Die Schweiz hat nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine am 28. Februar 2022 die Sanktionspakete – nicht-militärische Zwangsmassnahmen – der EU ungeprüft übernommen und der Schweizer Neutralität grossen Schaden zugefügt.
Das führte zu rechtlichen Problemen, wirtschaftlichen Schäden und Unsicherheit für viele Firmen. Besonders die weltweiten Handelsverbote treffen die Schweiz viel stärker als die EU, bringen aber kaum Wirkung gegen Russland.
Weil viele Regeln der EU-Sanktionen unklar sind, reagieren Unternehmen übervorsichtig und blockieren Geschäfte, obwohl es dafür für die Schweiz eigentlich keine rechtliche Grundlage gibt. Die Bundesratsmehrheit schadet dem Schweizer Wirtschaftsstandort.
Die Schweiz ist ein weltoffenes Export-Land. Die Grenzen sind nicht die EU-Aussengrenze! Wir müssen unsere Interessen eigenständig schützen und klare Regeln verfolgen.
Eine konsequente Schweizer Neutralität stärkt das weltweite Vertrauen in unserer Land, sichert den Wohlstand und schützt uns vor Krieg. Das spricht für ein Ja zur Neutralitätsinitiative.
