Am 29. November 2026 stimmt die Schweiz über die Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte wird zirka die Hälfte der erhöhten AHV-Ausgaben decken.
2,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden im Dezember 2026 eine 13. AHV-Monatsrente erhalten. Dies wurde in einer Volksabstimmung bestimmt. Das Volk hat dieser Rentenerhöhung zugestimmt, weil im Volk eine Unzufriedenheit über den Umgang mit den Bundesfinanzen herrscht. Die ewigen Klagen über die Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge und die ständigen Erhöhungen der Bundesfinanzen durch fragwürdige Ausgaben in Milliardenhöhe stehen zueinander im Widerspruch.
Gegner der 13.AHV Monatsrente waren hauptsächlich besorgt über die Finanzierungsprobleme der AHV. Die Linke, vor allem die Gewerkschaften, wollten die Renten für ältere Rentner mit wenig Einkommen erhöhen. Befürworter stimmten auch mehrheitlich JA aus Protest gegen die ausufernden Bundesfinanzen und wollten ein Zeichen setzen.
Bei der Abstimmung im Jahre 2024 über die Erteilung der 13.AHV-Rente wurde die Finanzierung nicht erwähnt. Seitdem hat der Bund Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert und vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, anstatt die Finanzierung durch Sparmassnahmen in anderen Bereichen zu ermöglichen.
Warum sollte am 29. November 2026 NEIN gestimmt werden:
-die Regierung spart nicht. Der Bund gibt jährlich 90 Milliarden Franken aus. Es würden sich in diesem Haushalt genügend Einsparmöglichkeiten finden, um den Bundesbeitrag in die AHV-Kasse zu erhöhen.
-die Erhöhung der Mehrwertsteuer treibt die Teuerung an.
-Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer und belastet Leute mit tiefen Einkommen vergleichsweise stark.
-Die Rentner erhalten zwar mehr Rente, müssen aber durch die Preisaufschläge (Teuerung) infolge höherer Mehrwertsteuer höhere Lebenskosten in Kauf nehmen.
-Die Teuerung betrifft vor allem die Leute, die noch nicht im Rentenalter sind (die Jungen).
