Volksabstimmung vom 30. November 2014

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 30. November 2014 zur Abstimmung zu bringen:
1. Volksinitiative Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte,nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 135 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
2. Volksinitiative Ecopop: «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
Ziel der Initiative ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu sollen das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränkt und die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen.
3. Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der
Schweiz gelagert werden.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen.

Quelle: http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20141130/index.html?lang=de

Resultate der Volksabstimmung vom 28. September 2014

1. Volksinitiative vom 21.09.2011 "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
Die Initiative wurde abgelehnt.
JA 28.5 %
Nein 71.5 %

2. Volksinitiative vom 23.05.2012 "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Die Initiative wurde abgelehnt.
JA 38.2 %
Nein 61.8 %

MwSt. im Gastgewerbe.

Wenn man eine Bratwurst im Restaurant geniesst, bezahlt man 8 Prozent Mehrwertsteuer, isst man sie am Take-Away, bezahlt man bloss 2,5 Prozent. Eine offensichtliche und nicht nachvollziehbare Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Doch, der Bundesrat sprach sich gegen die Volksinitiative von Gastrosuisse aus, die für das Gastgewerbe generell den gleichen Mehrwertsteuersatz wie für den Nahrungsmittelverkauf verlangt. Die Abstimmung über diese Volksinitiative dürfte der Bundesrat dereinst verlieren.
http://soaktuell.ch/index.php?page=/news/mwst-im-gastgewerbe-diese-abstimmung-wird-der-bunderat-verlieren_428

Volksabstimmung vom 28. September 2014

Volksabstimmung vom 28. September 2014

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. September 2014 zur Abstimmung zu bringen:

Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.

Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.

http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20140928/index.html?lang=de

Gripen getestet von Financial Times

http://youtu.be/DVSNA4k57x8

Die Zeitung Financial Times demonstriert in einem Video den Gripen und beschreibt ihn als das fortschrittlichste Flugzeug.

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Stimmen Sie JA.

Es geht um eine Massnahme für verurteilte Straftäter. Das bestehende und revidierte Strafgesetz wird nicht angetastet bis auf den Bereich der Massnahme, die für verurteilte Pedokriminelle gelten soll. Wer als Pedokrimineller schuldig wurde, wird gemäss geltendem und revidiertem Strafgesetz zu einer Strafe verurteilt und kann als Massnahme bis 10 Jahre Berufsverbot im Bereich mit Kinderarbeit erhalten. Den Initianten geht es nicht um die Anfechtung des Strafgesetzes, sondern um eine Ergänzung in Bezug auf das Berufsverbot um zu verhindern, dass ein Verurteilter je wieder mit Kindern arbeiten kann und schlägt deshalb als Massnahme vor, dass ein Verurteilter lebenslang nicht mehr in einem Beruf mit Kindern arbeiten darf. Ein Pedophiler ist nicht heilbar. Es geht um die Verhinderung von Rückfällen.

Der Kampf um den Jet

Am 18. Mai stimmen wir darüber ab, ob die Schweiz 22 Gripen der Firma Saab für 3,13 Milliarden beschaffen soll. Doch wofür braucht es den schwedischen Kampfjet? Was kann er? Was sagen Gegner, was Befürworter? In unserem Multimedia-Special erhalten Sie die Antworten. http://gripen2014.tagesanzeiger.ch

Der Mindestlohn schadet der Volkswirtschaft

Der Mindestlohn schadet der Volkswirtschaft weil viele Betriebe und Branchen die höheren Löhne gar nicht verkraften können ohne die Preise zu erhöhen. Preiserhöhungen, Entlassungen und Betriebsaufgaben wären beispielsweise beim Coiffeur und in der Gastronomie zu erwarten. Viele Stellen am unteren Ende der Lohnskala würden verschwinden, was vor allem Schwächere und Unausgebildete treffen würde. Auch würden viele Teilzeitstellen verschwinden, wobei vor allem Frauen betroffen wären. Manche junge Leute könnten schon nach Schulabgang ohne Berufslehre 4000 Franken im Monat verdienen. Wozu dann noch eine schlecht bezahlte Berufslehre auf sich nehmen ? In der Schweiz wie in allen Länder gibt es regionale Lohnunterschiede. Es ist falsch allen Regionen und Branchen das Lohnniveau staatlich vorzuschreiben. Das staatliche Lohndiktat widerspricht den Prinzipien des freien Marktes und beschränkt den Arbeitsmarkt.

Glaubwürdige Armee mit Luftwaffe.

Eine Schweiz, die sich nicht verteidigen kann und sich auf den Schutz kriegführender Grossmächte verlässt, ist nicht mehr frei und neutral. Deshalb ist die bewährte bewaffnete Neutralität die Politik, die weiter geführt werden muss. Alles andere ist Unterwerfung und Aufgabe der Selbstbestimmung (Souveränität). Die Bewaffnung muss ausreichend und glaubwürdig sein und bedarf ständigen technischen Update. Armeeabschaffer, die aus taktischen Gründen keinen Gripen und "Experten" und "Profis", die mehr als den Gripen wollen, handeln nicht im Interesse der Schweiz. Gripen JA.

Starke Frau: Pilotin auf Gripen Kampfflugzeug

Catherine Labuschagne, fighter pilot (first female Gripen pilot of the South African Air Force).
I already wanted be a pilot when I was in high school. That was it. I can't imagine myself doing anything else. Whenever I tell someone what I do, I often receive mixed reactions of disbelief and awe. I guess it's not your average female job.
http://www.marieclairvoyant.com/uncategorized/women-in-dangerous-jobs-part-2