Resultate Abstimmung 17. Mai 2009.

Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009:

Komplementärmedizin
67 % Ja, 33 % Nein

Biometrischer Pass
50.1 % Ja, 49.9 % Nein

Basler Zeitung:
- Resultate Biometrischer Pass
- Komplementärmedizin

Vom Biometriezwang zur obligatorischen Chip-Implantierung.

Warum ist die Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über die Zwangseinführung von biometrischen Ausweisen und Datenbanken nicht nur für uns SchweizerInnen, sondern für Europa und den Rest der Welt von grösster Bedeutung?
Von: Roger Burkhardt
gekürzte Version, vollständige Version hier als PDF: Biometriezwang.
Wie aus dem Nichts heraus schafften es Schweizer Bürgerrechtler mit Hilfe des Inter nets eine Volksbewegung aus allen politi schen, geistigen und kultu rellen Strömungen gegen das im Parlament durchgewunkene Gesetzespaket zur biometrischen Über wa chung loszutreten. Die vom Demokratie-Ausbruch völlig über raschte Schweizer Regie rung prüft nun, wie sie die verfassungsmässigen Rechte der Bevölkerung einschränken kann, um weiter die Kontrolle zu behalten und ihre Agenda durchzusetzen.
Ständig wird uns Sicherheit verkauft und Kontrolle geliefert: Biometrische Pässe sind in kürzester Zeit reproduzierbar: Nach dem Diebstahl von 3000 neuen Pässen und Visa ver suchte eine Sprecherin des Britischen Aussen ministeriums zu beruhi gen und erklärte, dass die Pässe nicht zu fälschen wären. Ein nie derländischer Sicherheitsexperte hat dann bei einem Test inner halb einer Stunde die persönlichen Daten auf einigen "Sicher heitschips" manipuliert und ganze Chips geklont.
Lesen Sie alles unter: http://geistige-landesverteidigung.ch/Aktuelles/Zwangsbiometrie/page28.html

Zwangs- und Überwachungsstaat.

Der Biometriepass ist nicht sicher und für das Individuum gefährlich. Identitätsdiebstahl und Betrug mit geklauten und gefälschten Identitäten sind möglich. Die elektronischen Ausweise lassen sich leichter fälschen als Papierausweise. Personen lassen sich mit dem Chip im Pass lokalisieren. Es können Bewegungsprofile erstellt werden, womit die Basis für einen Zwangs- und Überwachungsstaat gelegt ist.
"Wenn in Zukunft dann auch nur noch mit der elektronischen Identitätskarte gewählt und abgestimmt werden kann, wird es kaum noch jemandem möglich sein, seine demokratischen Rechte frei wahrnehmen und anonym stimmen und wählen zu können."
RFID begünstigt permanente Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug.

Wie der neue biometrische Reisepass funktioniert und wie unsicher er ist, zeigte das Schweizer Fernsehen in der Sendung “Einstein” am 20. März:

Nein für die staatliche Finanzierung der Quacksalber und Zauberer.

Homöopathie wirkt nicht. Wer glaubt, dass reines Wasser eine Medizin ist, darf das zwar glauben, aber für die Verschreibung homöopathischer Mittel, welche in der Herstellung nichts kosten, verdient nur der Arzt und der Patient wird betrogen. Die Versicherung soll nur Mittel bezahlen, welche naturwissenschaftlich erwiesen wirksam sind. Sekten und Voodoo Medizinmmänner per Gesetz mit garantiertem Einkommen zu versehen ist eine Idiotie. Wer den Medizinmann haben will, soll es selber bezahlen. Meinung von Mao.

Gegen Komplementärmedizin in die obligatorische Kasse.

Stimmen Sie Nein, also gegen die Aufnahme der Komplementärmedizin in die obligatorische Krankenkasse. Das hätte einen massiven Kostenschub und noch höhere Prämien zur Folge. Die Komplementärmedizin könnte von den Mitgliedern freiwillig zusätzlich versichert werden, wodurch nicht alle belastet würden. Manche komplementären Methoden sind umstritten und verpuffen Unmengen Geld ohne Wirkung.

Neuer Pass: Fachleute zweifeln an Sicherheit

Es gibt unter Fachleuten grosse Zweifel über die Sicherheit der neuen Elektronischen Pässe. Die Technologie sei nicht ausgereift, und die Pässe nicht fälschungssicher.
Die zentrale Registrierung der digitalen Fingerabdrücke und des digitalen Gesichtsbilds verstösst gegen die Privatsphäre und fördert Missbrauch. Es gibt keine Garantie, dass die zentrale Datenbank von Fingerabdrücken und Gesichtbildern nicht missbraucht werden, zumal Polizei und Airlines Zugriff von vornherein auf die Daten zugreifen dürfen. bazonline.ch

Komplementärmedizin oft unwirksam

Hirschgeweihpulver, diverse Kräutermischungen, Homöopathie und Vitamine schneiden schlecht ab.
Viele Naturheilmittel seien wirkungslos, ergibt eine Untersuchung der Arthritis Research Campaign. Bei den Präparaten gegen rheumatoide Arthritis verfügten 13 von 21 über keine oder nur geringe Wirkung. Zu den 13 gehörten: Pulver aus Hirschgeweihen, Öl aus dem Samen schwarzer Johannesbeeren, Kollagen, Eazmov (eine Kräutermischung), Fieberklee, Leinsamenöl, Grünlippmuschelextrakt, Homöopathie, Reumalex (eine Kräutermischung), Selen, das chinesische Kraut Tong Luo Kai Bi, die Vitamine A,C und E sowie Weidenrinde. Fischöl erhielt in der aktuellen Studie fünf von fünf möglichen Punkten bei der Verringerung der Gelenkschmerzen und -steife. Sechs von 27 Naturheilmitteln gegen Arthrose hatten geringe oder keine Wirkung. Capsaicin Gel aus Chilischoten zeigte sich am effektivsten in der Schmerzstillung und Bewegungsförderung. Die Wirksamkeit von Glucosamin wurde erneut in Frage gestellt.
Diese Zeilen wurden im standard.at veröffentlicht.

Was müssen Krankenkassen bezahlen ?

Sollen Homöopathie, Chinesische Medizin und andere, nicht schulmedizinische Behandlungsformen in der Verfassung verankert werden? – Darüber entscheiden die Stimmberechtigten am 17. Mai. Eine Abstimmung mit unklaren Folgen. Lesen Sie den Artikel in swissinfo.ch

Umstrittene Fingerabdrücke auf elektronischen Pässen

Überwachungsstaat, vorauseilender Gehorsam vor allem gegenüber den USA, oder: mehr Sicherheit und Garantie für unbeschwertes Reisen? – Die Einführung von biometrischen Pässen ist umstritten. Am 17. Mai entscheidet das Stimmvolk an der Urne. Lesen sie Artikel in swissinfo.ch.

Abstimmungen 17.Mai 2009

Am 17. Mai 2009 kommen folgende zwei Vorlagen zur Abstimmung:

Zukunft mit Komplementärmedizin.
Frage: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» annehmen?
Das Parlament hat einen Verfassungsartikel als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ausgearbeitet. Der neue Artikel verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Kantone über den Gegenentwurf ab.
Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 152 zu 16 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass.
Frage: Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 94 zu 81 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.