23.10.20
Nein Konzernverantwortungsinitiative: Bis zu 80'000 Unternehmen betroffen
Am 29. November 2020 kommt die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung. Die Forschungsstelle sotomo kommt in einer Studie zum Schluss, dass je nach Umsetzung bis zu 80'000 Schweizer Firmen betroffen sein könnten. Damit wären in der Hälfte der Gemeinden über 20 Prozent der Arbeitsplätze betroffen.
22.10.20
Volksabstimmung vom 29. November 2020
Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2020:
1.Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
2.Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Abstimmungsbüchlein laden: Erläuterungen des Bundesrates
Kampf gegen Konzernverantwortungsinitiative
Die Konzernverantwortungsinitiative ist abzulehnen. Dafür gibt es gute Gründe, wie dass bei einem Ja zur Initiative der Schweiz die Rolle als «Weltpolizist» zukäme. Das Volksbegehren stelle Schweizer Recht und Schweizer Gerichte über das Rechtssystem aller ausländischer Staaten. Die Initiative führe auch dazu, dass weltweit jeder gratis gegen Unternehmen in der Schweiz klagen könnte. Das sei «ein Eldorado für ausländische Klageanwälte».
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/kampf-gegen-konzernverantwortungsinitiative-444287.html
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/kampf-gegen-konzernverantwortungsinitiative-444287.html
26.9.20
Switzerland gets ready to vote on ending free movement with EU - BBC News
Swiss voters will decide on Sunday whether to abandon their free movement of people agreement with the EU.
Supporters say the move will allow Switzerland to control its borders and select only the immigrants it wants.
Opponents argue it will plunge a healthy economy into recession, and deprive hundreds of thousands of Swiss citizens of their freedom to live and work across Europe.
17.3.20
EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNGEN
Die direkte Demokratie macht's möglich: Die Stimmberechtigten in der Schweiz stimmen jedes Jahr über eidgenössische Vorlagen ab. Für die Abstimmungen sind jeweils vier Sonntage vorgesehen.
6.5.19
Eidgenössische Abstimmungen vom 19. Mai 2019
Am 19. Mai 2019 werden die Schweizer Stimmberechtigten über 2 Bundesgesetze abstimmen, gegen welche das Referendum ergriffen wurde.
1.Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die Reform der Unternehmenssteuer ist notwendig, um diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen. Vom Parlament wurde eine Verknüpfung mit der AHV vorgeschlagen. Gegen dieses Gesetzespaket wurde das Referendum ergriffen.
2.Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Es handelt sich um die Übernahme der Änderung des EU-Waffengesetzes als Teil des Schengen-Abkommens der Schweiz mit der EU. Gegen diese Übernahme des EU-Waffengesetzes wurde das Referendum ergriffen.
4.5.19
Waffengesetz: Vertraut den Bürgern
baz: Die Schweiz hat kein Problem mit Schusswaffen. Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wäre niemandem ein Gefallen getan.
Das eigentliche Problem, das wurde an diesem Abend immer klarer, ist die Fremdbestimmung. Sie ist es, die stark polarisiert. Der Waffenbesitz per se ist keines der Themen, die die Bevölkerung beschäftigen.
10.2.19
Resultat Eidgenössische Volksabstimmung „Zersiedlungsinitiative“
Abgelehnt von allen Kantonen und mit 63.6 % Nein Volksstimmen.
2.2.19
Die Zersiedelungsinitiative auf einen Blick
nzz: Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die von den Jungen Grünen eingereichte Volksinitiative will die Gesamtfläche aller Bauzonen in der Schweiz auf den heutigen Stand beschränken. Neue Bauzonen dürften nur noch geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche qualitativ guten Landwirtschaftsbodens als Bauzone aufgehoben wird.
- In der Verfassung soll zudem festgelegt werden, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen.
- Bereits bebaute Flächen sollen mit einer Siedlungsentwicklung nach innen besser genutzt werden.
- Bund, Kantone und Gemeinden sollen nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.
Weiterlesen, Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/die-zersiedelungsinitiative-auf-einen-blick-ld.1448742
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