Im deutschen Rheinfelden hat die muslimische Gemeinde das Vertrauen missbraucht. Die türkisch-muslimische Gemeinde hat auf dem Minarett der dortigen Moschee drei Lautsprecher für den Gebetsruf installiert. Die muslimische Gemeinde hat sich einst verpflichtet, auf die Muezzinrufe zu verzichten, als sie im Februar 2002 von der Stadt Rheinfelden die Genehmigung für den Bau des Minaretts bekam. Nun gibt es Ärger um die Lautsprecher auf dem Minarett. Die Lautsprecher auf dem Minarett der Rheinfelder Moschee sind nicht genehmigt und zu laut. Lesen Sie in badische-zeitung.de.
An der Schweizer Grenze wird eine Verstärkeranlage auf einer Moschee installiert. Das schreckt Befürworter der Minarett-Initiative – und noch mehr die Gegner. tagesanzeiger.ch.
“Und reichst Du ihnen den kleinen Finger,…”. Jeder kennt diesen Spruch. Moslems in Rheinfelden (Baden-Würtemberg) setzen ihn gerade praktisch um. Sie verstärken ihren “Gebetsruf” mit drei Lautsprechern elektrisch, obwohl sie bei Errichtung des Minaretts dem Bürgermeister das Gegenteil zugesichert hatten. pi-news.net.
Mit ihrer Volksinitiative möchte das Initiativekomitee den Export von Kriegsmaterial verbieten. Die Initiative stammt von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)), welche vehement gegen Militär und Verteidigung ist und schon mehrere Armeeabschaffungsinitiativen verloren hat (70 % Ablehnung). Die gegenwärtige Gesetzgebung zur Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr genügt. Die Initiative sollte deshalb mit einem NEIN abgelehnt werden. Heute braucht es für Herstellung, Handel und Ausfuhr von Kriegsmaterial Bewilligungen vom Bund. Diese werden erteilt, sofern die Geschäfte nicht mit dem Völkerrecht oder der Schweizer Aussenpolitik in Konflikt stehen. Die Initiative will die Aus- und Durchfuhr, den Handel sowie die Vermittlung von Geschäften mit Kriegsmaterial und militärischen Gütern verbieten. Betroffen von diesem Verbot wären insbesondere Waffen, Munition, rein militärisch nutzbare Güter wie z.B. Flugzeuge mit Aufhängepunkten für Waffen, sowie Technologien bzw. Baupläne für die Herstellung von solchen Gütern. Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen. Dadurch wäre es nicht mehr möglich, Schweizer Kriegsmaterial in ausländischen Konflikten einzusetzen. Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen. Lesen Sie Artikel über Pro und Contra in vimentis.ch.
Die Initiative schade der Schweizer Wirtschaft, erklärten die Vertreter der bürgerlichen Parteien vor den Medien in Bern. Sollte das Volksbegehren angenommen werden, würden 10'000 Arbeitsplätze in mehr als 550 - vor allem kleinen und mittleren - Unternehmen vernichtet, warnten sie. Die Initiative verteuere die Einsatzbereitschaft der Armee, indem Rüstungskapazitäten gekappt würden und wichtiges Know-how verloren gehe.swissinfo.ch
"Der Islam basiere auf einem totalitären, patriarchalischen Rechtssystem. Er sei mit der Glaubens- und Religionsfreiheit unvereinbar, sagte Wittwer. Der Islam sehe den Glauben, die Politik und das tägliche Leben als Einheit. «Wenn wir Minarette akzeptieren würden, kämen weiteren Forderungen auf uns zu.» Als Beispiele nannte er die Rechtssprechung nach der Scharia, die Diskriminierung der Frauen, ein islamisches Gräberfeld in Weinfelden oder die Ablehnung des Schwimmunterrichts für muslimische Kinder. Wer hier Toleranz für den Islam fordere, müsse ebenso sehr Toleranz für Juden und Christen in islamischen Ländern verlangen." Aus "Mit Minarett gegen Minarette", thurgauerzeitung.ch.
Die Religionspolizei in Saudi-Arabien erwischte eine Asiatin und ihren Freund, als sie zusammen essen gingen. Das Gericht hat das junge Paar wegen ausserehelicher Intimitäten zu Gefängnisstrafen und Peitschenhieben verurteilt. Der 26-jährige Saudi-Araber muss für fünf Monate, seine 24-jährige asiatische Freundin für sechs Monate hinter Gitter. Beide Verurteilte werden ausserdem mit jeweils 200 Peitschenhieben bestraft. Frauen ist es verboten, sich in der Öffentlichkeit mit Männern zu zeigen, mit denen sie nicht verheiratet oder blutsverwandt sind. Bild: Prophet-Mohammed-Moschee im saudischen Madinah Al Munawara. diepresse.com
Die Initiantin eines Briefes an Bundesrätin Doris Leuthard, Völkerrechts-Doktorandin Evelyne Schmid, steht dem Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte nahe, wie sie selbst gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Der offene Brief, den sie von 70 Professoren unterzeichnet versandt hat, richtet sich gegen das Kriegsmaterialgesetz und ist Propanda für die extremistische Initiative für ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Nationalrat hat die Initiative mit 131 zu 63 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
70 Professoren kritisieren in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard für die Ausfuhrpraxis bei Kriegsmaterial. Die Schweiz widersetze sich damit ihrem eigenen Gesetz. 70 Professoren gegen Leuthard.bazonline.ch
Wenn man heute durch Kairos Strassen geht, sieht man kaum mehr Frauen ohne Schleier. Der Gesichtsschleier ist im Vormarsch und wird jetzt nicht nur in streng konservativen islamischen Ländern häufiger getragen. Seit den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts ist der Schleier als Massenphänomen in den urbanen Raum zurückgekehrt. Im Sudan wurde eine Frau zu Peitschenhieben verurteilt, weil sie Hosen trug. Die iranische Polizei hat Unterwäsche aus den Schaufenstern verbannt. Durchgegriffen werde auch gegen kurvige Schaufensterpuppen und gegen solche, die keinen Schleier trügen.
Basel-Stadt verbietet das Aufhängen der Plakate für die Minarettinitiative. Gleich mehrere Zeitungen schliessen sich an und geben schon einmal präventiv bekannt, dass sie auch keine derartige Inserate abdrucken würden, obwohl noch gar niemand von Inseraten spricht. Dieses Vorgehen erinnert mehr an einen totalitären Staat als an die Schweiz.
Im Nationalrat wurde während mehreren Stunden eine - dringend notwendige - Islam-Debatte geführt. Die Minarett-Initiative wird zwar von einer Mehrheit zur Ablehung empfohlen, aber glücklicherweise wurde ein Antrag der Linken abgelehnt, welcher die Initiative gleich für ungültig erklären wollte. Viele Linke halten das Volk offenbar für nicht fähig über eine so wichtige Frage zu entscheiden. Lukas Reimann am 7. März 2009.
Die folgenden Vorlagen kommen am 29. November 2009 zur Abstimmung: - Spezialfinanzierung Luftverkehr - Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» - Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» Siehe Schweizerische Bundeskanzlei: 1. Spezialfinanzierung Luftverkehr. Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 124 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
2. Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungs - gütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Nationalrat hat die Initiative mit 131 zu 63 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
3. Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten». Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Der Nationalrat hat die Initiative mit 132 zu 51 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 39 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
