Aus dem Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger.
Die Schweiz hat durch ihre Parteinahme im Ukraine Konflikt gar nichts erreicht, ausser die vermeintliche Gunst der EU. Als Uno-Mitglied ist jeder Staat – auch der neutrale – verpflichtet, die Ziele und Prinzipien der Uno-Charta zu fördern.
Die gute Reputation der Schweiz ist seit Jahrzehnten erodiert. Diese Erosion hat sich seit dem Ukraine-Krieg beschleunigt.
Das Spektakel der «Friedenskonferenz» auf dem Bürgenstock im Juni 2024 war ein Tiefpunkt schweizerischer Diplomatie – beziehungsweise ein Mangel an Diplomatie.
Kein Mensch konnte die Schweiz nach dem Bürgenstock-Debakel noch als neutral ansehen. Ignazio Cassis und Viola Amherd haben der Schweiz einen Bärendienst erwiesen.
Da der Krieg in der Ukraine tatsächlich 2014 begonnen hatte, hätte die Schweiz in verstärktem Masse ihre Guten Dienste und Verhandlungen anbieten sollen, so wie sie es beim Minsk-I-Abkommen im September 2014 gemacht hat.
Durch die Schweizer Botschafterin, Heidi Tagliavini, konnte der Abbruch der Verhandlungen verhindert werden.
In den Jahren 2014 bis 2022 hätte sich die Schweiz weiterhin als Verhandlungspartnerin ins Spiel bringen müssen und versuchen, einen Kompromiss zwischen der Ukraine auf der einen und den autonomen Republiken Luhansk und Donezk auf der anderen Seite auszuhandeln.
