Einsatz für eine unabhängige Schweiz

Nationalrat Franz Grüter setzt sich für die freie Schweiz ein. Seine Argumente gegen den EU-Integrationsvertrag sind stichhaltig. 

Quote Franz Grüter in Facebook: 

Der EU-Anbindungsvertrag ist das folgenreichste aussenpolitische Geschäft seit dem EWR-Nein von 1992.

Sehen Sie den Aktenstoss: über 2200 Seiten Vertragstext, 1086 Seiten Botschaft, 94 Gesetzesänderungen. Lassen Sie sich vom Umfang nicht täuschen. Im Kern geht es um eine einzige Frage: Wer macht in Zukunft die Gesetze in der Schweiz?

🔹 Dynamische Rechtsübernahme: Wir verpflichten uns, künftiges EU-Recht zu übernehmen. Dieses Recht ist heute noch gar nicht geschrieben, und es entsteht in Brüssel, wo wir kein Stimmrecht haben. Mitreden ohne mitzuentscheiden. In jedem Verein nennt man das: Zuschauer.

🔹 Direkte Demokratie unter Vorbehalt: Sagt das Volk Nein, darf die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Ein Volksentscheid, für den das Land bestraft werden kann, ist kein freier Volksentscheid mehr.

🔹 Das Gericht der Gegenpartei: Im Streitfall ist das Schiedsgericht an die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs gebunden. Kein Unternehmer würde einen solchen Vertrag unterschreiben.

🔹 Zahlungen: Aus dem freiwilligen Beitrag wird ein verbindlicher Kohäsionsbeitrag. Allein für 2030 bis 2036 sind es 350 Millionen Franken pro Jahr, und das ist erst der Sockel.

🔹 Zuwanderung: Wir übernehmen wesentliche Teile der Unionsbürgerrichtlinie. Der Ständerat hat die Gefahr erkannt und nachgebessert. Er flickt aber nur an den Symptomen eines Vertrags, dessen Konstruktion falsch ist. Ob diese Flicken vor dem Schiedsgericht halten, kann niemand garantieren.

Die Schweiz ist nicht trotz, sondern wegen ihrer Eigenständigkeit erfolgreich. Direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Unabhängigkeit sind keine Folklore, sie sind die Grundlage unseres Wohlstands.

Ich habe fast zwanzig Jahre lang ein Unternehmen geführt. Dabei habe ich eine Regel gelernt: Unterschreibe nie einen Vertrag, dessen künftigen Inhalt du nicht kennst und aus dem du nicht ohne Schaden wieder herauskommst. Genau ein solcher Vertrag liegt jetzt vor uns.

Ich werde mich in der Kommission mit aller Kraft für eine unabhängige Schweiz einsetzen“. Quote Ende

Reputation der Schweiz seit Jahrzehnten erodiert

Aus dem Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger.

Die Schweiz hat durch ihre Parteinahme im Ukraine Konflikt gar nichts erreicht, ausser die vermeintliche Gunst der EU. Als Uno-Mitglied ist jeder Staat – auch der neutrale – verpflichtet, die Ziele und Prinzipien der Uno-Charta zu fördern.

Die gute Reputation der Schweiz ist seit Jahrzehnten erodiert. Diese Erosion hat sich seit dem Ukraine-Krieg beschleunigt. 

Das Spektakel der «Friedenskonferenz» auf dem Bürgenstock im Juni 2024 war ein Tiefpunkt schweizerischer Diplomatie – beziehungsweise ein Mangel an Diplomatie. 

Kein Mensch konnte die Schweiz nach dem Bürgenstock-Debakel noch als neutral ansehen. Ignazio Cassis und Viola Amherd haben der Schweiz einen Bärendienst erwiesen.

Da der Krieg in der Ukraine tatsächlich 2014 begonnen hatte, hätte die Schweiz in verstärktem Masse ihre Guten Dienste und Verhandlungen anbieten sollen, so wie sie es beim Minsk-I-Abkommen im September 2014 gemacht hat.

Durch die Schweizer Botschafterin, Heidi Tagliavini, konnte der Abbruch der Verhandlungen verhindert werden. 

In den Jahren 2014 bis 2022 hätte sich die Schweiz weiterhin als Verhandlungspartnerin ins Spiel bringen müssen und versuchen, einen Kompromiss zwischen der Ukraine auf der einen und den autonomen Republiken Luhansk und Donezk auf der anderen Seite auszuhandeln.

«Ein neutraler Staat darf sich keine Selektion erlauben»

Vertrauen in den Bundesrat schwer beschädigt

Das Misstrauen der Bevölkerung gegen den Bundesrat wächst. Wie kann der Stimmbürger nach wiederholten Debakeln des Bundesrates  dieser „schlechtesten aller Zeiten“ Regierung noch vertrauen ? 

Das F-35-Debakel beweist die Unfähigkeit des Bundesrates und des aufgeblasenen Beamtenapparates.

Es wäre die Aufgabe einer kollegialen Regierung, die Dossiers der Ministerien zu kennen und nicht blindlings durchzuwinken.

Das 2000-seitige Vertragswerk mit der EU ist ein Monsterpaket, welches die Wenigen, die es kritisch durchgelesen und studiert haben, als eine unwürdige, antidemokratische Unterwerfung bezeichnen.

Die Verwässerung der Neutralitätspolitik des Bundesrates wirkt im Ausland als Aufgabe der Schweizer Neutralität und fügt dem Lande enormen Schaden zu.

F-35-Debakel beweist: Bern unterschreibt Verträge blind! 

Der GPK-Bericht zeigt: Risiken wurden ausgeblendet, juristische Bedenken umgangen und der «Fixpreis» schöngeredet. 

Ohne Transparenz zu Kosten, Rechtsübernahme und Folgen droht der nächste Blindflug

NEIN zur EU-Passivmitgliedschaft