Bürgerdienst für alle ?

Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten.

20minuten.ch: Dagegen formiert sich breiter Widerstand: Eine Allianz aus Vertreterinnen und Vertretern der SVP, FDP, Mitte, SP, Grünen und Wirtschaftsverbänden präsentierte am Dienstag ihre Argumente gegen den «Service Citoyen». Breite Allianz will den Bürgerdienst für alle verhindern

swissinfo.ch:Die Gegnerschaft der Initiative weist auf Lücken bei der Umsetzung des Textes hin. Im Speziellen fragen sie sich, wie die Personalstärke der Armee und des Zivilschutzes gewährleistet werden kann, wenn die Dienstpflichtigen ihren Einsatzbereich selbst wählen können.

Das bürgerliche Lager befürchtet negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, während die Linke behauptet, der Milizdienst könne mit Zwangsarbeit gleichgesetzt werden und verstosse gegen das Völkerrecht.

Zudem sind die Gegnerinnen und Gegner der Initiative der Ansicht, dass die Dienstpflicht für Frauen keinen wirklichen Fortschritt in Sachen Gleichstellung darstellen würde. Ein Milizdienst für alle?

Juso-Initiative zerstört Wirtschaft und Wohlstand

Zitat: Die neue Erbschaftssteuer-Initiative der JUSO ist Sozialismus pur! Sie setzt auf eine massive Umverteilung und Zentralisierung. 

Am meisten stört, dass eine solche Erbschaftssteuer unsere wertvollen und erfolgreichen Familienunternehmen in der Schweiz zerstören würde. Nachfolgeplanungen würden verunmöglicht. Firmenverkäufe wären oft noch die einzige Option. Wollen wir wirklich die vielen traditionellen Schweizer Familienunternehmen, die hier investieren, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen vorantreiben und auch soziale Verantwortung übernehmen aus unserem Land vertreiben? Wollen wir denen das Leben schwer machen, die sowieso schon viel Steuern bezahlen und zu unserem Wohlstand massgeblich beitragen? Lesen Sie hier den ganzen Artikel von S.Sollberger

Volksabstimmung vom 30. November 2025

Am 30. November 2025 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen ab.

-Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»

Einführung eines zusätzlichen Bürgerdienstes.

Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden.

-Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft alias „Erbschaftssteuer")»

Einführung einer Bundes-Erbschaftsteuer.

Die Initiative fordert mehr Mittel für die Klimapolitik. Das Geld soll von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes kommen. Neu soll der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben.

Liveticker: Die Schweiz stimmt ab

Liveticker: Die Schweiz stimmt ab

Heute fällt die Entscheidung zu zwei eidgenössischen Vorlagen. Das Volk befindet über die Einführung einer elektronischen Identitätskarte und die Abschaffung des Eigenmietwerts. Umfragen von Anfang September sagen eine Annahme beider Vorlagen voraus – doch kommt es auch so? Im Liveticker der Plattform J halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, auf dem Laufenden. https://mobile.plattformj.ch/artikel/236334/

E-ID Für mich ist mehr als klar, dass die E-ID in hohem Bogen verworfen werden muss.

Für mich ist mehr als klar, dass die E-ID in hohem Bogen verworfen werden muss. Nicht, weil sie nicht gewisse Vorteile bringen kann, sondern weil man dem Staat mit seinem Gewaltmonopol nie und unter keinen Umständen ein solches Kontrollinstrument in die Hand geben darf. Jansen. Post auf X.

E-ID und digitale Währung = totale Überwachung

Die digitale Währung wird auch in der Schweiz eingeführt werden. Bargeld wird dann überflüssig. Für ein Konto wird es die E-ID benötigen, womit die Überwachung und der gläserne Bürger Wirklichkeit wird. NZZ

Der digitale Euro kommt – und mit ihm das Risiko totaler Kontrolle. Ohne strikte Anonymitätsgrenzen wird jede Zahlung zum Datensatz, jeder Einkauf zum Bewegungsprofil.

Wer Freiheit ernst nimmt, muss jetzt Transparenz fordern und klar machen: Bargeld darf nicht verschwinden!

Heike Kuhr auf X

The Digital ID is all about control and eventually linking all your information into a digital prison and social credit system.  If you don’t take your shots then they will lock your bank accounts!

Katy auf X

Vielen Schweizern ist die sogenannte Fichenaffäre noch ein Begriff. Bürger wurden während des kalten Kriegs vom Staat ausspioniert. Damals ein riesiger Skandal. Heute anscheinend nicht mehr.

Wenn die E-ID kommt, dann kann die Regierung in Kombination mit dem neuen Gesetz namens "BÜPF" auf einfache und legale Weise, Daten über das Internetverhalten von Schweizern sammeln.

Deshalb stimme ich NEIN zur E-ID.

Grusz auf X

Die E-ID ist eine mit Steuergeldern finanzierte Daten-Pipeline an Unternehmen

"Die E-ID ist eine mit Steuergeldern finanzierte Daten-Pipeline an Unternehmen" 👉 und via deren Nutzung von BigTechTools wie GoogleAnalytics oder Oracle Produkte: eine Passdaten-Pipeline an grosse Tech-Konzerne. Danke @qsc_bern und @claudia_blumer für euer journalistisches und politisches Gehör🤍🍀 tagesanzeiger.ch/e-id-abstimmun…

Post von Monica Amgwerd auf X pic.x.com/cXblAH2ntv

Abschaffung des Eigenmietwerts

Der Eigenmietwert ist eine fiktive Steuer, die das steuerbare Einkommen um jenen Betrag erhöht, den man theoretisch erzielen könnte, wenn man das Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung vermieten würde.

Am 28. September 2025 wird über eine neue Steuer auf Zweitliegenschaften abgestimmt. Wird diese Steuer angenommen, fällt der Eigenmietwert für Erst- und Zweitimmobilien weg. 

Das bringt steuerliche Erleichterungen für Neukäufer von Eigenheimen und pensionierte Besitzer von Eigenheimen.

Schluss mit dem Eigenmietwert: Wer profitiert, und wer nicht?

Eigenmietwert-Steuer abschaffen

Eigenmietwert: Das Ende einer unendlichen Geschichte?

Die Steuer auf den «Eigenmietwert» wurde 1934 per Notrecht als eidgenössische Krisenabgabe eingeführt. Seither erhebt der Fiskus diese Steuer auf ein fiktives Mieteinkommen, das gar nicht existiert. Die Eigenmietwert-Steuer bestraft sparsame Leute, denen Eigenverantwortung und Unabhängigkeit wichtig ist. Gleichzeitig wird die Verschuldung gefördert. Höchste Zeit, diese ungerechtfertigte Steuer abzuschaffen.

Ist die neue E-ID so freiwillig, wie der Bundesrat vorgibt?

Zitat: Das Versprechen lautet: Niemand wird zur E-ID verpflichtet. Doch Private dürfen bei digitalen Dienstleistungen sehr wohl einen E-ID-Zwang einführen – das bestätigt der Bund.

Doch nun stellen sich Fragen zu eben dieser Freiwilligkeit der digitalen Identitätskarte. Kann es sein, dass man ohne E-ID künftig auf gewisse Dienstleistungen keinen Zugriff mehr hat? 

Es ist deshalb laut Rauschenbach möglich, dass solche künftig Unternehmen ausschliesslich die E-ID zur Identifikation vorsehen. Beispiele muss man allerdings nicht lange überlegen, insbesondere weil immer mehr Digital-only-Branchen entstehen. Mobilfunkanbieter, die über keine Ladenlokale verfügen, könnten für den Abschluss eines Handyvertrags künftig zwingend eine E-ID verlangen. Oder auch Online-Shops, die rein digital unterwegs sind und das Alter Ihrer Kunden verifizieren müssen.

Eine Garantie, dass die E-ID in allen Bereichen freiwillig bleibt, kann der Bund zumindest in Bezug auf die Privatwirtschaft nicht geben.

https://x.com/FranzStirnimann/status/1959691876279492688/photo/1

https://www.nzz.ch/schweiz/e-id-wie-war-das-nochmals-mit-der-freiwilligkeit-ld.1898708

Die E-ID als nächste Falle

Entscheide des Volkes gilt es umzusetzen und zu respektieren. Im Jahr 2021, wurde das E-ID-Gesetz bereits einmal an der Urne abgelehnt.

Über 64% der Schweizerinnen und Schweizer haben damals das E-ID-Gesetz abgelehnt. Dass wir nun – gut vier Jahre nach dieser wuchtigen Ablehnung – schon wieder mit einem Referendum gegen ein solches Gesetz kämpfen müssen, ist eine Verachtung unserer Demokratie.

Die Schweiz, das Land der Freiheit? Vergessen Sie's! Hinter der Fassade von Alpenpanorama und Direkter Demokratie perfektioniert der Staat die Kunst des schleichenden Zwangs. Der jüngste Streich: die E-ID. Was als praktisches Login für Steuererklärungen verkauft wird, entpuppt sich als weiterer Schritt in die totale Kontrolle. https://opposition24.com/politik/zwang-wird-zur-schweizer-lebensart-die-e-id-als-naechste-falle/