Stimmenden bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von 54 % am 4. März 2001 gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU gestimmt haben, möchten wir Ihnen zuerst das Wesen der direkten Demokratie näher bringen.
Nach unserem Dafürhalten bedeutet Demokratie nicht Volksherrschaft, sondern ein Zusammenleben ohne Herrschaft, also die Selbstbestimmung des Volkes, nicht einfach eine Mitbestimmung in einzelnen Bereichen am Tisch der Herrschenden. Man spricht auch von der Volkssouveränität im Gegensatz zur Fürstensouveränität. Die Gesamtheit der Bürger, bei uns sagen wir der Souverän, bestimmt über alle notwendigen Entscheidungen. Wir meinen, dass der Einzelne auf diese Art und Weise am meisten seiner angeborenen Freiheit entfalten kann. Damit der Gedanke noch deutlicher wird, dass der Bürger sein Leben unmittelbar bestimmt, reden wir von Direkter Demokratie. ...
Vortrag von Dr. med. Lilly Merz Raff, Diethelm Raff, Verein für direkte Demokratie.............. Lesen Sie den ganzen Vortrag:....http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Wien_04_1.pdf
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13.2.11
Resultate der Volksabstimmung vom 13.Feb.2011
Die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" wurde mit 56.3 % Nein-Stimmen und mit einem grossen Kantone-Mehr angelehnt.
1'395'806 Nein
1'083'161 Ja
Linke Verbände und die "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)" haben die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» lanciert. Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Mehr zum Inhalt.
1'395'806 Nein
1'083'161 Ja
Linke Verbände und die "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)" haben die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» lanciert. Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Mehr zum Inhalt.
16.1.11
Argumente für ein Nein zur Initiative der Linksextremen.
Es gibt zahlreiche Gründe für ein Nein zur Intiative der Linksextremen «Für den Schutz vor Waffengewalt», die am 13. Februar 2011 zur Volksabstimmung ansteht.
- Das jetzige Waffenrecht ist streng genug und ist durch den Schengen-Vertrag EU-konform.
- Die Initiative bringt keine Verbesserung zum geltenden Gesetz.
- Verbrecher werden durch die Initiative nicht erfasst, sondern nur ehrliche Wehrmänner und Sportschützen.
- Die Initiative würde die Suizidrate verringern, ist eine unbelegbare Behauptung.
- Das schweizerische Milizsystem ist auf den traditionellen Grundsätze der direkten Demokratie und der Bürgerwehr aufgebaut, welche dem Bürger das Recht zum Waffentragen einräumt.
- Die Waffe ist auch heute noch ein Symbol des Vertrauens zwischen dem Staat und dem Bürger.
- Es besteht schon heute die Möglichkeit, die Armeewaffe beim Kanton abzugeben, sofern das der Wehrmann oder seine Familie wünscht.
- Die persönliche Waffe wird nach geltendem Recht nach Beendigung der Wehrpflicht zurückgegeben. Nur bei Vorhandensein eines Waffenscheins kann die Waffe behalten werden.
- Die Wehrmänner rücken zu Wiederholungskursen mit der persönlichen Waffe ein und vereinfachen die Erstellung der Bereitschaft.
- Die Wehrmänner sind verpflichtet, einmal im Jahr zum Schiesstraining zu gehen. Die Initiative würde die Organisation des obligatorischen Trainings verkomplizieren.
- Die Initiative schafft mehr Bürokratie und Personalkosten. Waffenregister bestehen in den Kantonen. Der Bund muss nicht auch noch eine zentrales Register führen. Dies wäre eine Umlagerung von kantonalen Systemen in ein nationales System und würde Millionen kosten.
- Die Polizeihoheit und die Waffenkontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund sollte nicht den Einsatz von Waffen durch die kantonalen Polizeikorps regeln müssen.
- Die Initianden sind linksextreme Armeeabschaffer und blauäugige Pazifisten, welche der Schweiz schaden wollen.
- Die Initiative bringt keine Verbesserung zum geltenden Gesetz.
- Verbrecher werden durch die Initiative nicht erfasst, sondern nur ehrliche Wehrmänner und Sportschützen.
- Die Initiative würde die Suizidrate verringern, ist eine unbelegbare Behauptung.
- Das schweizerische Milizsystem ist auf den traditionellen Grundsätze der direkten Demokratie und der Bürgerwehr aufgebaut, welche dem Bürger das Recht zum Waffentragen einräumt.
- Die Waffe ist auch heute noch ein Symbol des Vertrauens zwischen dem Staat und dem Bürger.
- Es besteht schon heute die Möglichkeit, die Armeewaffe beim Kanton abzugeben, sofern das der Wehrmann oder seine Familie wünscht.
- Die persönliche Waffe wird nach geltendem Recht nach Beendigung der Wehrpflicht zurückgegeben. Nur bei Vorhandensein eines Waffenscheins kann die Waffe behalten werden.
- Die Wehrmänner rücken zu Wiederholungskursen mit der persönlichen Waffe ein und vereinfachen die Erstellung der Bereitschaft.
- Die Wehrmänner sind verpflichtet, einmal im Jahr zum Schiesstraining zu gehen. Die Initiative würde die Organisation des obligatorischen Trainings verkomplizieren.
- Die Initiative schafft mehr Bürokratie und Personalkosten. Waffenregister bestehen in den Kantonen. Der Bund muss nicht auch noch eine zentrales Register führen. Dies wäre eine Umlagerung von kantonalen Systemen in ein nationales System und würde Millionen kosten.
- Die Polizeihoheit und die Waffenkontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund sollte nicht den Einsatz von Waffen durch die kantonalen Polizeikorps regeln müssen.
- Die Initianden sind linksextreme Armeeabschaffer und blauäugige Pazifisten, welche der Schweiz schaden wollen.
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