Volksabstimmung vom 29.11.2009.

Die folgenden Vorlagen kommen am 29. November 2009 zur Abstimmung:
- Spezialfinanzierung Luftverkehr
- Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
- Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Siehe Schweizerische Bundeskanzlei:
1. Spezialfinanzierung Luftverkehr.
Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 124 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

2. Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungs - gütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Nationalrat hat die Initiative mit 131 zu 63 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

3. Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Der Nationalrat hat die Initiative mit 132 zu 51 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 39 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.