Mit ihrer Volksinitiative möchte das Initiativekomitee den Export von Kriegsmaterial verbieten. Die Initiative stammt von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)), welche vehement gegen Militär und Verteidigung ist und schon mehrere Armeeabschaffungsinitiativen verloren hat (70 % Ablehnung). Die gegenwärtige Gesetzgebung zur Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr genügt. Die Initiative sollte deshalb mit einem NEIN abgelehnt werden.
Heute braucht es für Herstellung, Handel und Ausfuhr von Kriegsmaterial Bewilligungen vom Bund. Diese werden erteilt, sofern die Geschäfte nicht mit dem Völkerrecht oder der Schweizer Aussenpolitik in Konflikt stehen.
Die Initiative will die Aus- und Durchfuhr, den Handel sowie die Vermittlung von Geschäften mit Kriegsmaterial und militärischen Gütern verbieten. Betroffen von diesem Verbot wären insbesondere Waffen, Munition, rein militärisch nutzbare Güter wie z.B. Flugzeuge mit Aufhängepunkten für Waffen, sowie Technologien bzw. Baupläne für die Herstellung von solchen Gütern.
Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen.
Dadurch wäre es nicht mehr möglich, Schweizer Kriegsmaterial in ausländischen Konflikten einzusetzen.
Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen.
Lesen Sie Artikel über Pro und Contra in vimentis.ch.
Heute braucht es für Herstellung, Handel und Ausfuhr von Kriegsmaterial Bewilligungen vom Bund. Diese werden erteilt, sofern die Geschäfte nicht mit dem Völkerrecht oder der Schweizer Aussenpolitik in Konflikt stehen.
Die Initiative will die Aus- und Durchfuhr, den Handel sowie die Vermittlung von Geschäften mit Kriegsmaterial und militärischen Gütern verbieten. Betroffen von diesem Verbot wären insbesondere Waffen, Munition, rein militärisch nutzbare Güter wie z.B. Flugzeuge mit Aufhängepunkten für Waffen, sowie Technologien bzw. Baupläne für die Herstellung von solchen Gütern.
Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen.
Dadurch wäre es nicht mehr möglich, Schweizer Kriegsmaterial in ausländischen Konflikten einzusetzen.
Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen.
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Wenn ein Kriegs-Einsatz im Rahmen eines Uno-Mandats oder im Einverständnis mit den Regierungen des Irak oder Afghanistans stattfindet, kann die Schweiz Waffen liefern. Das entspricht der langjährigen Praxis und dem Völkerrecht. Ein klares NEIN zur Initiative gegen Waffenausfuhr.
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