Volksabstimmung vom 22. September 2013

Drei Themen kommen am 22. September 2013 auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung:
1. Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht".
2. Epidemiengesetz. Revision.
3. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops.
www.bk.admin.ch

Volksabstimmung vom 9. Juni 2013

Zwei Entscheide kommen am 9. Juni 2013 zur Abstimmung.
- Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»
Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk.
- Referendum zur «Änderungen des Asylgesetzes»
Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.
www.bk.admin.ch

Resultate:
- Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»: abgelehnt
- Referendum zur «Änderungen des Asylgesetzes»: angenommen

Eidgenössische Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung wieder selber bestimmen, wer in unser Land kommt.

Seit einigen Jahren erleben wir eine Masseneinwanderung in unser Land. Speziell die Einwanderung aus der EU ist für die Schweiz nicht mehr kontrollierbar. Diese Situation wird durch einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und verschleppte Probleme im Asylwesen weiter verschärft.

http://www.masseneinwanderung.ch/mobile/smartphone/index.html

Schädlich und willkürlich: 1:12-Initiative.

Die Sozialisten sind bekannt für Zwang und Freiheitsberaubung, und auch für Neid und Fantasielosigkeit. Warum ein Chef oder Patron gerade 12 mal soviel wie sein Angestellter verdienen soll und nicht 5 oder 10 mal, ist willkürlich und unlogisch. Sozialistische Forderungen zielen auf die Versklavung der Arbeitenden und Verhinderung der unternehmerischen Initiative und Freiheit ab, und führen zu wirtschaftlichem Niedergang und gesellschaftlicher Verelendung, wie es zahlreiche sozialistische Experimente beweisen. 

1:12-Initiative fällt auch im Ständerat durch.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/112Initiative-faellt-auch-im-Staenderat-durch-/story/27233801

Resultate Volksabstimmung 3.März 2013

Die Resultate der Volksentscheide vom 3. 3. 2013 lauten wie folgt:
1. Familienartikel
Nicht angenommen. 13 Kantone NEIN. 10 Kantone JA.
2. Gegen die Abzockerei
Angenommen. 23 Kantone JA. 67.9 % JA Stimmen.
3. Revision Raumplanungsgesetz
Angenommen. 22 Kantone JA. 1 Kanton NEIN. 62.9 % JA Stimmen.
Informationen:

www.admin.ch

nzz.ch: Eidgenössische Abstimmung vom 3. März

Lesen Sie diesen Artikel aus nzz.ch, der Website der Neue Zürcher Zeitung.
Zusammenfassung der drei eidgenössischen Abstimmumgsthemen vom 3. März 2013.
Aktuell, Schweiz, 9. Februar 2013, 10:00, Neue Zürcher Zeitung.
Eine Übersicht über die eidgenössische Abstimmung vom 3. März.
Den vollständigen Artikel finden Sie auf nzz.ch unter:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/--1.17991285

Nein zum Raumplanungsgesetz

www.rpg-revision-nein.ch schreibt: Die Teilrevision des Raum­planungs­ge­setzes (RPG) führt zu massiv höheren Mieten und einer weiteren Verknappung des Baulands. Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung eines Grundstücks, aber auch die neue Mehrwertabgabe schränken die Eigentumsrechte massiv ein. Mit der RPG-Revision würden unzählige Kompetenzen von Gemeinden und Kantonen zum Bund verschoben. Gegen diese eigentumsfeindlichen Tendenzen wehrt sich ein breit abgestütztes Komitee aus bürgerlichen Politikern, Unternehmern und Vertretern von Wirtschaftsverbänden. http://www.rpg-revision-nein.ch/

Vergleich Gegenvorschlag mit Minder-Initiative

http://www.minder-nein.ch/fileadmin/kampagne-minder/vergleich.jpg

NEIN zum Blankoscheck für eine unbezahlbare Familienpolitik!

NEIN stimmem am 3.3.13. Gegen den Familienartikel.

staatskinder-nein.ch schreibt:

Mit einem neuen Verfassungsartikel soll die Familienpolitik neu definiert und zentralisiert werden. Der Familienartikel untergräbt die Bedeutung und den Wert der Familie für die Gemeinschaft, entzieht den Eltern die Verantwortung für die Kindererziehung und verstaatlicht die Kinderbetreuung. Dies widerspricht der bewährten Vorstellung der Eigenverantwortung von Familien mit Kindern und führt zu enormen jährlichen Zusatzkosten, die schliesslich wir alle berappen müssen.

Argumente gegen den Familienartikel

Dieser Bundesartikel schwächt die Familie, die Kantone, die Gemeinden und den Steuerzahler. Kompetenzen und Verantwortung werden den Eltern und Familien genommen und an den Bund gehen. Krippenplätze mögen für Alleinerziehende notwendig sein, aber Fremderziehung sollte für intakte Familien nicht gefördert werden. Die Kosten sind nicht definiert und die Steuern werden unkontrolliert steigen. Der Bundesrat argumentiert falsch: Es braucht keinen Verfassungsartikel. Wozu ? Die Kantone und Gemeinden sind in der Familienpolitik gut unterwegs. Bild: Staatskinder in der DDR hdg.de
vimentis.ch fasst die Argumente dagegen zusammen:

- Die Vorlage schwächt die Eigenverantwortung der Familie.

- Die Fremdbetreuung der Kinder ist nicht im Sinne einer guten und langfristigen Familienpolitik.

- Die Vorlage ist ein Wiederspruch zum freien Markt.

- Die Souveränität der Kantone und der Gemeinden wird geschwächt.

- Die Vorlage hat möglicherweise hohe Kosten zur Folge.

http://www.vimentis.ch/abstimmungenhttp://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/KontinuitaetUndWandel_photoKinderkrippeInNordholland/index.html