Revision der Arbeitslosenversicherung.

Abstimmung vom 26. Sept. 2010. Revision der Arbeitslosenversicherung.

vimentis.ch: Die Arbeitslosenversicherung macht seit 2003 jedes Jahr ca. 1 Mrd. Verluste. Aufgrund des Schuldenbergs von beinahe 7 Mrd. Franken muss die AHV saniert werden. Was sich bei einem "Ja" und einem "Nein" genau ändert, was deren Auswirkungen sind und welche Argumente es gibt, lesen sie hier......  [ weiter ]

Abzocker-Initiative mit verwässertem Gegenvorschlag.

Die sogenannte Abzocker-Initiative, die Lohnexzesse und Bonus-Zahlungen eindämmen will, wurde heute im Parlament zerzaust und verwässert. Diese Initiative behandelt Aktienrecht und gehört eigentlich auf Gesetzesstufe anstatt in die Verfassung. Das Parlament hat heute der Initiative und auch einem Gegenvorschlag zugestimmt. Es kommen damit die Initiative und der abgemilderte Gegenvorschlag zur Volksabstimmung, beide auf Verfassungsstufe. FDP und CVP haben die abgeschwächte Version vorgeschlagen und mit Hilfe der Linken durchgebracht. Die SVP ist gegen den verwässerten Gegenvorschlag und wird die schärfere Minder-Initiative unterstützen. Merkwürdig ist, dass SP und Grüne entgegen ihren Überzeugungen den Gegenvorschlag mittrugen, obwohl sie inhaltlich für die schärfere Initiative sind. "Wenn die SP – die ja den Gegenentwurf eigentlich auch nicht wolle – ehrlich wäre, würde sie die SVP unterstützen und ihn ablehnen", wurde im Parlament gesagt. Die bessere Lösung wäre der Vorschlag von SVP und dem Initianten Minder gewesen, die beide entsprechende Gesetzesänderungen im Sinne der Initiative verwirklichen und die Initiative auf Verfssungsstufe fallen lassen wollten. Das wäre der politisch vernünftige Weg gewesen. Der Vorschlag der SVP, überrissene Managergehälter und -Boni auf dem Gesetzesweg zu regeln, ist im Nationalrat gescheitert. Die SP hat mit ihrer sturen und trotzigen Anti-SVP-Haltung diese rationale Lösung verbaut.

Links:

Nationalrat empfiehlt Abzocker-Initiative zur Annahme.

Das unheimliche Spiel mit der Abzocker-Initiative.

Die Abzocker-Initiative ist zu schwach.
Das grosse Hickhack um die Abzocker-Initiative,

Resultate Volksabstimmung vom 7. März 2010

Resultate der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010.

• Forschung am Menschen: Angenommen mit 77.2 % Ja Stimmen
• Tierschutzanwalt: Abgelehnt mit 70.5 % Nein Stimmen
• Senkung BVG-Umwandlungssatz: Abgelehnt mit 72.7 % Nein Stimmen

BaZ: Die Schweiz hat abgestimmt.
NZZ: Wuchtiges Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes

Tieranwälte nützen den Tieren nichts.

Was nützen den Tieren die Tieranwälte, wenn sie schon gelitten haben oder zu Tode gequält wurden? Das vor kurzem verschärfte Tierschutzgesetz verfolgt und bestraft Tierquälerei angemessen. Kantonstierärzte werden die Sünder anzeigen. In Nutztierbetrieben gibt es staatliche Kontrollen. Bei Heimtieren ist es anders. Da muss dem Nachbarn auffallen, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Der Nachbar sollte Missbräuche sofort der Polizei melden. Die Polizei hat schon öfters in parkierten Autos eingeschlossene Hunde befreien müssen. Wie könnte ein Tieranwalt das verhindern ? Jeder von uns sollte bei Verdacht auf Tierquälerei die Polizei anvisieren, so dass das Gesetz rechtens umgesetzt wird.
Würde ein Tieranwalt nicht unnötige Verfahren zwecks Beschäftigung im Anwaltsbüro durchführen ?
Schreibt das Komitee „NEIN zur nutzlosen Tieranwalt-Initiative": Die Kantone haben bereits jetzt die Möglichkeit, Tierschutzanwälte einzusetzen, wenn sich dieses Instrument für ihre Situation eignet (z.B. Zürich). Die zwingende und flächendeckende Installierung von Tierschutzanwälten würde hingegen in die gut funktionierenden Strukturen der Kantone eingreifen und zu einer unnötigen Aufblähung der Bürokratie sowie zu höheren Kosten für Kantone, Gerichte und Tierhalter führen.
Tieranwälte nützen den Tieren nichts. Sie verhindern Tierquälerei nicht, da sie erst nach einer Tat zum Zug kommen. Vielmehr werden auch unnötige Verfahren zwecks Legitimation der Anwaltsstellen durchgeführt. Die Einführung eines Tieranwalts stellt zudem ein Präjudiz für weitere Spezialanwälte in allen möglichen Gebieten dar. Eine solche Entwicklung ist unerwünscht und führt zu einer unnötigen Aufblähung des Justizapparats.
Diese Gründe sprechen für eine klare Ablehnung der Tieranwalt-Initiative am 7. März 2010.

Komitee „NEIN zur nutzlosen Tieranwalt-Initiative".

Umwandlungssatz senken.

Die Argumente für die Senkung des Umwandlungssatzes sind rational und nicht ideologisch begründet wie die Argumente der Gegner im linken Lager. Zwei Parameter in der mathematischen Gleichung der Versicherung müssen angepasst werden: 1. Höhere Lebenserwartung. 2. Tieferes Zinsniveau. Heute ist es nicht mehr möglich 7 % Rendite zu erwirtschaften. Wenn das so leicht möglich wäre, würden viele das Kapital der Pensionskasse auszahlen lassen und selbst investieren.
Der Abstimmungskampf ist in voller Schärfte entbrannt. Die Gegner einer Senkung greifen die Befürworter in oft polemischer Weise an. Viele der von ihnen vorgebrachten Argumente haben wenig mit den finanziellen und biometrischen Elementen des Umwandlungssatzes zu tun sondern sind rein willkürlich und ideologisch begründet. Dass damit die gesamte Berufliche Vorsorge in Mitleidenschaft gezogen wird, scheint wenig zu kümmern. Lesen Sie weiter: vorsorgeforum.ch/umwandlungssatz/

Rahmenbedingungen für Forschung am Menschen.

Der Würde des Menschen Rechnung tragen und gleichzeitig die medizinische Forschung nicht zu stark einengen: Das will der neue Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, über den die Schweiz am 7. März abstimmt. - - In der Schlussabstimmung im Parlament lehnte lediglich die Schweizerische Volkspartei (SVP) den neuen Forschungsartikel ab. Die SVP stellte sich auf den Standpunkt, die im Artikel enthaltenen Grundsätze gehörten nicht in die Verfassung, sondern in ein Ausführungsgesetz. Artikel in swissinfo.ch

In der Tat ist der Verfassungstext sehr ausführlich und kompliziert geraten. In der Verfassung sollten lediglich die Grundsätze stehen.  Die Diskussion zur Abstimmung vom 7. März beinhaltet vor allem  die Frage, ob der Verfassungsartikel zu detailliert sei. Die Bundesverfassung soll gemäss Beschluss wie folgt geändert werden: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2009/6649.pdf.

Ausschaffungsinitiative.

Mit der Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, konsequent des Landes verwiesen. Die Volksinitiative ist mit 210'919 gültigen Unterschriften 2008 in Rekordzeit zustande gekommen und befindet sich derzeit in parlamentarischer Beratung. Die Initiative hat Einbrecher, Drogenhändler, Sexualverbrecher oder Urheber von Tötungsdelikten im Visier. Die gegenwärtige politische Hektik zeigt, dass die Ausschaffung krimineller Ausländer breite Unterstützung im Schweizer Volke findet.
Lesen Sie mehr.
Links: nzz.ch: Ausschaffungsinitiative wirkt. swissinfo.ch: Die Ausschaffungsinitiative – eine harte Nuss

Zu hoher Umwandlungssatz verursacht Rentenlöcher.

Wegen der steigenden Lebenserwartung bezieht der Durchschnitt der Pensionierten länger eine Rente als früher. Das angesparte individuelle Altersguthaben in der 2. Säule muss darum mit einem fairen Umwandlungssatz neu aufgeteilt werden. Denn mit einem zu hohen Umwandlungssatz ist das vorhandene Sparguthaben bereits vor dem Lebensende aufgebraucht. Auch wenn dieser Fall faktisch nicht eintritt, weil die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet sind, die Renten bis zum Lebensende auszuzahlen, ist der Schaden gross: Die Vorsorgeeinrichtungen bezahlen aufgrund der Annahme einer zu kurzen Lebensdauer (= zu hoher Umwandlungssatz) mehr aus, als die Pensionierten auf ihrem individuellen Konto angespart haben. Das führt zu Defiziten. Diese Löcher müssen gestopft werden. JA zum fairen Umwandlungssatz.  

Gelesen in: www.appenzell24.ch

Gleiche Kinderbetreuungsabzüge für alle Eltern.

Wir fordern gleiche Kinderbetreuungsabzüge für alle Eltern oder gar keine Abzüge. Die eidgenössischen Räte haben  in der Herbstsession 2009 beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder auswärts betreuen lassen, einen Steuerabzug von bis zu 10'000 Franken gewährt werde. Dies ist ungerecht und diskriminierend gegenüber Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Deshalb unterstützen wir die angekündigte Initiative der SVP und fordern, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, der gleiche Steuerabzug gewährt werden soll wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die SVP hat die Betreuungsabzüge im Parlament unterstützt. Steuerabzüge sollen aber allen Familien, unabhängig von der Betreuungsform zugute kommen, und nicht nur Familien, welche die Kinder in Krippen abgeben. Das fördere eindeutig die umstrittene Fremdbetreuung und schade der traditionellen Familie.
Viele berufstätige Ehepaare konnten in der Schweiz bis vor kurzem bei den Steuern keine Abzüge für die externe Kinderbetreuung geltend machen ('Fremdbetreuungsabzug'), die man für angebracht erachtet, wenn beide Eltern weiter arbeiten gehen wollen. Seit dies aber möglich geworden ist, sagt die SVP, seien jene Familien diskriminiert, in denen die Eltern auf Berufstätigkeit verzichten, um die Kinder selber zu erziehen. swissinfo.ch.
Links zum Thema: bazonline.ch nzz.ch students.ch

Für eine sichere zweite Säule und faire Renten.

Die Leute der Schweiz leben immer länger und sind länger im Genuss der Altersvorsorge. Die Pensionskassen sollen auch in Zukunft funktionieren. Als Folge der erhöhten Lebenserwartung, muss das gesparte Kapital immer länger reichen. Wegen des zu hohen Umwandlungssatzes wird heute mehr aus der zweiten Säule ausbezahlt, als angespart wurde. Um Lücken in der 2.Säule zu vermeiden, müssten Erwerbstätige mehr einzahlen, was nicht gerecht und wirtschaftlich schädlich wäre. Um die negativen Effekte der demographischen Entwicklung auf die Pensionskassen zu stoppen, soll der Umwandlungssatz innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes schrittweise von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden. Das Vorsorgesystem wird durch diese Massnahme langfristig im finanziellen Gleichgewicht gehalten.
Heute sei dieses Gleichgewicht gefährdet. Die berufliche Vorsorge befinde sich wegen der stetig steigenden Lebenserwartung und der sich gleichzeitig verschlechternden Renditeaussichten in einer zunehmenden Schieflage.
FDP/Liberale, SVP, CVP, BDP und GLP unterstützen die Anpassung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Das Komitee „JA für einen fairen Umwandlungssatz“ wurde gebildet und kämpft für nachhaltig gesicherte Renten von Alt und Jung. faire-renten.ch.