Es besteht kein Bedarf eine Sonderregelung für die Einbürgerung einzuführen, schon gar nicht, wenn das Bundessache werden soll. Diese Einwanderer dritter Generation sind ja schon fast Schweizer, sie müssen sich nur noch dazu bekennen und den Einbürgerungsantrag einreichen. Dass es viele nicht tun, hat verschiedene Gründe, zeigt aber auch, dass diese Gruppe von Einwanderer-Abkömmligen wenig Interesse an der Schweizer Nationalität haben. Weil diese 3. Generation hier geboren wurde, wirken diese Töchter und Söhne vordergründig integriert, sind es aber tiefergründig und gesinnungsmässig wohl noch nicht. Wer wirklich Schweizer werden möchte, stellt ein Gesuch und durchläuft das normale Verfahren. Eine Ablehnung ist für diese integrierte 3. Generation wenig wahrscheinlich. Darum ein Nein zur erleichterten Einbürgerung.
7.1.17
18.12.16
Unternehmenssteuerreform III
admin.ch: Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft werden. Diese steht nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Um einen Wettbewerbsverlust der Schweiz zu verhindern, sollen international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen eingeführt werden. Im Vordergrund steht dabei die Förderung von Innovationen. Auch wird der Bund die von den Kantonen beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen mittragen. Deshalb ist vorgesehen, den Kantonsanteil an der direkten Steuer von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent zu erhöhen.
https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/gesetzgebung/abstimmungen/reform-der-unternehmensbesteuerung--usr-iii-.html
https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/gesetzgebung/abstimmungen/reform-der-unternehmensbesteuerung--usr-iii-.html
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Volksabstimmung 12. Februar 2017
17.12.16
Volksabstimmung vom 12. Februar 2017
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 12. Februar 2017 zur Abstimmung zu bringen:
1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.
2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.
3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III).
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Volksabstimmung 12. Februar 2017
27.11.16
Resultat der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November 2016
Die Initiative der Grünen Partei zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie wurde vom Schweizer Volk (54% Nein) und den Kantonen (18 Nein, 5 Ja) deutlich abgelehnt.
23.11.16
Schweiz riskiert mit Atomausstiegs-Votum Strom-Unabhängigkeit
welt: Mit einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft setzt die Schweiz ihre bisherige Autonomie in der Stromerzeugung aufs Spiel. Am kommenden Sonntag stimmen die Eidgenossen über eine Laufzeitbeschränkung für alle fünf laufenden Kraftwerke ab, womit die ersten drei Reaktoren bereits im nächsten Jahr stillgelegt würden.
Bis 2029 würde die Schweiz auf diese Weise rund ein Drittel ihrer inländischen Erzeugung verlieren und zu einem Nettokäufer von ausländischem Strom werden – falls sich die Ausstiegsbefürworter durchsetzen. Derzeit verfügt die Ausstiegsinitiative über einen knappen Vorsprung in Meinungsumfragen.
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Volksabstimmung 27. Nov. 2016
8.11.16
Überstürzter Atomausstieg NEIN. Strommix wird dreckiger.
Stimmen Sie Nein zur Atomaustiegsinitiative der Grünen. Der Ausstieg aus der Kernkraft ist schon beschlossene Sache des Parlaments. Nun möchten die Grünen einen rascheren Austritt erzwingen. Damit steigt die Abhängigkeit vom Ausland. Der Schweizer Strommix wird dadurch dreckig, weil viel Kohlestrom aus Deutschland importiert werden müsste. Der jetzige Strommix aus Schweizer Produktion (38 % Kernkraft, 60% Wasserkraft) ist sauber und fast frei von Treibhausgasen.
NZZ: ...So ist zu unterscheiden zwischen dem Strom, den die inländischen Kraftwerke produzieren (Produktionsmix), und jenem, der aufgrund des regen Aussenhandels an der Steckdose geliefert wird (Liefermix). Und es ist auch zu beachten, wie sich Bedarf und Verfügbarkeit von Strom im Tages- und Jahresverlauf verschieben.
Die AKW bringen mit ihrer Bandenergie Grundleistung. Flusskraftwerke liefern kontinuierlich, Stauseen können ihre Leistung nach Tages- und Jahresspitzen variieren, Pumpspeicherwerke ziehen Strom aus dem Netz und turbinieren bei Bedarf das hochgepumpte Wasser wieder. Sonne und Wind liefern einen Beitrag, aber unplanbar.
Zitiert aus: Der Strommix wird dreckiger. http://www.nzz.ch/schweiz/atomausstiegsinitiative-der-liefermix-wird-dreckiger-ld.126682#kommentare
NZZ: In der Eidgenossenschaft ist die Stromerzeugung heute fast frei von Treibhausgasen. Würde bei Annahme der Initiative mehr Strom importiert, wäre darunter auch Kohlestrom aus Deutschland.
AKW liefern während 90% des Jahres CO2-freien Strom. Wind ist dagegen nur in 17% der Zeit nutzbar, Photovoltaik nur zu 10%. Wenn man stabile Quellen vom Netz nimmt und durch stark schwankende ersetzt, ist dies für die Versorgungssicherheit eine Herausforderung und verteuert das Stromsystem.
Der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung ist in Deutschland innert fünf Jahren von 22,5% auf 14,2% gesunken. Dagegen stammen wie vor fünf Jahren gut 42% aus Stein- und Braunkohlekraftwerken. Deutschland läuft deshalb Gefahr, sein Ziel zu verfehlen, den Treibhausgasausstoss 2020 um 40% (gegenüber 1990) zu verringern.
Zitiert aus: Deutschlands überstürzter Atomausstieg. http://www.nzz.ch/wirtschaft/unternehmen/lehren-fuer-die-schweiz-deutschlands-ueberstuerzter-atomausstieg-ld.126982#kommentare
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Volksabstimmung 27. Nov. 2016
29.10.16
Warum es dringend ein NEIN zur Atomausstiegsinitiative braucht.
Die heutige Schweizer Energieversorgung gehört zu den besten der Welt. Ein Grund dafür ist die weitgehend emissionsfreie Stromerzeugung aus Wasserkraft und Kernkraft.
Bei Annahme der Initiative müssten die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 vom Netz gehen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.
1. Die Atomausstiegsinitiative führt zu mehr Importen von dreckigem Kohlestrom aus Deutschland - sie ist ein Angriff auf unsere Umwelt!
2. Die Atomausstiegsinitiative verbietet die Nutzung von Kerntechnik zur Stromerzeugung in der Schweiz für immer – Forschung, Innovation und neue Technologien können aber Lösungen für unsere späteren Generationen liefern!
3. Die Atomausstiegsinitiative will innert kürzester Zeit mehr als ein Drittel der Schweizer Stromversorgung abschalten - unsere Energieversorgung wäre in Zukunft nur noch mit extremer Auslandabhängigkeit sichergestellt!
http://energyforhumanity.ch/?gclid=CJniqY6__88CFQw8Gwod2cgIf
Bei Annahme der Initiative müssten die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 vom Netz gehen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.
1. Die Atomausstiegsinitiative führt zu mehr Importen von dreckigem Kohlestrom aus Deutschland - sie ist ein Angriff auf unsere Umwelt!
2. Die Atomausstiegsinitiative verbietet die Nutzung von Kerntechnik zur Stromerzeugung in der Schweiz für immer – Forschung, Innovation und neue Technologien können aber Lösungen für unsere späteren Generationen liefern!
3. Die Atomausstiegsinitiative will innert kürzester Zeit mehr als ein Drittel der Schweizer Stromversorgung abschalten - unsere Energieversorgung wäre in Zukunft nur noch mit extremer Auslandabhängigkeit sichergestellt!
http://energyforhumanity.ch/?gclid=CJniqY6__88CFQw8Gwod2cgIf
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Volksabstimmung 27. Nov. 2016
15.10.16
Volksabstimmung vom 27. November 2016
Initiative der Grünen Partei der Schweiz von 2012.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2016 beschlossen, die folgende Vorlage am 27. November 2016 zur Abstimmung zu bringen:
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2016 beschlossen, die folgende Vorlage am 27. November 2016 zur Abstimmung zu bringen:
-Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
Die Initiative der Grünen will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke begrenzen.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie
zu einer übereilten Abschaltung der Schweizer KKW führen würde. Der wegfallende Strom könnte nicht rasch genug mit Schweizer Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständeratmit 32 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung.
zu einer übereilten Abschaltung der Schweizer KKW führen würde. Der wegfallende Strom könnte nicht rasch genug mit Schweizer Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständeratmit 32 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung.
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Volksabstimmung 27. Nov. 2016
9.9.16
CVP sagt NEIN zur AHV-Initiative.
NEIN zur AHV-Initiative. Worum geht es? Der schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit seiner Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» die Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) generell um zehn Prozent erhöhen. Die heutigen Renteneinkommen würden in vielen Fällen nicht mehr für ein anständiges Leben im Alter reichen, so die Initianten. Die erste Säule, die AHV, müsse deshalb gestärkt werden.
Die Kosten der Initiative werden derzeit mit 4,1 Milliarden Franken veranschlagt. 2030 wird mit 5,5 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr gerechnet. Der Initiativtext schreibt die Finanzierung nicht vor. Jedoch wird von den Initianten eine Finanzierung über die Lohnprozente vorgeschlagen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten je 0,4 Prozent mehr einbezahlen.
https://www.cvp.ch/initiative-ahvplus
Die Kosten der Initiative werden derzeit mit 4,1 Milliarden Franken veranschlagt. 2030 wird mit 5,5 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr gerechnet. Der Initiativtext schreibt die Finanzierung nicht vor. Jedoch wird von den Initianten eine Finanzierung über die Lohnprozente vorgeschlagen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten je 0,4 Prozent mehr einbezahlen.
https://www.cvp.ch/initiative-ahvplus
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