Eidgenössische Volksentscheide: Referenden, Initiativen, Wahlen
Klimagesetz: Der Bundesrat streut den Stimmbürgern Sand in die Augen
Die Regierung suggeriert, dass die Umsetzung des Netto-Null-Ziels beim Ausstoss von Treibhausgasen nichts kostet. Das ist Stoff aus dem Märchenbuch. Diese Schönfärberei macht ein allfälliges Volks-Ja zum Klimaschutzgesetz demokratiepolitisch fast wertlos.
Am 18. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen ab.
-Umsetzung des OECD/G20- Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
-Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz
-Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20230618.html
Für das Referendumskomitee ist es unfair, dass die Gesetzesänderung Streamingdienste zwingt, zu 30 Prozent europäische Filme zu zeigen. Beliebte Filme aus aller Welt hätten damit das Nachsehen. Zudem ist das Komitee über- zeugt, dass die Abonnemente für Streamingdienste wegen der Investitionspflicht teurer würden.
Laut dem Referendumskomitee gibt es mit dem neuen Gesetz immer Personen, die nicht wissen, dass sie sich gegen eine Organ- spende aussprechen müssten. So würde hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen würden. Das verletze das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.
• Grosse Verlage profitieren am meisten vom neuen Gesetz. Sie brauchen aber keine Unterstützung, da sie schon genug Gewinn machen.
• Medien müssen unabhängig bleiben. Das ist nicht möglich, wenn der Bund sie finanziert.
• Gratismedien bekommen keine finanzielle Unterstützung. Das ist problematisch, weil sich viele Menschen kostenpflichtige Medien nicht leisten können.
https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/februar2022/medienpaket
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Die grossen Verlage bekommen trotz Millionengewinnen das meiste Geld aus der neuen Medien-Subventionierung. Viele kleine, regionale Medien gehen leer aus. Das ist weder fair noch sinnvoll. Warum? Darum!
