Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 30. Nov. 2014

Das Schweizer Volk hat im Referendum zu drei Themen wie folgt entschieden:

1. Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Abgelehnt mit 59 % Nein.

2. Volksinitiative Ecopop: «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»

Abgelehnt mit 74 % Nein

3. Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)"

Abgelehnt mit 77 % Nein

Eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

Zitiert aus Vimentis: Die Währungsreserven bestehen momentan zu 90% aus Anlagen in Fremdwährungen, wie Euro oder US Dollar. Sie beinhalten aber auch Gold (8%) und Wertpapiere wie Aktien oder Obligationen (Zahlen von August 2014). Weitere Informationen finden sie im Text "Die Schweizerische Nationalbank und die Goldreserven".

Die SNB ist verpflichtet, einen Teil ihrer Währungsreserven in Gold zu halten. Der prozentuale Anteil, den sie in Gold halten muss, ist jedoch seit der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 nicht mehr geregelt.

Die Goldreserven werden zu 70% in der Schweiz gelagert. Bei der Lagerung der anderen Bestände achtet die SNB auf eine hohe politische und wirtschaftliche Stabilität im jeweiligen Staat sowie auf eine regional sinnvolle Verteilung. Die restlichen 30% der Goldreserven befinden sich daher im Vereinigten Königreich (20%) und in Kanada (10%).

http://www.vimentis.ch/d/publikation/433/Abstimmung+30.11.2014%3A+Volksinitiative+«Rettet+unser+Schweizer+Gold+(Gold-Initiative)».html

Ecopop-Initiative. Reif für die Wende?

Das Bevölkerungswachstum der Schweiz ist rasant. Für eine Mehrheit der Bürger ist eine Wende notwendig. Ist die Ecopop-Initiative mehrheitsfähig ? Die Prognose steht bei 50:50. Die Bürger sollten sich für die Stimmabgabe sehr gut vorbereiten und nicht mit billigen Schlagworten und Angstmacherei operieren.

Der Beobachter schreibt: Am 30. November kommt die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» zur Abstimmung. Die Initiative verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung – also Einwanderer minus Auswanderer – auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. 

In ihrem Ansatz ist die Initiative der vielleicht radikalste Wendezeit-Vorschlag, über den die Schweizer Bevölkerung je zu befinden hatte. Sie will uns quasi verordnen, das Wachstum zu bremsen, im Wissen darum, dass uns das auch materiellen Wohlstand kosten kann. .....der Grundkonflikt zwischen den Befürwortern der Initiative und deren Gegnern: Die einen wollen scharf bremsen, um drohende Gefahr abzuwenden, die anderen fürchten, gerade durch das Bremsen ins Schleudern zu geraten und mit abzustürzen.  http://www.beobachter.ch/dossiers/dossierszuwanderung/artikel/ecopop-initiative_reif-fuer-die-wende/

Was ist ECOPOP ?

ECOPOP (Association ECOlogie et POPulation, deutsch: Vereinigung Umwelt und Bevölkerung) ist eine Schweizerische Umweltorganisation und befasst sich seit 1970 mit der Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine immer grössere Anzahl von Menschen. Ecopop ist ein politisch und konfessionell unabhängiger Verein mit Sitz in Effingen.

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Ecopop

Schaden für den Wirtschaftsstandort: Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die Initiative auf Bundesebene beschneidet die Steuerhoheit der Kantone. Der Bund soll sich hier nicht einmischen. Die Initiative nimmt den Kantonen die Steuerhoheit weg. Der Ständerat und auch der Nationalrat sagen Nein zur Volksinitiative, welche die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abschaffen will. Entscheidend sind dabei Argumente wie Verlust von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen sowie die Tatsache, dass das Gesetz zur Pauschalbesteuerung jüngst reformiert wurde. Die Pauschalbesteuerten dürfen in der Schweiz kein Einkommen erzielen. Ihr Einkommen und Vermögen im Ausland werden im Ausland besteuert.

Volksabstimmung vom 30. November 2014

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 30. November 2014 zur Abstimmung zu bringen:
1. Volksinitiative Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte,nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 135 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
2. Volksinitiative Ecopop: «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
Ziel der Initiative ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu sollen das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränkt und die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen.
3. Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der
Schweiz gelagert werden.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen.

Quelle: http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20141130/index.html?lang=de

Resultate der Volksabstimmung vom 28. September 2014

1. Volksinitiative vom 21.09.2011 "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
Die Initiative wurde abgelehnt.
JA 28.5 %
Nein 71.5 %

2. Volksinitiative vom 23.05.2012 "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Die Initiative wurde abgelehnt.
JA 38.2 %
Nein 61.8 %

MwSt. im Gastgewerbe.

Wenn man eine Bratwurst im Restaurant geniesst, bezahlt man 8 Prozent Mehrwertsteuer, isst man sie am Take-Away, bezahlt man bloss 2,5 Prozent. Eine offensichtliche und nicht nachvollziehbare Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Doch, der Bundesrat sprach sich gegen die Volksinitiative von Gastrosuisse aus, die für das Gastgewerbe generell den gleichen Mehrwertsteuersatz wie für den Nahrungsmittelverkauf verlangt. Die Abstimmung über diese Volksinitiative dürfte der Bundesrat dereinst verlieren.
http://soaktuell.ch/index.php?page=/news/mwst-im-gastgewerbe-diese-abstimmung-wird-der-bunderat-verlieren_428

Volksabstimmung vom 28. September 2014

Volksabstimmung vom 28. September 2014

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. September 2014 zur Abstimmung zu bringen:

Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.

Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.

http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20140928/index.html?lang=de

Gripen getestet von Financial Times

http://youtu.be/DVSNA4k57x8

Die Zeitung Financial Times demonstriert in einem Video den Gripen und beschreibt ihn als das fortschrittlichste Flugzeug.

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Stimmen Sie JA.

Es geht um eine Massnahme für verurteilte Straftäter. Das bestehende und revidierte Strafgesetz wird nicht angetastet bis auf den Bereich der Massnahme, die für verurteilte Pedokriminelle gelten soll. Wer als Pedokrimineller schuldig wurde, wird gemäss geltendem und revidiertem Strafgesetz zu einer Strafe verurteilt und kann als Massnahme bis 10 Jahre Berufsverbot im Bereich mit Kinderarbeit erhalten. Den Initianten geht es nicht um die Anfechtung des Strafgesetzes, sondern um eine Ergänzung in Bezug auf das Berufsverbot um zu verhindern, dass ein Verurteilter je wieder mit Kindern arbeiten kann und schlägt deshalb als Massnahme vor, dass ein Verurteilter lebenslang nicht mehr in einem Beruf mit Kindern arbeiten darf. Ein Pedophiler ist nicht heilbar. Es geht um die Verhinderung von Rückfällen.

Der Kampf um den Jet

Am 18. Mai stimmen wir darüber ab, ob die Schweiz 22 Gripen der Firma Saab für 3,13 Milliarden beschaffen soll. Doch wofür braucht es den schwedischen Kampfjet? Was kann er? Was sagen Gegner, was Befürworter? In unserem Multimedia-Special erhalten Sie die Antworten. http://gripen2014.tagesanzeiger.ch

Der Mindestlohn schadet der Volkswirtschaft

Der Mindestlohn schadet der Volkswirtschaft weil viele Betriebe und Branchen die höheren Löhne gar nicht verkraften können ohne die Preise zu erhöhen. Preiserhöhungen, Entlassungen und Betriebsaufgaben wären beispielsweise beim Coiffeur und in der Gastronomie zu erwarten. Viele Stellen am unteren Ende der Lohnskala würden verschwinden, was vor allem Schwächere und Unausgebildete treffen würde. Auch würden viele Teilzeitstellen verschwinden, wobei vor allem Frauen betroffen wären. Manche junge Leute könnten schon nach Schulabgang ohne Berufslehre 4000 Franken im Monat verdienen. Wozu dann noch eine schlecht bezahlte Berufslehre auf sich nehmen ? In der Schweiz wie in allen Länder gibt es regionale Lohnunterschiede. Es ist falsch allen Regionen und Branchen das Lohnniveau staatlich vorzuschreiben. Das staatliche Lohndiktat widerspricht den Prinzipien des freien Marktes und beschränkt den Arbeitsmarkt.

Glaubwürdige Armee mit Luftwaffe.

Eine Schweiz, die sich nicht verteidigen kann und sich auf den Schutz kriegführender Grossmächte verlässt, ist nicht mehr frei und neutral. Deshalb ist die bewährte bewaffnete Neutralität die Politik, die weiter geführt werden muss. Alles andere ist Unterwerfung und Aufgabe der Selbstbestimmung (Souveränität). Die Bewaffnung muss ausreichend und glaubwürdig sein und bedarf ständigen technischen Update. Armeeabschaffer, die aus taktischen Gründen keinen Gripen und "Experten" und "Profis", die mehr als den Gripen wollen, handeln nicht im Interesse der Schweiz. Gripen JA.

Starke Frau: Pilotin auf Gripen Kampfflugzeug

Catherine Labuschagne, fighter pilot (first female Gripen pilot of the South African Air Force).
I already wanted be a pilot when I was in high school. That was it. I can't imagine myself doing anything else. Whenever I tell someone what I do, I often receive mixed reactions of disbelief and awe. I guess it's not your average female job.
http://www.marieclairvoyant.com/uncategorized/women-in-dangerous-jobs-part-2

Auftrag der Luftwaffe

Die Schweizer Luftwaffe hat vom Bundesrat den Auftrag, den Luftraum zu schützen und zu verteidigen. Ein Teil ihrer dafür zur Verfügung stehenden Kampfflugzeuge ist veraltet. Die 54 F-5 Tiger fliegen seit über 30 Jahren Einsätze und müssen dringend ersetzt werden. Bundesrat und Parlament haben deshalb beschlossen diese 54 F-5 Tiger durch 22 moderne Kampfjets des Typs Gripen E zu ersetzen. Die Luftwaffe ist das einzige Mittel, das für die Sicherheit in der Luft sorgen kann. http://www.lw.admin.ch. JA zur Beschaffung des schwedischen Gripen.

Die scheinheiligen Argumente der SP gegen den Gripen

Die SP Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission SiK des Nationalrats, Evi Allemann SP/BE, sabotiert im Namen der Linken den Verfassungsauftrag, die Wehrbereitschaft der Schweiz zu erhalten. Die SP verharrt seit Jahrzehnten in der gefährlichen Annahme des ewigen Friedens und der Völkerfreundschaft und will deshalb die Armee abschaffen. Fakt ist: Niemand kann in die Zukunft blicken.

Sicherheit, Freiheit, Unabhängigkeit sind Fundamente unseres erfolgreichen Staates. Diese gilt es auch für zukünftige Generationen zu bewahren und zu beschützen. Die veralteten Tiger Flugzeuge müssen dringend ersetzt werden, um den Schweizer Luftraum permanent überwachen zu können. 

http://www.pro-kampfflugzeuge.ch/d/pdf/PK-Newsletter-2013-10-18.pdf

Für neue Kampfflugzeuge

Der Kauf neuer Kampfflugzeuge ist friedenspolitisch sinnvoll, weil wir damit unsere Eigenständigkeit und Neutralität bewahren.

Der Kauf neuer Kampfflugzeuge ist sicherheitspolitisch richtig, weil wir damit unsere Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung absichern.

Der Kauf neuer Kampfflugzeuge ist wirtschaftspolitisch logisch, weil wir damit auf Jahre hinaus viele Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten.

http://www.pro-kampfflugzeuge.ch

Wir brauchen den Gripen!

Wir sind für den Kauf des Grippen Kampfflugzeuges. Dieses Flugzeug wurde in der Evaluation als am geeignetsten befunden. Unser Militär steht dazu. Nach der Genehmigung durch das Parlament wird nun noch das Schweizer Volk in einer Volksabstimmung gefragt. Stimmen Sie JA.

Schreibt Corina Eichenberger-Walther, Nationalrätin: In un­se­rer Bun­des­ver­fas­sung steht: Die Schwei­ze­ri­sche Eid­ge­nos­sen­schaft​ schützt die Frei­heit und die Rechte des Vol­kes und wahrt die Unabhängigkeit und die Si­cher­heit des Lan­des. Zu die­sem Zweck brau­chen wir eine glaubwürdige, für die Be­dro­hun­gen der Zu­kunft gerüstete Ar­mee. Dazu gehört auch eine starke Luft­waf­fe.

http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/wir-brauchen-den-gripen/

Nein zum Mindestlohn

Mit der Mindestlohn-Initiative kommen Leistungsschwache unter die Räder. Ein gesetzlicher Mindestlohn von Fr. 4000 pro Monat wäre für die Schweiz ein grosser ökonomischer Schaden und würde in der unteren Lohnklassen Arbeitslosigkeit herbeiführen, weil manche Betriebe unrentabel würden. Zudem hätte diese Lohnerhöhung auch Erhöhungen in den mittleren 

Lohnklassen zur Folge.

"Sogar die linke deutsche Arbeitsministerin könne sich nicht vorstellen, wie die Schweiz nach einer Annahme der Mindestlohninitiative noch wettbewerbsfähig wäre."

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/wollen-wir-das-1.18251171

Diese Initiative ist zwar gut gemeint, verfehlt das Ziel aber deutlich. Mit der Festlegung eines Mindestlohnes würden wir in der Schweiz gerade die werktätigen Personen mit tiefer Qualifikation benachteiligen. Haben solche Arbeitnehmende noch mit psychischen oder physischen Problemen zu kämpfen, wird es sehr schwierig, mit einem fixierten Mindestlohn auf der jetzt diskutierten Höhe auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden.
Mit der Mindestlohn-Initiative kommen Leistungsschwache unter die Räder.

Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Am 18. Mai 2014 bestimmt das Schweizer Volk über folgende Vorlagen:
1. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») (BBl 2013 7347);
2. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» (BBl 2012 8819);
3. Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» (BBl 2013 9679);
4. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) (BBl 2013 7369).
http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20140518/index.html?lang=de

Sicherheit nur dank neuer Kampfflugzeuge

Sicherheit für Land und Einwohner zu gewährleisten, ist eine zentrale Staatsaufgabe, die ganz vorne in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Ein Blick in die Welt zeigt jedoch, dass die globale Unsicherheit zugenommen hat. Umso mehr braucht die Schweiz eine glaubwürdige Armee, welche auch den Luftraum schützen kann. Das Komitee „JA zum Gripen" hat deshalb am Freitag in Bern seine Argumente für die zwingend notenwendige Erneuerung der Luftwaffe als wichtigen Teil der Landesverteidigung dargelegt.
http://soaktuell.ch/index.php?page=/news/ja-zum-gripen-abstimmungskampf-eroeffnet_18305
Die Befürworter neuer Kampfflugzeuge betonten, der Gripen sei das richtige Flugzeug für die Schweiz. Er erfülle alle militärischen Anforderungen und biete ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis.
http://www.srf.ch/news/schweiz/gripen-komitee-steigt-in-abstimmungskampf

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU

Politiker der EU reagieren wie Regime-Funktionäre mit Drohungen auf den demokratischen Akt der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dabei hat die Eidgenossenschaft lediglich bilaterale Verträge mit der EU und kann als souveräner Drittstaat auf Augenhöhe Vertragsänderungen vorschlagen und  verhandeln. Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören. In 20Minuten erschien ein Interview von von J. Büchi mit Christoph Blocher. Hier einige der bedeutendsten Antworten:
- Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative steht jetzt in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert. Wir sind nicht Mitglied der EU und wollen es nie sein.
- Mit der Übernahme der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz ihre Unabhängigkeit faktisch preisgegeben. Jetzt ist das korrigiert.
- ...wie 1992 hat das Volk auch gestern realisiert, dass die Unabhängigkeit unseres Landes auf dem Spiel steht. Die Bevölkerung, die unter den Folgen der explosiven Zuwanderung leidet, hat ihre Stimme erhoben, während die Classe politique und der Bundesrat die Gefahr nicht ernst nahmen.
- Sicher ist, dass der Bundesrat keine Strategie hat, wie er der EU entgegentreten soll.
- Zuerst ... ist der EU endlich klar mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied ist und auch nicht werden will. Sie ist ein ausserhalb der Europäischen Union liegendes Land. Für sie gilt die Rechtsordnung der Schweiz und nicht der EU.
- Die Schweiz ist auch kein Mitglied des Europäischen Binnenmarktes und will es auch nicht sein. Sonst müssten wir nämlich alle EU-Regelungen übernehmen – in der Steuerpolitik, in der Aussenpolitik, bis hin zur Währung.
«Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören»
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-EU-tut--als-wuerden-wir-zu-ihr-gehoeren--28219559

Antidemokrat Muschg gegen die Schweiz

Der Landesverräter und Schweizer Hasser, der linke Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg äusserte sich in deutschen Medien über das Abstimmungsresultat zur Masseneinwanderung": "Er empfinde angesichts der Abstimmung "ein Stück Scham", sagte Muschg im Deutschlandradio. Das Ergebnis zeige "einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz". Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU dazu auf, nicht "windelweich" zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben.
"Die Schweiz zeigt der EU den Mittelfinger"
http://www.welt.de/politik/ausland/article124700502/Die-Schweiz-zeigt-der-EU-den-Mittelfinger.html

Stopp Masseneinwanderung vom Schweizer Volk angenommen !

Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Resultate Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014.
1. Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
  Angenommen. 62% JA.
2. Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»
  Abgelehnt. 69.8 % NEIN.
3. Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

  Angenommen. 50.3% JA.

Teletext

Tages Anzeiger

Chris von Rohr: Alle Vögel sind schon da

Der Wunsch, dass unser Kleinstaat die Zuwanderung umgehend kanalisiert und regelt, ist absolut legitim. Andere Länder sind zum selben Schluss gekommen.
http://files.imageberatung.webnode.com/200000153-659ea67924/Schweizer_Illustrierte_Chris_von_Rohr_JA_zur_Volksinitiative-gegen_Masseneinwanderung.jpg

Grüne Partei der Schweiz lässt sich von Economiesuisse bezahlen

Gelesen in der Solothurner Zeitung: Die Grünen weibelten am vergangenen Montag mit Inseraten gegen die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP – finanziert vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Grünen am Geldtropf der Wirtschaft - das ist speziell. Die Linkspartei wird sonst nicht müde, gegen den Verband anzutreten. Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, sieht darin «überhaupt kein Problem», wie sie im SonntagsBlick sagt.
Die Grünen seien von Anfang an transparent im Nein-Komitee dabei. Die gemeinsame Kampagne gegen die Initiative - auch ein Teil der Inserate der Grünen - werde vom Gesamtkomitee bezahlt. In dieses hätten alle teilnehmenden Parteien und Verbände einbezahlt.
Geld von Economiesuisse bekam auch die Neue Bewegung Schweiz. Laut Nebs-Präsidentin und Nationalrätin Christa Markwalder waren es 10 000 Franken.
http://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/artikel-127629580

Das Wachstum eines kleinen Landes hat Grenzen

Wir müssen unserem Land Sorg geben. Das Wachstum hat Grenzen. Die EU muss das einsehen und hat kein Recht unsere Selbstbestimmung zu beschneiden.
Zitat: Die Schweiz ist ein zu wichtiger Handelspartner. Die EU braucht die Schweiz, der Handel und die Kooperation werden in irgendeiner Form weitergehen. Die Schweiz sollte sich nicht von der undemokratischen und bürokratischen EU tyrannisieren lassen. http://www.20min.ch/schweiz/dossier/zuwanderung/story/Europas-Rechte-hofft-auf-die-SVP-Initiative-12791863
Wir hoffen auf ein JA der Schweizer Stimmbürger zu Beschränkung der Einwanderung. Ein Ja und Neuverhandlungen wird die EU akzeptieren müssen. Die EU wird nicht auf die Schweiz, einer der grössten Handelspartner der EU, verzichten. Die lahmende Wirtschaft im EU-Raum braucht den Handel und die Investitionen der Schweiz.

Die Schweiz ausser Kontrolle

Der Bevölkerungszuwachs ist zu hoch und muss gebremst werden. Wir müssen die Zuwanderung und den Verbrauch von Land selber kontrollieren können. Es ist zu hoffen, dass das Volk dieser Initiative zustimmt. Schon fast ist es zu spät. Man fühlt sich fremd im eigenen Land. Die Preise steigen. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die Mieten steigen. Die Strassen sind verstopft. Die Lebensqualität sinkt. Wer das nicht einsieht, der ist wirklich blind.
Zitat: Wir brauchen und wollen Zuwanderer. Aber wir müssen das selber bestimmen – nicht Brüssel. Wer glaubt, man könne die zunehmende Skepsis gegenüber noch mehr Zuwanderung allein politischer Propaganda zuschreiben, täuscht sich. 
Er verkennt die Eigenständigkeit der Menschen und überschätzt die Deutungsmacht der Politiker.
http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Ein-Land-ausser-Kontrolle/s/17740671/index.html

Einwanderung - Notbremse ziehen !

Thomas Minder schreibt: Lieber Bundesrat, da Ihr bekanntlich keinen Plan B habt für die unkontrollierte Zuwanderung in die Schweiz und dessen Auswirkungen müssen wir am 9.2. die Notbremse ziehen - ich habe das Gefühl, dass Ihr in dieser Angelegenheit leider nur diese Sprache versteht. Ansonsten passiert null und gar nichts!

https://www.facebook.com/tom.minder

Untersuchung gegen Schneider-Ammann und Seco-Mitarbeiter

Das Staatssekretariat für Arbeit unter der Leitung von Bundesrat Schneider-Ammann kommt unter Verdacht der Bestechung. Zugleich macht Schneider-Ammann Schlagzeilen mit einen Viertel Milliarden Franken Betrag versteckt auf der Kanalinsel Jersay.
Zitat: Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens stellte in ihrer gestrigen Sendung die steuerrechtliche Integrität von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in seiner früheren Funktion als Unternehmer infrage. Sie warf ihm vor, mit einer Briefkastenfirma im Ausland «mehrere Millionen von Franken» an Steuern auf Kosten der Schweiz gespart zu haben.
Schneider-Ammann, ein Steueroptimierer?
http://bazonline.ch/mobile/wirtschaft/SchneiderAmmann-ein-Steueroptimierer/s/27059323/index.html
Zitat: Schlimme Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Seco , des Staatssekretariats für Wirtschaft. Der Mann ist Ressortleiter.
Es geht um Bestechung, wie der «Tages-Anzeiger» meldet. Der Mann soll mit einer externen Informatik-Firma unsaubere Geschäfte getätigt haben.
http://www.blick.ch/news/schweiz/untersuchung-gegen-seco-mitarbeiter-id2645695.html
Zitat: Kürzlich deckte der «Tages-Anzeiger» auf, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unzählige Aufträge für Informatiksysteme der Arbeitslosenversicherung unter der Hand vergab. Dabei ging es um Dutzende Millionen Franken. Nun zeigt sich: Dahinter steckt viel mehr als die heiklen Auftragsvergaben. Im Seco liefen mutmasslich korrupte Geschäfte, die über Jahre hinweg unentdeckt blieben.
Korruptionsverdacht im Seco: VIP-Tickets hier, Aufträge da
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Korruptionsverdacht-im-Seco-VIPTickets-hier-Auftraege-da/story/12758573

EU-Ausländer schummeln sich in die Sozialwerke

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist nicht nur von Vorteil, sondern hat schädliche Erscheinungen, wie Schwarzarbeit, Lohndumping und Ausnützung der Sozialwerke. Das Vertragswerk mit der EU muss korrigiert werden, um Masseneinwanderung und Missbräuche zu verhindern. Deshalb ist es wichtig der Initiative zur Kontrolle der Einwanderung mit einem grossen Ja zuzustimmen. Die Stadt Bern schlägt Alarm. Die Bernerzeitung schreibt: In den letzten zwei Jahren häuften sich die Fälle von EU- Ausländern, die sich eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Jedes System kann ausgenutzt werden: Das gilt auch für die Personenfreizügigkeit. Seit die EU und die Schweiz das Abkommen unterzeichnet haben, gibt es EU-Ausländer, die mit unlauteren Mitteln zu einer Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz kommen. .. In den vergangenen beiden Jahren gab es in der Stadt Bern rund zehn grössere Täuschungsfälle.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/EUAuslaender-schummeln-sich-in-die-Sozialwerke/story/22161338

Fabi bedeutet «Finanzierung von allerlei Bahn-Ideen»

Leuthards Milliarden-Projekt Fabi stösst auf erbitterte Gegenwehr in den eigenen Reihen. Wofür steht der Kürzel "Fabi" ? Bahnexperte Hans G. Wägli weiss es: Fabi bedeutet «Finanzierung von allerlei Bahn-Ideen».
Blick: Sorgloser Umgang mit Steuergeldern. Wägli empört sich darüber, wie «eidgenössische Räte per Handmehr das Füllhorn Fabi auf 6,4 Milliarden Franken erweitert haben», damit alle Regionen ihre Begehrlichkeiten anmelden konnten. Er übersetzt Fabi mit «Finanzierung von allerlei Bahn-Ideen». Und: Wägli klagt über den sorglosen Umgang der ÖV-Verantwortlichen mit dem Geld der Steuerbürger. Lesen Sie weiter im Blick: http://www.blick.ch/news/politik/bahn-fan-kaempft-gegen-bahn-fonds-id2626607.html

Folge der Masseneinwanderung: Tempo 80 auf Autobahnen

soaktuell: Die Staus auf dem Schweizer Strassennetz haben seit Einführung der Personenfreizügigkeit übermässig stark zugenommen. Bei einem Netto-Wachstum der Bevölkerung von rund 80'000 Personen pro Jahr ist das ja auch keine Überraschung. Dass die Befürworter der Personenfreizügigkeit die Folgen und Kosten der Einwanderung bei den bisherigen Abstimmungen verschwiegen haben, ist schlicht verantwortungslos und könnte sich bei der Abstimmung im Februar rächen.
http://soaktuell.ch/index.php?page=/News/Folge-der-Masseneinwanderung-Tempo-80-auf-Autobahnen_17323
Bild: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/tempo-80-statt-120-auf-autobahnen-1.18224660

«Die Schweiz kann nicht hier oder da Rosinen picken»

Einmischung der EU: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat bekräftigt, dass es im Falle einer Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» keine Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit mit der EU geben wird. Der Binnenmarkt sei eine grosse Einheit, «da kann die Schweiz nicht hier oder da Rosinen picken».
Zitat: http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Die-Schweiz-kann-nicht-hier-oder-da-Rosinen-picken/s/11458304/index.html

Beschränkter Raum in der Schweiz

Unsere Wirtschaftsvertreter und Befürworter der unbeschränkten Zuwanderung, also die Gegner der aktuellen Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung, haben vergessen, dass unser Land als Alpenland nur eine begrenzte Nutzfläche hat. Unter Berücksichtigung der Nutzfläche hat unser Land die grösste Bevölkerungsdichte Europas.
Zitat: Der nutzbaren Fläche sind nicht nur in Bezug auf die Bauzonen eingeschränkt, sondern insbesondere durch die landschaftlichen Begebenheiten. Ein Viertel der gut 40'000 Quadratkilometer Landesfläche ist nicht nutzbar (Gewässer, Gebirge, unproduktive Fläche). Gut 30 Prozent sind durch Wälder, Gehölz und Gebüsche belegt. Lediglich knapp 7 Prozent der Gesamtfläche gelten als Siedlungsfläche.
Aus diesen und anderen Gründen darf das Wachstum nicht unkontrolliert weitergehen. Eine durchgreifende Raumplanung und eine angemessene Kontrolle der Zuwanderung ist dringlich notwendig. Wir empfehlen ein JA zur Initiative der Einwanderung (Abstimmung 9.Feb. 2014).
Zitat aus: Der aufschlussreiche Blick von oben.
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/karten-raumplanung-abstimmung-1.18008957
Bild: Siedlungen wuchern, Kulturland verschwindet.
http://www.kommunalmagazin.ch/siedlungen-wuchern-kulturland-verschwindet

Prof. Eichenberger über Zuwanderung in die Schweiz

http://youtu.be/_2hXQcD4vao

Auf und davon

Die Schweiz ist Annette und Kurt Fischer zu eng geworden. Ihre Kinder, der sechsjährige Päuli und die vierjährige Kristin, sollen in der Weite Kanadas aufwachsen. (Sendung SRF: http://www.srf.ch/sendungen/auf-und-davon/kanada-familie-fischer). Die Schweiz ist übervölkert und verliert laufend an Lebensqualität. Kein Wunder wandern mehr und mehr Schweizer nach Übersee aus, wo es noch Platz und Zukunftsperspektiven gibt. Wenn das so weiter geht mit der Zuwanderung von jährlich 80'000 Menschen, wird die Schweiz von Genf bis Bodensee eine zusammenhängendes Stadtgebiet mit allen negativen Folgen sein . Die Infrastrukturkosten werden ins unermessliche steigen. Es braucht dann 8-spurige Autobahnen und vervielfachtes ÖV-Angebot. Dass 23 % der Bevölkerung Ausländer seien, ist eine Untertreibung. Es kommen über 300'000 Grenzgänger, 50'000 Asylsuchende, und geschätzte 300'000 Sans-Papier dazu.

Personenfreizügigkeit neu verhandeln

Handlungsmöglichkeiten hat die Schweiz kaum mehr: Internationale Verträge oder selbst auferlegte Hürden hindern uns, die Zuwanderung zu steuern. Dies muss ändern: Wir müssen wieder handlungsfähig werden, um bei Bedarf geeignete Massnahmen ergreifen zu können. Dies will die Initiative gegen Masseneinwanderung: Die Schweiz soll wieder selber bestimmen können, welche und wie viele Ausländer in unser Land kommen.
Dass der Wohlstand in der Schweiz im vergangenen Jahrhundert erarbeitet worden ist, während seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit pro Kopf kaum mehr reales Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist, wird tunlichst verschwiegen.
Zitiert aus: Unverständliche Nervosität der Wirtschaftsverbände. http://politblog.tagesanzeiger.ch/blog/index.php/22968/unverst-ndliche-nervosit-t-der-wirtschaftsverb-nde/?lang=de

Wieviel Einwohner erträgt die Schweiz ?

Die Bevölkerung der Schweiz wächst und wächst. Die Boden- und Wohnungspreise steigen. Freie Räume und Kulturland verschwinden. Die Löhne sind unter Druck. Die Raumplanung ist am Scheitern. Die Einwanderung wird nicht kontrolliert.
Technisch gesehen sind 12 Millionen Einwohner möglich, meinen einige Technokraten des Beamtentums und Spekulanten der Wirtschaft. Ist das dann aber noch lebenswert? Die Schweizer sind ein Volk von landlosen Steuer- und Mietsklaven. Viele Schweizer fühlen sich bei dieser Bevölkerungsdichte eingeengt und unwohl. Schon manche sind ausgewandert und atmen wieder frische Luft und haben Platz.
Lesestoff: «Die Schweiz erträgt durchaus zehn Millionen Einwohner», http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-ertraegt-durchaus-zehn-Millionen-Einwohner/story/29453122

Video - Masseneinwanderungs - Volksinitiative

Das musst du dir auf YouTube ansehen: http://youtu.be/pVcA5Ju6k_c

Für den Schutz des Kulturlandes

Der Schweizerische Bauernverband will die grenzenlose Einwanderung nicht einer Kontrolle unterstellen, wie es die Initiative "Stoppt Masseneinwanderung" einführen will. Im andauernden Bauboom wird tagtäglich wertvolles Kulturland verbaut und Landwirtschaftsbetriebe werden stillgelegt. Glücklicherweise geniesst der Schweizer Wald einen starken Schutz, ansonsten wären Kahlschläge möglich. Ähnlich wie der Wald sollte auch das Wies- und Ackerland geschützt werden. Wir sind froh, dass einige kantonale Bauernverbände die Zusammenhänge erkennen. Die Masseneinwanderung heizt den Bauboom an (jährlich muss eine Stadt von der Grösse Luzerns für ca. 80000 Zuwanderern gebaut werden). Die Zuwanderung frisst die Landreserven auf. Stimmen Sie Ja zur Initiative "Stoppt Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014.

Economiesuisse Angstmache und Unwahrheiten

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse operiert mit Angstmache und Unwahrheiten. Die Manipulationen von Economiesuisse sind dem Volke wohl bekannt. Die Initiative "Stoppt die Masseneinwanderung" hat nichts mit Abschottung zu tun, sondern beschützt unser Land vor Ausverkauf und Lohndumping. Die Economiesuisse möchte natürlich gerne mehr billige Arbeitskräfte zur Gewinnoptimierung und Abzockerei.

Die Einwanderungsinitiative möchte die Kontrolle der Einwanderung der Schweiz wieder zurückgeben und nicht der EU überlassen. Die Kontrolle der Einwanderung ist nötig, denn wir können nicht ungebremstes Wachstum zulassen und unser Kulturland weiter verbetonieren. Wollen wir alljährlich einen Bevölkerungszuwachs von 80000, in der Grössenordnung der Stadt Luzern ? Wir wollen keine Schweiz mit 12 Millionen Einwohnern. Zum Glück haben wir direkte Demokratie. Ein JA zu dieser Volksinitiative ist ein JA zu mehr Selbstverantwortung und Weitsicht.

Bahnprojekt NEIN

Stoppt die Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch die Strasse. Die Autofahrer bezahlen soviel Abgaben und finanzieren sich selber und dazu noch einen Teil des öffentlichen Verkehrs.

Stimmen Sie am 9. Februar Nein.