Volksabstimmung vom 7. März 2010.

Es werden die folgenden 3 Volksentscheide vorgelegt werden:

1. Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen vom 25. September 2009

2. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»

3. Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)
Weitere Informationen werden folgen. Sehen Sie vorerst: parlament.ch

Minarett-Verbot nicht anfechtbar.

Die Verlierer der Minarett-Initiative wollen ihre Niederlage gerichtlich anfechten. Fragt sich, auf welchen rechtlichen Grundlagen, die schlechten Verlierer das Abstimmungsresultat durch Richter korrigieren lassen wollen. Sie hoffen, der Europäische Menschengerichtshof werde das Schweizer Minarett-Verbot kippen. Das wird aber nicht möglich sein, denn das Minarett-Verbot verstösst nicht gegen zwingendes Menschenrecht. Der Präsident des Strassburger Gerichts, sagte in Brüssel: „Es wäre das erste Mal, dass ein Referendum - die Entscheidung eines ganzen Volkes – angefochten würde.“ Das sei juristisch nicht möglich. Auch müsse erst der nationale Instanzenweg ausgeschöpft worden sein. Die Schweizer Verfassung erlaube es aber nicht, vor dem nationalen Bundesgericht Rechtsmittel gegen das Ergebnis eines Volksbegehrens einzulegen. Auch müsse der Kläger nachweisen, dass er durch den Entscheid Schaden genommen habe. Die Religionsfreiheit ist gewährt; der Glauben wird durch die Abwesenheit eines Turmes nicht behindert..

Die Verlierer der Grünen- und SP-Anhänger verweigern die direkte Demokratie und nehmen die Sorgen und Ängste des Volkes nicht ernst. Es wird nicht die Frage gestellt, weshalb wohl das Volk so gestimmt hat. Es wird vielmehr geprüft, wie man dem "dummen Volk" unliebige Initiativen künftig vorenthalten könnte.
 Markus Sutter.

"Ab heute sind wir doch alle Schweizer!"

"Ab heute sind wir doch alle Schweizer!", schreibt ein Deutscher im Leserforum der  Zeitung "Die Welt". Zu fast 90 % der Leserbriefe begrüssen die Entscheidung der Schweizer Stimmbürger, den Bau von Minaretten zu verbieten. Lesen sie folgende Auszüge aus Leserbriefen:
 

Liebe Schweizer Nachbarn, lasst Euch nicht einschüchtern. Dass jetzt im In- und Ausland Linke, Pseudo-Gutmenschen, Multikultifanatiker und andere Vaterlandsabschaffer vor Wut Schaum vor dem Mund haben, zeigt, dass Ihr a) absolut im Recht seid und b) wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen.

Ich kann den Schweizern nur gratulieren. Ab heute sind wir doch alle Schweizer!

Die Empörung des offiziellen Europa dreht sich nicht um Minarette.
Die Angst besteht vielmehr darin, dass die europäischen Völker sich daran erinnern könnten, was Demokratie ist.

Ich bin dafür auch in Deutschland eine Volksbefragung über der Bau von Moscheen durchzuführen!

Die Schweizer haben für den Erhalt ihrer Identität und ihres Wertesystems demokratisch abgestimmt. Das ist keine primitive Islamophobie sondern eher die Angst, dass die Idendität des Volkes verwässert oder gar ausgelöscht wird, auch durch das Vordringen einer versteckt faschistoiden Religion, die dem Demokratieverständis der europäischen Völker nicht entspricht.

Beim Thema Toleranz haben die Moslems aber noch einen großen Nachholbedarf. Und erst recht beim Thema Religionsfreiheit sollten sie erst mal vor der eigenen Türe kehren. Eine Frechheit ist das absolut Untoleranz zu sein und dann noch Toleranz einfordern!

Wer glaubt das Volk via Gesetzt zu Toleranz zu zwingen ohne selbst im Alltag mit den daraus entstehenden Problemen zu erleben liegt falsch.
Unsere direkte Demokratie zwingt die politische Elite zwischendurch der realen Welt in die Augen zu schauen. Dies führt langfristig zu einer toleranten und freiheitlichen Gesellschaft wie es die Schweiz hat.

Die Stärke des Islams ist seine radikale Intoleranz. Ein "ungläubiger" Christ darf die Stadt Mekka nicht betreten. In Saudi Arabien (dieser Staat finanziert die meisten Moscheen in Europa) gibt es keine christlichen Kirchen. Oh - probieren Sie doch mal eine Bibel nach Saudi-Arabien einzuführen.

Wann endlich, sehen die Volksvertreter (wenn man sie so nennen darf) und die Vertreter der freien Presse (wenn man sie so nennen darf) ein, dass Volkes Wille zählt ?

Wir werden nicht länger schweigen über Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen an unschuldigen Mädchen, über die Ungleichbehandlung von Mann und Frau, über die mittelalterlich-barbarischen Vorschriften der Scharia, über die Erlaubnis von Gewalt gegenüber islamischen Ehefrauen, über die Verachtung und den Hass vieler Muslime gegenüber den ?Ungläubigen?

Die Schere zwischen Herrschern und Volk öffnet sich immer mehr. Die uns beherrschenden Eliten sind in ihrer volksferne schon längst auf dem Niveau des DDR-Politbüros des Jahres 1989 angekommen.

Zitiert aus Leserbriefen im Blatt "Die Welt".

Resultate der Volksabstimmung vom 29. Nov.2009.

Das Volk war aufgerufen, die Meinung über 3 Themen abzugeben und durch Mehrheit zu entscheiden. 
> Beschreibung der Themen. 
Resultate:
1. Spezialfinanzierung Luftverkehr. 
JA 65 %

NEIN 35 % 
2. Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». 
JA 31.8 %
NEIN 68.2 %
3. Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».

JA 57.5 %
NEIN 42.5 %
- nzz.ch: Eidgenössische Abstimmung vom 29. November 2009. Vorläufiges Schlussergebnis.
- bazonline.ch: Es ist eine Sensation. Entgegen den Prognosen wurde die Initiative mit klarer Mehrheit angenommen. Das Ständemehr erreichte sie ebenfalls locker.
- nzz.ch: Kriegsmaterial-Initiative wuchtig verworfen.

Fremdkörper in unserer Kultur.

So gut wie ein Christ keinen Kirchturm braucht, benötigt auch der Moslem kein Minarett zur Ausübung seines Glaubens. Sowohl Kirchtürme als auch Minarette entsprechen in den jeweiligen Stammlanden einer Tradition und hatten auch eine gewisse Bedeutung, hatten doch noch nicht alle Gläubigen eine Uhr, die sie zum Vornehmen ihrer religiösen Aktivitäten ermahnte. Heute haben diese Türme ihre Funktion weitgehend verloren, bilden aber einen wichtigen Bestanteil in der jeweiligen Kultur. Viele Gegner sind der Ansicht, dass die verschiedenen Religionen weitgehend ohne Friktionen auskommen. Warum wollen aber die Moslem bei uns Minarette bauen, die in unserer abendländischen Kultur einen Fremdkörper darstellen. Minarette haben in unserer Kultur nichts zu suchen.

Zitiert aus einem Leserbrief in zo-online.ch.

Minarette statt Kruzifixe.

Es kann nicht sein, dass Gerichte die christlichen Kruzifixe aus dem öffentlichen Raum verbannen (diverse Gerichtsurteile in EU und CH), und dass beim Verbot von Minaretten von einer Einschränkung der Glaubensfreiheit gesprochen wird. Ein Ja zur Initiative gegen den Bau von Minaretten ist notwendig um das gewaltfreie Zusammenleben der Religionen in der Schweiz zu sichern. Minarette und Kruzifixe, oder keine von beiden.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Ein Kruzifix in Klassenzimmer verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das Urteil wendet sich gegen Italien. Doch auch Bayern reagiert empfindlich. focus.de

Industrieschädliches Exportverbot.

Der Export von Kriegsmaterial unterliegt in der Schweiz dem Kriegsmaterialgesetz und dem Güterkontrollgesetz. Beide Gesetze verlangen, dass jedes Ausfuhrgesuch individuell, das heisst länder- und materialspezifisch nach klaren Kriterien beurteilt wird. Dieses Gesetz hat sich bewährt. Die Linksextremisten Gruppe GSOA (für eine Schweiz ohne Armee) will mit einer Volksinitiative den Export von Industrieegütern, welche militärisch genutzt werden können, total verbieten.
Durch die Annahme dieser Volksinitiative werden Arbeitsplätze und Innovationen vernichtet. Eine Studie kommt zum Schluss, dass durch dieses Ausfuhrverbot über 5100 Arbeitsplätze direkt und ersatzlos wegfallen und einer ganzen Branche die Existenzgrundlage entzogen würde. Als Folge davon gäbe es Betriebsschliessungen und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Die Schweiz würde dadurch als Technologiestandort Schweiz sehr geschädigt.
Für die zerstörten Arbeitsplätze sieht die Initiative Übergangshilfen in Form von Steuergeldern vor. Die im Initiativtext vorgesehene auf zehn Jahre beschränkte Unterstützungspflicht wird für den Bund Kosten in der Höhe von über einer halben Milliarde bedeuten. Liebe Stimmbürger, sagen Sie NEIN zu dieser industrieschädlichen Initiative. Leserbrief von Albert Müller.

Flugpetrol-Steuergelder für Luftverkehr.

Die Neuordnung der Verwendung der Steuererträge auf dem Flugpetrol ist ohne Opposition. Vertreter der Wirtschaft, des Gewerbes und der Luftfahrtverbände stehen für ein JA ein. Am 29. November stimmen Volk und Kantone über eine Verfassungsänderung ab, welche beinhaltet, dass die Erträge aus der Kerosinbesteuerung künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr und nicht mehr dem Strassenbau zugutekommen. Der Luftverkehr habe grosse Finanzierungsbedürfnisse wie z.B. für den Schutz vor Terror, für die Lärmbekämpfung und die Flugsicherung bei den Regionalflugplätzen. Vor allem kleine Flugplätze werden davon profitieren.

Was bedeutet die Einführung der Scharia?

Weil infolge der Islamisierung auch in Europa nach und nach das demokratische europäische Recht zugunsten des islamischen Rechts, der Scharia, immer weiter abgebaut wird, ist es vielleicht ratsam, sich einmal anzuschauen, was die Einführung der Scharia für Konsequenzen hat. Dies läßt sich sehr gut in Nigeria beobachten, da dort bereits im Jahre 1999 die Scharia eingeführt wurde. Welche dramatischen und erschreckenden Folgen dies besonders für die Christen und andere Nichtmuslime mit sich brachte, soll einmal durch die Berichte der christlichen Menschenrechtsorganisation CSI (Christian Solidarity International) und dem nigerianischen Soziologen Dr. Emmanuel Franklyne Ogbunwezeh dargestellt werden.

Man mag nun einwenden, dass Nigeria weit weg von Europa ist und nicht mit den europäischen Staaten vergleichbar ist. Dabei sollte man allerdings bedenken, dass die Muslime in Europa mit großer Wahrscheinlichkeit in einigen Jahrzehnten die Mehrheit der Bevölkerung in Europa stellen werden. (siehe: Ist Europa bald muslimisch?) Angesichts dieser Tatsache stellt man sich durchaus besorgt die Frage, ob sich solch eine Entwicklung, wie sie sich in Nigera vollzogen hat, auch in Europa vollziehen könnte? Auf die über Jahrhunderte gewachsene Demokratie in Europa, auf die viele Europäer vertrauen, würde ich mich nicht unbedingt verlassen, denn bereits heute werden die demokratischen Grundrechte schleichend ausgehölt und durch schariakonforme Gesetze ersetzt. Sollten die Moslems erst einmal die Mehrheit der Bevölkerung stellen, dann können sie ganz legal diese demokratischen Grundrechte abschaffen und alle Änderungen durchsetzen, die ihrem islamischen Rechtsverständnis entsprechen. Schauen wir uns zunächst einmal die heutige Situation in Nigeria an. .....Lesen Sie hier weiter.
Zitiert aus folgenden Quellen:
Die Scharia als politische Waffe. IGFM, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.
Was bedeutet die Einführung der Scharia?

Umwandlung von Kirchen in Moscheen.

Im Zuge der fortschreitenden Islamisierung und des Rückgangs des Christentums haben Muslime die Möglichkeit, von den Christen die überflüssigen Kirchen zu übernehmen und in Moscheen umzubauen. Im Kirchturm müssten die Glocken entfernt und die obere Hälfte des Turms abgerissen und durch einen Minarett-Rundturm ersetzt werden. Im Gebäude müssten die Kruzifixe, die Orgel, der Altar und die Bänke entfernt werden. Am Boden würden orientalische Teppiche ausgelegt. Dabei müsste darauf geachtet werden, dass die Ausrichtung nach Mekka eingehalten wird. Da die meisten Kirchenschiffe falsch ausgerichtet sind, müssten eventuelle grössere Veränderungen am Gebäude vorgenommen werden. Draussen, am Eingang müssten Brunnen errichtet werden, wo die islamischen Gläubigen die Füsse waschen könnten. Der Kirchendiener (Mesmer) müsste entlassen oder zum Islam konvertiert und zum Muezzin ausgebildet werden.

In der Geschichte gibt es viele Beispiele von Umwandlungen von Kirchen in Moscheen. Die Hagia Sophia in Konstantinopel wurde 532 als eine christliche Basilika erbaut. 1354 eroberten die Türken grosse Teile des Balkans sowie 1453 die grösste christliche Stadt Konstantinopel. Die Expansion führte bis nach Wien, das erfolglos belagert wurde. Der türkische Anführer Sultan Mehmed II befahl, dass die Hagia Sophia in eine Moschee umgewandelt werde. Die Glocken, der Altar, heilige Gefässe, Kerzen und Jesusbilder wurden entfernt und viele schöne Mosaike wurden mit Pflaster zugedeckt.
Die heutige muslimische Expansion nach Europa findet in Form von Zuwanderung in die wohlhabenden und demokratischen Industriestaaten statt. Die islamischen Immigranten stammen überwiegend aus dem unterentwickleten nicht-demokratischen Nordafrika, der Türkei, dem Balkan und Pakistan. In vielen europäischen Ländern sind Muslime durch Immigration zu starken und einflussreichen Minderheiten geworden. Um den Islam in Europa zu installieren, werden keine Kriege geführt, denn die hohe Geburtenrate in muslimischen Familien besorgt den Vormarsch der islamischen Kultur. Mit einem Netz von Moscheen, die vor allem mit saudischen Spendengeldern gebaut werden, werden die hier lebenden Moslems radikalisiert. Es wird die Zeit kommen, in der Moscheen in alten Dorfkernen und Stadtzentren Europas zu finden sein werden. Die noch nicht konvertierten Kirchen werden dann höchstenfalls noch als historische Denkmäler für Touristen und Geschichtsstudenten erhalten bleiben. Moscheen demonstrieren Präsenz und Selbstbewusstsein der muslimischen Immigration. Die Moscheen werden gebaut, weil die eingewanderten Muslime bleiben wollen und nach Etablierung und kultureller Hegemonie streben. Die christliche Leitkultur wird verdrängt. Europa wird Teil des arabischen und türkischen Westens sein und spätestens Ende des 21. Jahrhunderts muslimische Mehrheiten in der Bevölkerung haben. (Foto: Hagia Sophia, Istanbul, wikipedia.org)
Aus Kirchen werden Moscheen.
Für die katholische und die evangelische Kirche ist es ein Tabu: Kirchengebäude an Muslime zu verkaufen. Eine Freikirche hat es dennoch getan - in Neukölln und Tempelhof werden gerade die ersten beiden Kirchen in Moscheen umgewandelt.
Die Budapester Liebfrauenkirche
1541 wurde Buda von den Türken erobert und blieb für anderthalb Jahrhunderte unter deren Herrschaft. Die Liebfrauenkirche wurde umgehend in eine Moschee umgewandelt. Dabei wurden die Innenausstattung und der Wandschmuck vernichtet; bauliche Veränderungen wurden mit dem Material durchgeführt, das man beim Zerstören der Kapellen an der Südseite der Kirche gewonnen hatte. Nach der Rückeroberung Budas wurde die Kirche mit einer reichen Barockausstattung versehen.