Eidgenössische Volksentscheide: Referenden, Initiativen, Wahlen
«Im neuen Lebensmittelabkommen übernimmt die Schweiz eine EU-Richtlinie, die es Brüssel erlaubt, auf allen Schweizer Bauernhöfen und bei Verarbeitern Kontrollen durchzuführen. Bauernpolitiker sind empört darüber. Die Tatsache
| Rahmenvertrag Schweiz 🇨🇭— 🇪🇺 Aus dem Nebelspalter 02.07.25, 18:00 |
So ein unverdaubarer Monster Vertrag dem Schweizer Stimmvolk zuzutrauen, ist der Schweizer direkten Demokratie unwürdig. Dem Stimmbürger ist angeraten, bei Nichtverstehen der Vorlage, Nein zu stimmen.
| |||||||||||||
Nein zur 13.Rente! Die aktuellen AHV-Perspektiven des Bundes reichen bis 2033. Um das Sozialwerk inklusive 13. Rente in dieser Zeit zu finanzieren, gibt es realistischerweise drei Möglichkeiten:
-Mehrwertsteuer: Erhöhung von 8,1 auf etwa 10 Prozent (Normalsatz)
-Lohnbeiträge: Erhöhung von 8,7 auf über 10 Prozent
-Rentenalter: Erhöhung von 65 auf über 67 Jahre
Das wären schmerzhafte Massnahmen, doch sie würden nicht lange ausreichen, weil die Finanzierungslücken nach 2033 weiter zunehmen.
Die Gewerkschaften verlangen in einer Initiative eine 13. AHV-Rente für alle. Seit Jahren ist die Politik über die Sicherheit der Rente besorgt. Und nun drängen Linke in verantwortungsloser Weise auf ein fast 10-prozentige Rentenerhöhung, was eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lebenshaltungskosten zur Folge hätte. Volksabstimmung vom 3.März 2024.
Laufende AHV-Renten sind bereits ab 2030 nicht mehr voll durch Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert. Eine 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip würde das AHV-Loch laut Bundesrat um jährlich 5 Milliarden Franken vergrössern. Die salzige Rechnung für diesen Leistungsausbau trifft die Erwerbstätigen und Konsumenten. Vor allem Familien und Alleinerziehende sind bei einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer die Leidtragenden.
https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/13-ahv-rente-verantwortungslos-teuer-unsozial
Am 3. März 2024 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen ab.
„Das Gesetz ist nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Es schafft sogar neue Probleme. Wenn wir auf fossile Energieträger verzichten, werden wir deutlich mehr Strom benötigen. Wir haben jedoch weder die Mittel noch die Anlagen, um genügend Strom für diesen Umbau zu produzieren.
Das vorgeschlagene Gesetz verschärft das Problem sogar noch. Die Menschen bekommen mit Subventionen Anreize, ihre Ölheizung zu entfernen und eine Wärmepumpe zu installieren. Das heisst, wir brauchen noch mehr Strom, den wir nicht haben.
Das Gleiche gilt für die Elektromobilität. Auch hier werden Anreize gesetzt, sich ein solches Gefährt anzuschaffen.
Dem Volk sollten diese Zusammenhänge unbedingt transparent gemacht werden. Leider passiert das in diesem Abstimmungskampf viel zu wenig. Statt Fakten regieren ideologische Wunschträume". -Elektroingenieur Hans E. Schweickard, https://weltwoche.ch/story/dieses-klimagesetz-ist-total-falsch/
