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9.9.26

Vertrauen in den Bundesrat schwer beschädigt

Das Misstrauen der Bevölkerung gegen den Bundesrat wächst. Wie kann der Stimmbürger nach wiederholten Debakeln des Bundesrates  dieser „schlechtesten aller Zeiten“ Regierung noch vertrauen ? 


Das F-35-Debakel beweist die Unfähigkeit des Bundesrates und des aufgeblasenen Beamtenapparates.


Es wäre die Aufgabe einer kollegialen Regierung, die Dossiers der Ministerien zu kennen und nicht blindlings durchzuwinken.


Das 2000-seitige Vertragswerk mit der EU ist ein Monsterpaket, welches die Wenigen, die es wirklich durchgelesen und studiert haben, als eine unwürdige, antidemokratische Unterwerfung bezeichnen.


Die Verwässerung der Neutralitätspolitik des Bundesrates wirkt im Ausland als Aufgabe der Schweizer Neutralität und fügt dem Lande enormen Schaden zu.


F-35-Debakel beweist: Bern unterschreibt Verträge blind! 


Der GPK-Bericht zeigt: Risiken wurden ausgeblendet, juristische Bedenken umgangen und der «Fixpreis» schöngeredet. 


Ohne Transparenz zu Kosten, Rechtsübernahme und Folgen droht der nächste Blindflug

NEIN zur EU-Passivmitgliedschaft