Klare Worte des Bundesrats: An der heutigen Medienkonferenz empfiehlt er ein Ja zur Revision des Zivildienstgesetzes. Die Vorlage stärkt die Einsatzfähigkeit von Armee und Zivilschutz und sorgt für ein verlässliches und faires System in diesen unsicheren Zeiten.
29.3.26
Hauptargumente für die Kontrolle der Zuwanderung
Dichtestress und Lebensqualität: Die Bevölkerung wächst zu schnell (ca. 80'000 pro Jahr), was Infrastruktur und Natur belastet. Das führt zur Überfremdung und Verlust heimischer Kultur.
Unabhängigkeit: Begrenzung der Einwanderung aus der EU und anderen Ländern, um die Kontrolle über das Bevölkerungswachstum zurückzugewinnen. Einhaltung der Verfassung, welche die eigenständige Kontrolle der Einwanderung verlangt.
Schutz des Arbeitsmarktes: Das ungebremste Wachstum der Bevölkerung durch die Personenfreizügigkeit senkt das Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Der Lebensstandard der Schweiz sinkt. Einwanderung in den Arbeitsmarkt ist angebracht aber soll kontrolliert werden.
10-Millionen-Schweiz Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative).
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 73a Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung
1 Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.
2 Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.
3 Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.
10-Millionen-Schweiz Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)'
23.3.26
Die Zuwanderung muss begrenzt werden
Die Migration in die Schweiz war auch 2025 hoch. Rund 75'000 Personen netto wanderten im vergangenen Jahr in die ständige ausländische Wohnbevölkerung zu.
Ende 2023 hatten 4 von 10 Personen (über 15 Jahre) in der Schweiz einen Migrationshintergrund.
2024 gab es 27'740 neue Asylgesuche. Hauptherkunftsländ sind Afghanistan, Türkei und Syrien.
Die Einwanderung wird durch die Asylpolitik, den Arbeitsmarkt (Personenfreizügigkeit) und den Familiennachzug angetrieben.
Hohe Zuwanderung führt zu erheblichen Herausforderungen, insbesondere durch Überlastung der Infrastruktur (Wohnraummangel, Schulen), finanzielle Belastungen der Sozialsysteme und soziale Spannungen.
Hohe Zuwanderung in kurzer Zeit erschwert die Integration, führt zu Engpässen bei Dienstleistungen und kann den Wohnungsmarkt durch Konkurrenz um günstigen Wohnraum belasten.
Wachstum als Zumutung? Schweizer Kontroverse um die Zuwanderung
18.3.26
Volksabstimmung 14.Juni 2026
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 14. Juni 2026 zur Abstimmung zu bringen:
1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
(BBl 2026 17); (Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung)
2. Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) (BBl 2025 2896). (Eine Änderung des Zivildienstgesetzes soll den Zugang zum Zivildienst einschränken.)
10.3.26
Resultate der Volksabstimmung vom 08.03.2026
1.Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
Abgelehnt
2.Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (Gegenentwurf zur Bargeldinitiative)
Angenommen
3. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Abgelehnt
4. Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
Abgelehnt
5. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Angenommen
25.2.26
SRG Halbierunginitiative «200 Franken sind genug!»
Was ändert die SRG-Gebühren-Senkungs-Initiative ?
Mit der Annahme der Initiative werden die Serafe-Gebühren von 335 Franken pro Jahr auf 200 Franken pro Jahr für private Haushalte gesenkt.
Die SRG-Steuer für alle Unternehmen wird aufgehoben.
Die «automatische» Erhöhung der SRG-Gebühreneinnahmen durch die Zuwanderung resp. die Zunahme der Anzahl Haushalte wird gestoppt. Stattdessen gibt es eine Gebührensenkung pro Haushalt, wenn die Anzahl Haushalte ansteigt.
24.2.26
Demokratieverständnis der Linken
Auf frischer Tat ertappt. Am helllichten Tag zerstört ein Mann in Muri b. Bern Wahlplakate der bürgerlichen Parteien mit einem Messer und roher Gewalt – ist das das Demokratieverständnis der linken Parteien Juso, SP und Grüne?
15.2.26
Kanton St.Gallen: Überbauung von Kulturland. Abstimmung zum Projekt „Wil-West“.
Darüber stimmt St. Gallen am 8.März 2026 ab: Es geht um den Verkauf von rund 125'000 Quadratmeter Land, das dem Kanton St.Gallen gehört, aber auf Thurgauer Staatsgebiet liegt. Weil die St.Galler Stimmbürger 2022 das grosse Entwicklungsprojekt Projekt „Wil West" durch Ablehnung eines Kredits verworfen haben, soll durch den Landverkauf an den Thurgau die Entscheidung über die Zukunft des Projektes den Thurgauern übertragen werden.
Das Wiler Entwicklungsgebiet mit neuem Autobahnanschluss liegt auf Thurgauer Landwirschaftboden der Gemeinden Sirnach und Münchwilen.
In der St.Galler Bevölkerung erhebt sich Widerstand gegen das Projekt „Wil West" und vor allem gegen den Landverkauf, der als „Bubentrick" und eine Missachtung des Volksentscheids angesehen wird. Der Verlust von wertvollem Kulturland wird nicht guttiert. Durch den Bau eines zweiten Autobahnanschlusses mit einer neuen Strasse durch fruchtbares Landwirtschaftsland wird eine Zunahme des Verkehrs vorausgesagt, das Verkehrsproblem in und um Wil aber nicht gelöst.
Die Ansiedlung von Industrien schaffe 3000 neue Arbeitsplätze. Es fragt sich, woher diese Arbeitskräfte herkommen und wo diese wohnen sollen.
Im Herbst 2022 erlitt das Projekt «Wil West» überraschend Schiffbruch. Damals wurde über eine Vorfinanzierung von 35 Millionen abgestimmt. Kritisiert wurden Landverlust und mangelnde Nachhaltigkeit. Die Vorlage wurde überarbeitet. Weniger versiegelte Böden, mehr Grünraum, nachhaltige Bauweise, weniger Autoverkehr und weniger Parkplätze. Der direkte Autobahnanschluss bleibt Teil des Projekts. Die Federführung hat neu der Kanton Thurgau.
20.1.26
Alleinverdiener Ehen bei Individualbesteuerung im Nachteil
Das vorliegende Individualbesteuerungsgesetz schafft die Ungleichheiten nicht aus der Welt. Ehepaare mit traditioneller Rollenverteilung, also wenn nur eine Person erwerbstätig ist, erfahren durch die Individualbesteuerung eine Mehrbelastung.
Alleinverdiener Ehen. Vergleich bisher vs. Individualbesteuerung. Quelle rsm
Eine Alleinverdiener Mittelklasse Familie (Einkommen Fr. 160000) bezahlt mit der Individualbesteuerung mehr. Bei noch höherem Einkommen (Fr. 240000) ist die Steuer für Alleinverdiener Ehepaare noch höher.
19.1.26
Referendum gegen Individualbesteuerung
Die vom Parlament verabschiedete Reform zur Besteuerung der Ehapaare schaffe neue Ungerechtigkeiten. Am 9. Oktober 2025 hat eine überparteiliche Allianz 65'672 Unterschriften für das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Einführung der Individualbesteuerung eingereicht.
Die „Heiratsstrafe" werde nicht wirklich abgeschafft. Es entstünden neue Ungerechtigkeiten. Zudem würden viel mehr Steuererklärungen ausgefüllt und verarbeitet werden, womit ein Bürokratiemonster mit Mehrkosten geschaffen würde.
Die Individualbesteuerung schafft weder die Heiratsstrafe ab noch ist sie gerecht und führt zu besserer Gleichstellung – im Gegenteil: sie führt zu neuen Ungerechtigkeiten.
Familien, Alleinstehende und der Mittelstand würden stärker belastet, während gutverdienende Doppelverdiener-Haushalte profitieren. Besonders Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen müssten künftig deutlich höhere Steuern zahlen als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen.
Damit würde die gesellschaftliche Realität vieler Familien verkannt und einseitig bestraft. Die gesellschaftlichen Lebensmodelle sind heute vielfältig und sollen sich auch in einem fairen Steuersystem widerspiegeln.
Die Individualbesteuerung aber verkompliziert das System zusätzlich und missachtet die wichtige Leistung von Familien, insbesondere dann, wenn ein Elternteil unbezahlte Arbeit leistet. Diese Arbeit verdient Anerkennung und darf nicht steuerlich benachteiligt werden. Nein zum Steuerschwindel.
15.1.26
Getrennte Steuererklärung: Die Folgen für Ehepaare
Zitiert aus VZ: Heute muss ein Ehepaar eine gemeinsame Steuererklärung ausfüllen. Die Einkommen und Vermögen der beiden Ehepartner werden addiert.
Ehepaare zahlen so häufig deutlich mehr Steuern als unverheiratete Paare – vor allem, wenn beide Ehepartner ähnlich viel verdienen.
Neu müsste jeder Ehepartner eine Steuererklärung ausfüllen. Der Spezialtarif für Verheiratete fiele weg und die Kinderabzüge würden neu geregelt werden.
Ein Beispiel: Ein Ehepaar verdient zusammen 200'000 Franken im Jahr. Ist das Einkommen gleichmässig auf beide Partner (Verhältnis 50:50) verteilt, dann zahlt das Paar heute 6733 Franken Steuern im Jahr. Mit der Individualbesteuerung müsste es neu nur noch 2696 Franken Steuern abliefern – 4037 Franken weniger als heute (Grafik unten).
Laut Schätzungen des Bundes werden aber 14 Prozent aller Steuerpflichtigen mehr Steuern als heute bezahlen müssen. Vor allem bei traditionell organisierten Haushalten mit einem Hauptverdiener würden teils deutlich höhere Steuern anfallen.
12.1.26
Nein zur Klimafonds-Initiative
Die Klimafonds-Initiative ist ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz und das bewährte Modell der Schuldenbremse. Sie schafft einen Klima-Schuldenfonds von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr, der bis 2050 zu 100–200 Milliarden Franken neuer Schulden führt – vollständig ausserhalb der Schuldenbremse.
Die Folgen wären massive Steuererhöhungen, weniger Mittel für zentrale Aufgaben wie Sicherheit, Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur sowie eine Schwächung der erfolgreichen Schweizer Klimapolitik.
Deshhalb sagen wir entschieden NEIN zum Klima-Schuldenfonds.
8.1.26
Ja zum Bargeld
Mit der eidgenössischen Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»[1] wollen die Initianten erreichen, dass Bargeld in Schweizer Währung (gegenwärtig Schweizer Franken) auch in Zukunft in ausreichendem Mass für die Bevölkerung verfügbar bleibt. Falls anstelle des Schweizer Frankens eine andere Währung eingeführt werden sollte, so müsste darüber in einem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen entschieden werden. Die Volksabstimmung über die Volksinitiative und über den ihr von der Bundesversammlung gegenübergestellten Gegenentwurf wird am 8. März 2026 stattfinden. Wiki
16.12.25
Volksabstimmung 8. März 2026
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 beschlossen, die folgenden 4 Vorlagen am 8. März 2026 zur Abstimmung zu bringen: 1. Bargeld ist Freiheit 2. Fernsehen Radio 200 Franken sind genug 3. Klimafond 4. Individualbesteuerung.
1. Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (BBl 2025 2885 2886);
2. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» (BBl 2025 2887);
3. Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» (BBl 2025 2888);
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung(BBl 2025 2033).
news.admin.ch Abstimmungsvorlagen für den 8. März 2026
1.12.25
Resultate der Abstimmung vom 30. November 2025
- Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso wurde mit 78,3 Prozent abgelehnt.
- Die Service-Citoyen-Initiative wurde mit 84,1 Prozent Nein-Anteil deutlich abgelehnt.
Am 30. November 2025 lehnten die Stimmberechtigten sowohl die Service-Citoyen-Initiative als auch die Erbschaftssteuer-Initiative deutlich ab.
11.11.25
Die Initiative der Jungsozialisten gefährdet die Schweizer Wirtschaft
Ein Steuersatz von 50% auf das Erben von Reichen würde der Schweizer Wirtschaft enormen Schaden zuführen. Diese Steuer beträfe vor allem mittelgrosse Unternehmen, die oft im Familienbesitz sind. Solche Betriebe würden zerstärt, Arbeitsplätze abgebaut und Investitionen nicht mehr getätigt werden.
Zitat TA: Reiche Erben sollen exorbitante Steuern zahlen, wenn es nach den Jungsozialisten geht. Ihre Volksinitiative zielt aber auf die Falschen.
Denn erstens steckt in vielen Fällen vererbtes Vermögen solcher Grössenordnungen in Unternehmen. Die Erben sind nicht liquide und müssten zur Begleichung der Steuer ihre Firmen (oder Teile davon) verkaufen. Wer sollte angesichts solcher Perspektiven überhaupt noch unternehmerisch tätig sein wollen?
Und zweitens zeigt ein Blick in Länder wie Norwegen oder England, dass Vermögende bei Steuererhöhungen rasch abwandern. Dem Staat im grossen Stil Geld zu schenken, kommt für viele von ihnen nicht infrage. In der Schweiz will die Linke dies in Kauf nehmen – und unterschlägt dabei, wie wichtig reiche Steuerzahler für den Staatshaushalt sind: Das reichste Prozent bezahlt fast die Hälfte der Vermögens- und Einkommenssteuern. Und die fünf Prozent Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen generieren zwei Drittel der direkten Bundessteuer sowie 87 Prozent der Vermögenssteuer.
Die Juso-Erbschaftssteuer gefährdet das Fundament der Schweizer Wirtschaft
6.11.25
NEIN zur Juso-Erbschaftssteuer
Die „Zukunfts-Initiative" der Juso will Nachlässe und Schenkungen über 50 Millionen Franken mit 50 Prozent besteuern und das Geld für den Klimaschutz verwenden.
Die Juso-Erbschaftssteuer würde viele Familienunternehmen dazu zwingen, ihre Firma zu verkaufen.
Ein überparteiliches Komitee hat mit Einverständnis von Alfred N. Schindler durchgerechnet, was die Juso-Erbschaftssteuer für das Unternehmen Schindler bedeuten würde. Die Familie Schindler hält gut 43 Prozent des Aktienanteils, eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent beliefe sich auf etwa 6 Milliarden Franken. Wenn die Erben für diese Summe einen Bankkredit beanspruchen würden, müssten sie der Bank also Schindler-Aktien verpfänden.
Zitiert aus der NZZ: «Der Staat würde etwa alle dreissig Jahre die Hälfte des Familienunternehmens wegnehmen, zuerst den Eltern, dann den Kindern, dann den Grosskindern».
15.10.25
Bürgerdienst für alle ?
Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten.
20minuten.ch: Dagegen formiert sich breiter Widerstand: Eine Allianz aus Vertreterinnen und Vertretern der SVP, FDP, Mitte, SP, Grünen und Wirtschaftsverbänden präsentierte am Dienstag ihre Argumente gegen den «Service Citoyen». Breite Allianz will den Bürgerdienst für alle verhindern
swissinfo.ch:Die Gegnerschaft der Initiative weist auf Lücken bei der Umsetzung des Textes hin. Im Speziellen fragen sie sich, wie die Personalstärke der Armee und des Zivilschutzes gewährleistet werden kann, wenn die Dienstpflichtigen ihren Einsatzbereich selbst wählen können.
Das bürgerliche Lager befürchtet negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, während die Linke behauptet, der Milizdienst könne mit Zwangsarbeit gleichgesetzt werden und verstosse gegen das Völkerrecht.
Zudem sind die Gegnerinnen und Gegner der Initiative der Ansicht, dass die Dienstpflicht für Frauen keinen wirklichen Fortschritt in Sachen Gleichstellung darstellen würde. Ein Milizdienst für alle?
4.10.25
Juso-Initiative zerstört Wirtschaft und Wohlstand
Zitat: Die neue Erbschaftssteuer-Initiative der JUSO ist Sozialismus pur! Sie setzt auf eine massive Umverteilung und Zentralisierung.
Am meisten stört, dass eine solche Erbschaftssteuer unsere wertvollen und erfolgreichen Familienunternehmen in der Schweiz zerstören würde. Nachfolgeplanungen würden verunmöglicht. Firmenverkäufe wären oft noch die einzige Option. Wollen wir wirklich die vielen traditionellen Schweizer Familienunternehmen, die hier investieren, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen vorantreiben und auch soziale Verantwortung übernehmen aus unserem Land vertreiben? Wollen wir denen das Leben schwer machen, die sowieso schon viel Steuern bezahlen und zu unserem Wohlstand massgeblich beitragen? Lesen Sie hier den ganzen Artikel von S.Sollberger
Abonnieren
Kommentare (Atom)