Rahmenbedingungen für Forschung am Menschen.

Der Würde des Menschen Rechnung tragen und gleichzeitig die medizinische Forschung nicht zu stark einengen: Das will der neue Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, über den die Schweiz am 7. März abstimmt. - - In der Schlussabstimmung im Parlament lehnte lediglich die Schweizerische Volkspartei (SVP) den neuen Forschungsartikel ab. Die SVP stellte sich auf den Standpunkt, die im Artikel enthaltenen Grundsätze gehörten nicht in die Verfassung, sondern in ein Ausführungsgesetz. Artikel in swissinfo.ch

In der Tat ist der Verfassungstext sehr ausführlich und kompliziert geraten. In der Verfassung sollten lediglich die Grundsätze stehen.  Die Diskussion zur Abstimmung vom 7. März beinhaltet vor allem  die Frage, ob der Verfassungsartikel zu detailliert sei. Die Bundesverfassung soll gemäss Beschluss wie folgt geändert werden: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2009/6649.pdf.

Ausschaffungsinitiative.

Mit der Ausschaffungsinitiative werden Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, konsequent des Landes verwiesen. Die Volksinitiative ist mit 210'919 gültigen Unterschriften 2008 in Rekordzeit zustande gekommen und befindet sich derzeit in parlamentarischer Beratung. Die Initiative hat Einbrecher, Drogenhändler, Sexualverbrecher oder Urheber von Tötungsdelikten im Visier. Die gegenwärtige politische Hektik zeigt, dass die Ausschaffung krimineller Ausländer breite Unterstützung im Schweizer Volke findet.
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Links: nzz.ch: Ausschaffungsinitiative wirkt. swissinfo.ch: Die Ausschaffungsinitiative – eine harte Nuss

Zu hoher Umwandlungssatz verursacht Rentenlöcher.

Wegen der steigenden Lebenserwartung bezieht der Durchschnitt der Pensionierten länger eine Rente als früher. Das angesparte individuelle Altersguthaben in der 2. Säule muss darum mit einem fairen Umwandlungssatz neu aufgeteilt werden. Denn mit einem zu hohen Umwandlungssatz ist das vorhandene Sparguthaben bereits vor dem Lebensende aufgebraucht. Auch wenn dieser Fall faktisch nicht eintritt, weil die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet sind, die Renten bis zum Lebensende auszuzahlen, ist der Schaden gross: Die Vorsorgeeinrichtungen bezahlen aufgrund der Annahme einer zu kurzen Lebensdauer (= zu hoher Umwandlungssatz) mehr aus, als die Pensionierten auf ihrem individuellen Konto angespart haben. Das führt zu Defiziten. Diese Löcher müssen gestopft werden. JA zum fairen Umwandlungssatz.  

Gelesen in: www.appenzell24.ch

Gleiche Kinderbetreuungsabzüge für alle Eltern.

Wir fordern gleiche Kinderbetreuungsabzüge für alle Eltern oder gar keine Abzüge. Die eidgenössischen Räte haben  in der Herbstsession 2009 beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder auswärts betreuen lassen, einen Steuerabzug von bis zu 10'000 Franken gewährt werde. Dies ist ungerecht und diskriminierend gegenüber Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Deshalb unterstützen wir die angekündigte Initiative der SVP und fordern, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, der gleiche Steuerabzug gewährt werden soll wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die SVP hat die Betreuungsabzüge im Parlament unterstützt. Steuerabzüge sollen aber allen Familien, unabhängig von der Betreuungsform zugute kommen, und nicht nur Familien, welche die Kinder in Krippen abgeben. Das fördere eindeutig die umstrittene Fremdbetreuung und schade der traditionellen Familie.
Viele berufstätige Ehepaare konnten in der Schweiz bis vor kurzem bei den Steuern keine Abzüge für die externe Kinderbetreuung geltend machen ('Fremdbetreuungsabzug'), die man für angebracht erachtet, wenn beide Eltern weiter arbeiten gehen wollen. Seit dies aber möglich geworden ist, sagt die SVP, seien jene Familien diskriminiert, in denen die Eltern auf Berufstätigkeit verzichten, um die Kinder selber zu erziehen. swissinfo.ch.
Links zum Thema: bazonline.ch nzz.ch students.ch

Für eine sichere zweite Säule und faire Renten.

Die Leute der Schweiz leben immer länger und sind länger im Genuss der Altersvorsorge. Die Pensionskassen sollen auch in Zukunft funktionieren. Als Folge der erhöhten Lebenserwartung, muss das gesparte Kapital immer länger reichen. Wegen des zu hohen Umwandlungssatzes wird heute mehr aus der zweiten Säule ausbezahlt, als angespart wurde. Um Lücken in der 2.Säule zu vermeiden, müssten Erwerbstätige mehr einzahlen, was nicht gerecht und wirtschaftlich schädlich wäre. Um die negativen Effekte der demographischen Entwicklung auf die Pensionskassen zu stoppen, soll der Umwandlungssatz innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes schrittweise von 6,8 auf 6,4 Prozent gesenkt werden. Das Vorsorgesystem wird durch diese Massnahme langfristig im finanziellen Gleichgewicht gehalten.
Heute sei dieses Gleichgewicht gefährdet. Die berufliche Vorsorge befinde sich wegen der stetig steigenden Lebenserwartung und der sich gleichzeitig verschlechternden Renditeaussichten in einer zunehmenden Schieflage.
FDP/Liberale, SVP, CVP, BDP und GLP unterstützen die Anpassung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Das Komitee „JA für einen fairen Umwandlungssatz“ wurde gebildet und kämpft für nachhaltig gesicherte Renten von Alt und Jung. faire-renten.ch.

Volksabstimmung 7. März 2010.

Die folgenden 3 Vorlagen kommen zur Abstimmung:
1. Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann. Damit der Verfassungsartikel in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.
Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 144 zu 61 Stimmen bei 18 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat einstimmig und ohne Enthaltungen.
2. Tierschutzanwalt-Initiative
Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere in Strafprozessen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 130 zu 50 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
3. Berufliche Vorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatzes
Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Renten der Pensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 Prozent erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 126 zu 62 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 35 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Quelle: www.bk.admin.ch/