Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Am 15. Mai 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen ab.

1.Änderung des Filmgesetzes

Für das Referendumskomitee ist es unfair, dass die Gesetzesänderung Streamingdienste zwingt, zu 30 Prozent europäische Filme zu zeigen. Beliebte Filme aus aller Welt hätten damit das Nachsehen. Zudem ist das Komitee über- zeugt, dass die Abonnemente für Streamingdienste wegen der Investitionspflicht teurer würden. 

2.Änderung des Transplantationsgesetzes

Laut dem Referendumskomitee gibt es mit dem neuen Gesetz immer Personen, die nicht wissen, dass sie sich gegen eine Organ- spende aussprechen müssten. So würde hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen würden. Das verletze das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. 

3.Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache 

Die Schweiz soll an die EU zum Schutz der EU-Aussengrenzen jährlich 61 Millionen Franken zahlen. Von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 steigt der Beitrag bis 2027 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken.

Erläuterungen des Bundesrates. Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Der Bundesrat. Volksabstimmung vom 15. Mai 2022