27.11.16
Resultat der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November 2016
Die Initiative der Grünen Partei zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie wurde vom Schweizer Volk (54% Nein) und den Kantonen (18 Nein, 5 Ja) deutlich abgelehnt.
23.11.16
Schweiz riskiert mit Atomausstiegs-Votum Strom-Unabhängigkeit
welt: Mit einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft setzt die Schweiz ihre bisherige Autonomie in der Stromerzeugung aufs Spiel. Am kommenden Sonntag stimmen die Eidgenossen über eine Laufzeitbeschränkung für alle fünf laufenden Kraftwerke ab, womit die ersten drei Reaktoren bereits im nächsten Jahr stillgelegt würden.
Bis 2029 würde die Schweiz auf diese Weise rund ein Drittel ihrer inländischen Erzeugung verlieren und zu einem Nettokäufer von ausländischem Strom werden – falls sich die Ausstiegsbefürworter durchsetzen. Derzeit verfügt die Ausstiegsinitiative über einen knappen Vorsprung in Meinungsumfragen.
Labels:
Volksabstimmung 27. Nov. 2016
8.11.16
Überstürzter Atomausstieg NEIN. Strommix wird dreckiger.
Stimmen Sie Nein zur Atomaustiegsinitiative der Grünen. Der Ausstieg aus der Kernkraft ist schon beschlossene Sache des Parlaments. Nun möchten die Grünen einen rascheren Austritt erzwingen. Damit steigt die Abhängigkeit vom Ausland. Der Schweizer Strommix wird dadurch dreckig, weil viel Kohlestrom aus Deutschland importiert werden müsste. Der jetzige Strommix aus Schweizer Produktion (38 % Kernkraft, 60% Wasserkraft) ist sauber und fast frei von Treibhausgasen.
NZZ: ...So ist zu unterscheiden zwischen dem Strom, den die inländischen Kraftwerke produzieren (Produktionsmix), und jenem, der aufgrund des regen Aussenhandels an der Steckdose geliefert wird (Liefermix). Und es ist auch zu beachten, wie sich Bedarf und Verfügbarkeit von Strom im Tages- und Jahresverlauf verschieben.
Die AKW bringen mit ihrer Bandenergie Grundleistung. Flusskraftwerke liefern kontinuierlich, Stauseen können ihre Leistung nach Tages- und Jahresspitzen variieren, Pumpspeicherwerke ziehen Strom aus dem Netz und turbinieren bei Bedarf das hochgepumpte Wasser wieder. Sonne und Wind liefern einen Beitrag, aber unplanbar.
Zitiert aus: Der Strommix wird dreckiger. http://www.nzz.ch/schweiz/atomausstiegsinitiative-der-liefermix-wird-dreckiger-ld.126682#kommentare
NZZ: In der Eidgenossenschaft ist die Stromerzeugung heute fast frei von Treibhausgasen. Würde bei Annahme der Initiative mehr Strom importiert, wäre darunter auch Kohlestrom aus Deutschland.
AKW liefern während 90% des Jahres CO2-freien Strom. Wind ist dagegen nur in 17% der Zeit nutzbar, Photovoltaik nur zu 10%. Wenn man stabile Quellen vom Netz nimmt und durch stark schwankende ersetzt, ist dies für die Versorgungssicherheit eine Herausforderung und verteuert das Stromsystem.
Der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung ist in Deutschland innert fünf Jahren von 22,5% auf 14,2% gesunken. Dagegen stammen wie vor fünf Jahren gut 42% aus Stein- und Braunkohlekraftwerken. Deutschland läuft deshalb Gefahr, sein Ziel zu verfehlen, den Treibhausgasausstoss 2020 um 40% (gegenüber 1990) zu verringern.
Zitiert aus: Deutschlands überstürzter Atomausstieg. http://www.nzz.ch/wirtschaft/unternehmen/lehren-fuer-die-schweiz-deutschlands-ueberstuerzter-atomausstieg-ld.126982#kommentare
Labels:
Volksabstimmung 27. Nov. 2016
29.10.16
Warum es dringend ein NEIN zur Atomausstiegsinitiative braucht.
Die heutige Schweizer Energieversorgung gehört zu den besten der Welt. Ein Grund dafür ist die weitgehend emissionsfreie Stromerzeugung aus Wasserkraft und Kernkraft.
Bei Annahme der Initiative müssten die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 vom Netz gehen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.
1. Die Atomausstiegsinitiative führt zu mehr Importen von dreckigem Kohlestrom aus Deutschland - sie ist ein Angriff auf unsere Umwelt!
2. Die Atomausstiegsinitiative verbietet die Nutzung von Kerntechnik zur Stromerzeugung in der Schweiz für immer – Forschung, Innovation und neue Technologien können aber Lösungen für unsere späteren Generationen liefern!
3. Die Atomausstiegsinitiative will innert kürzester Zeit mehr als ein Drittel der Schweizer Stromversorgung abschalten - unsere Energieversorgung wäre in Zukunft nur noch mit extremer Auslandabhängigkeit sichergestellt!
http://energyforhumanity.ch/?gclid=CJniqY6__88CFQw8Gwod2cgIf
Bei Annahme der Initiative müssten die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 vom Netz gehen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.
1. Die Atomausstiegsinitiative führt zu mehr Importen von dreckigem Kohlestrom aus Deutschland - sie ist ein Angriff auf unsere Umwelt!
2. Die Atomausstiegsinitiative verbietet die Nutzung von Kerntechnik zur Stromerzeugung in der Schweiz für immer – Forschung, Innovation und neue Technologien können aber Lösungen für unsere späteren Generationen liefern!
3. Die Atomausstiegsinitiative will innert kürzester Zeit mehr als ein Drittel der Schweizer Stromversorgung abschalten - unsere Energieversorgung wäre in Zukunft nur noch mit extremer Auslandabhängigkeit sichergestellt!
http://energyforhumanity.ch/?gclid=CJniqY6__88CFQw8Gwod2cgIf
Labels:
Volksabstimmung 27. Nov. 2016
15.10.16
Volksabstimmung vom 27. November 2016
Initiative der Grünen Partei der Schweiz von 2012.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2016 beschlossen, die folgende Vorlage am 27. November 2016 zur Abstimmung zu bringen:
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2016 beschlossen, die folgende Vorlage am 27. November 2016 zur Abstimmung zu bringen:
-Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
Die Initiative der Grünen will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke begrenzen.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie
zu einer übereilten Abschaltung der Schweizer KKW führen würde. Der wegfallende Strom könnte nicht rasch genug mit Schweizer Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständeratmit 32 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung.
zu einer übereilten Abschaltung der Schweizer KKW führen würde. Der wegfallende Strom könnte nicht rasch genug mit Schweizer Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständeratmit 32 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung.
Labels:
Volksabstimmung 27. Nov. 2016
9.9.16
CVP sagt NEIN zur AHV-Initiative.
NEIN zur AHV-Initiative. Worum geht es? Der schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit seiner Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» die Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) generell um zehn Prozent erhöhen. Die heutigen Renteneinkommen würden in vielen Fällen nicht mehr für ein anständiges Leben im Alter reichen, so die Initianten. Die erste Säule, die AHV, müsse deshalb gestärkt werden.
Die Kosten der Initiative werden derzeit mit 4,1 Milliarden Franken veranschlagt. 2030 wird mit 5,5 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr gerechnet. Der Initiativtext schreibt die Finanzierung nicht vor. Jedoch wird von den Initianten eine Finanzierung über die Lohnprozente vorgeschlagen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten je 0,4 Prozent mehr einbezahlen.
https://www.cvp.ch/initiative-ahvplus
Die Kosten der Initiative werden derzeit mit 4,1 Milliarden Franken veranschlagt. 2030 wird mit 5,5 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr gerechnet. Der Initiativtext schreibt die Finanzierung nicht vor. Jedoch wird von den Initianten eine Finanzierung über die Lohnprozente vorgeschlagen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten je 0,4 Prozent mehr einbezahlen.
https://www.cvp.ch/initiative-ahvplus
5.9.16
NEIN zur extremen Initiative der Grünen.
Das bürgerliche Lager hat sich geschlossen gegen die Initiative der Grünen zur Knebelung der Wirtschaft ausgesprochen.
economiesuissse: Täglich machen sich Schweizer Unternehmen für eine «grünere Wirtschaft» stark und belegen mit ihren Bestrebungen weltweit schon heute Spitzenpositionen. Zusätzliche Regulierungen und Vorschriften durch den Staat sind unnötig und gefährden die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Die Konsequenzen sind weitreichend und erzwingen einen radikalen Strukturwandel. Zur Debatte stehen namentlich: Konsum- oder Produktionsbeschränkungen (planwirtschaftliche Steuerung der Ressourcen) zahlreicher Güter, Umweltabgaben und neue Vorschriften. Im Vordergrund stehen dabei die Lebensbereiche «Ernährung», «Wohnen» und «Mobilität».
Das sind unsere zentralen Argumente gegen die Volksinitiative:
NEIN zu einem unkontrollierten Strukturwandel für Unternehmen und Gesellschaft, der unseren Wohlstand und Lebensqualität bedroht.
NEIN zu Konsum- oder Produktionsbeschränkungen/Verboten gewisser Güter sowie zahlreichen neuen Umweltabgaben.
NEIN zu mehr Bevormundung, die Eigenverantwortung und Innovation wegbürokratisiert.
NEIN zu einem Alleingang der Schweiz, der den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gefährdert.
Die Schweiz belegt bereits heute eine weltweite Spitzenposition bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz- ohne überbordende staatliche Eingriffe.
Eidgenössische Volksinitiative "AHVplus": Volksabstimmung vom 25. September 2016
Diese Initiative möchte allen AHV-Bezügern 10 % mehr auszahlen. Wer finanziert das ? Höhere Abgaben belasten die Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Volk wird die Initiative wohl ablehnen.
Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» wurde am 17. Dezember 2013 mit 111 683 gültigen Unterschriften eingereicht. Lanciert wurde sie vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Bundesrat und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Initiative verlangt, dass alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent erhöht werden. Nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten soll die AHV im System der Altersvorsorge stärker als bisher zum Renteneinkommen beitragen. Dies sei nötig, weil vor allem Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen auf höhere Renten der AHV angewiesen seien.
Für höhere AHV-Renten sehen Bundesrat und Parlament keinen finanziellen Spielraum. Die AHV steht vor grossen finanziellen Herausforderungen, weil die geburtenstarken Jahrgänge der 50er- und 60er-Jahre, die sogenannte „Babyboomer-Generation", ins Rentenalter kommen.......
3.9.16
Die Personenfreizügigkeit muss weg.
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates verweigert die Umsetzung des Verfassungsartikels über die Zuwanderung, welcher als Hauptanliegen die souveräne Steuerung der Zuwanderung und die Beschränkung der Zuwanderung durch Kontingente fordert. Die Kommission hat sich lediglich für eine Umsetzung mit Inländervorrang ausgesprochen.
Christoph Blocher zum Kommissionsentscheid:
Man hat jetzt drei Jahre geschaut, was man machen kann, um diesen Verfassungsartikel nicht zu erfüllen. Die Wirtschaftsverbände hatten wenigstens Verständnis dafür, dass es gefährlich ist, wenn man nichts macht. Die schwerwiegenden Probleme der Masseneinwanderung wie die hohe Arbeitslosigkeit und die massive Belastung unserer Sozialwerke werden nun nicht gelöst.
Der beschlossene Inländervorrang ist eine reine Alibiübung.
NZZ 3.9.2016, «Freizügigkeit muss weg», http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/blocher-zu-kommissionsentscheid-freizuegigkeit-muss-weg-ld.114637
Labels:
Personenfreizügigkeit
Abonnieren
Kommentare (Atom)